Entscheidungsdatum
15.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2298150-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Eva VELIBEYOGLU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Eva VELIBEYOGLU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. gemäß Paragraphen 3,, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz sowie Paragraphen 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß § 55 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung.römisch II. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß Paragraph 55, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung.
III. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und dieser gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ersatzlos behoben.römisch III. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch VIII. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und dieser gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte am 20.06.2022 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 114).
Mit rechtskräftigem Bescheid des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.10.2022 (AS 113 - 131) wurden der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Antrag auf Asylanerkennung und der Antrag auf subsidiären Schutz jeweils als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes würden nicht vorliegen. Der BF wurde des Weiteren aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Mit rechtskräftigem Bescheid des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.10.2022 (AS 113 - 131) wurden der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Antrag auf Asylanerkennung und der Antrag auf subsidiären Schutz jeweils als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungsverbote nach Paragraph 60, Absatz 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes würden nicht vorliegen. Der BF wurde des Weiteren aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und gemäß Paragraph 11, Absatz eins, des Aufenthaltsgesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
2. Der Beschwerdeführer kehrte in der Folge freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 8).
3. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am folgenden Tag (AS 7 - 14) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass es im Jahr 2015 zu Ausgangssperren in seiner Stadt gekommen sei. Die Kurden seien von der türkischen Regierung angegriffen worden. Während damals eine Schwester nach Istanbul geflüchtet sei, hätten sich er und seine restliche Familie in ihr kleines Dorf zurückbegeben. Ende 2021 sei es aufgrund der Tötung eines Sohnes eines Mitglieds der Adalet ve Kalk?nma Partisi (nachfolgend: AKP) erneut zu Unruhen und zur Kontrolle von Kurden in seiner Heimatstadt gekommen. Bei einer Rückkehr würde er in seiner Heimatstadt entweder getötet werden oder müsste er für die AKP-Mitglieder Grenzkontrollen wahrnehmen.
4. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit d der Dublin III-VO an die Bundesrepublik Deutschland (AS 33 - 36). 4. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin III-VO an die Bundesrepublik Deutschland (AS 33 - 36).
Das Konsultationsverfahren gemäß der Dublin III-VO führte letztlich zu keiner Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland (AS 41 f).
5. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 16.05.2024 (AS 75 - 93) gab der BF sodann - zu seinen Ausreisegründen befragt - an, dass im Dezember 2021 in Cizre der Leader der AKP umgebracht worden sei. Dieser sei auch ein hochangesehener Mann im Ort gewesen. Bezüglich der Tat sei die Partiya Karkerên Kurdistanê (nachfolgend: PKK) beschuldigt worden. Infolgedessen sei der Sohn des ermordeten AKP-Führers an die Spitze gekommen und habe alle jungen Männer des Ortes zu einer Kämpfergruppe einberufen, um gegen die PKK vorzugehen. Dieser ermordete AKP-Führer sei im Ort wohlhabend und anerkannt gewesen, weshalb auch alle Dorfvorsteher der Nachbarorte dieses Vorhaben unterstützt hätten. Alle jungen Männer von diesen Orten seien zu dieser Kämpfergruppe einberufen worden. Dies sei dann so kommuniziert worden, als ob sie dies freiwillig machen wollen. Sie seien dazu gezwungen worden, ein Schreiben zu unterfertigen, dass sie dies genauso wollen. Er hätte dies nicht unterschrieben, sonst wäre er Teil dieser Kämpfergruppe geworden. Aufgrund seines Alters von 22 Jahren wäre es gar nicht möglich gewesen, sich in diese Kämpfergruppe zu integrieren. Mit seiner Unterschrift hätte er zugestimmt, dass sie sein Alter offiziell älter registrieren, als er es tatsächlich sei. Somit habe er nicht zu dieser Kämpfergruppe aufgenommen werden können. Dann sei er aus dem Dorf geflüchtet. Vor seiner Ausreise nach Deutschland hätte er sich in Istanbul aufgehalten. Als sein Bruder indes gesehen habe, dass er so - untergetaucht - nicht weiterleben könne, habe er beschlossen, ihn nach Deutschland zu schicken. Als er schon in Deutschland gewesen sei, hätten sie auf der Suche nach seiner Person auch ihr Haus aufgesucht. Nachdem er von Deutschland zurückgekehrt sei, sei er untergetaucht. Sein Anwalt in der Türkei habe ihm dann geraten, das Land zu verlassen, solange es noch möglich sei. Schließlich habe es noch keine Fahndung nach ihm gegeben. Dieser habe ihm gesagt, wenn er sich noch länger in der Türkei aufhalte, würde er als Terrorist abgestempelt werden und sie würden ihn in dieser Form dann verhaften oder irgendwo inoffiziell umbringen und einfach auf die Straße werfen.
Weitere Angaben zu seinen angeblichen ausreisekausalen Problemen machte der Beschwerdeführer nach entsprechenden Fragen und Vorhalten durch die Leiterin der Amtshandlung.
Abschließend wurde dem BF angeboten, die von der belangten Behörde herangezogenen Länderinformationsquellen zur Türkei ausgehändigt zu erhalten und im Anschluss innerhalb von einer Woche eine Stellungnahme hierzu abzugeben (AS 91).
6. Seitens der belangten Behörde wurden die deutschen Behörden um Übermittlung der Asylunterlagen des Beschwerdeführers ersucht. Diesem Ersuchen wurde entsprochen (AS 113 ff)
7. Am 03.06.2024 langte eine Stellungnahme des BF - zu den ihm von der belangten Behörde ausgehändigten Länderinformationsquellen zur Türkei - ein (AS 161 f). Der BF verwies einerseits auf mehrere Passagen aus der Einvernahme vor dem BFA, die angeblich falsch protokolliert worden seien und die er richtigstellen wolle und andererseits zur Untermauerung des eigenen Verfahrensstandpunkts auszugsweise auf eine Stelle des ihm von der belangten Behörde ausgehändigten Länderinformationsblatts zur Türkei zum Themenbereich Kurden.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 25.07.2024 (AS 177 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Das BFA sprach ferner aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG 2005 bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise. Letztlich wurde gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz wider den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 25.07.2024 (AS 177 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Das BFA sprach ferner aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise. Letztlich wurde gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz wider den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt (AS 299 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wider
