Entscheidungsdatum
21.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L524 2299694-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika Sanglhuber LL.B. über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA Türkei, vertreten durch RA Mag. Eva VELIBEYOGLU, Columbusgasse 65/22, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2024, Zl. XXXX , betreffend Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Veronika Sanglhuber LL.B. über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Türkei, vertreten durch RA Mag. Eva VELIBEYOGLU, Columbusgasse 65/22, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zu Recht:
A) I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch II. Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 17.05.2024 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Mit Bescheid des BFA vom 13.08.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid des BFA vom 13.08.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch VI.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.
II. Feststellungen:römisch II. Feststellungen:
Der 25-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und Kurde. Dass der Beschwerdeführer ohne Religionsbekenntnis und/oder Atheist ist, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Er zeigt Interesse für die Weltanschauung des Atheismus. Er ist ledig und kinderlos, wurde im Landkreis XXXX in der Provinz Bitlis im Südosten der Türkei geboren, wuchs dort auf und lebte dort bis etwa sieben Jahre vor seiner Ausreise. Die letzten sieben Jahre vor seiner Ausreise verbrachte der Beschwerdeführer indes in Istanbul. Der 25-jährige Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und Kurde. Dass der Beschwerdeführer ohne Religionsbekenntnis und/oder Atheist ist, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Er zeigt Interesse für die Weltanschauung des Atheismus. Er ist ledig und kinderlos, wurde im Landkreis römisch 40 in der Provinz Bitlis im Südosten der Türkei geboren, wuchs dort auf und lebte dort bis etwa sieben Jahre vor seiner Ausreise. Die letzten sieben Jahre vor seiner Ausreise verbrachte der Beschwerdeführer indes in Istanbul.
Der Beschwerdeführer besuchte im Landkreis XXXX vier Jahre die Grund-, vier Jahre die Hauptschule und drei Jahre ein Gymnasium. Ein Jahr besuchte der Beschwerdeführer in Istanbul das Gymnasium und erlangte dort einen Maturaabschluss. In der Folge verrichtete der Beschwerdeführer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts jahrelang diverse Tätigkeiten in einem Supermarkt, in einem Verkaufsshop, in einem Hotel, in einem Nachtclub und in einem Restaurant. Der Beschwerdeführer spricht Türkisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer leistete im Jahr 2020 seinen sechsmonatigen Wehrdienst in der Provinz Konya ab.Der Beschwerdeführer besuchte im Landkreis römisch 40 vier Jahre die Grund-, vier Jahre die Hauptschule und drei Jahre ein Gymnasium. Ein Jahr besuchte der Beschwerdeführer in Istanbul das Gymnasium und erlangte dort einen Maturaabschluss. In der Folge verrichtete der Beschwerdeführer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts jahrelang diverse Tätigkeiten in einem Supermarkt, in einem Verkaufsshop, in einem Hotel, in einem Nachtclub und in einem Restaurant. Der Beschwerdeführer spricht Türkisch und Kurdisch auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer leistete im Jahr 2020 seinen sechsmonatigen Wehrdienst in der Provinz Konya ab.
Seine Mutter, ein Halbbruder und zwei Halbschwestern sowie weitschichtige Verwandte leben in der Türkei. Der Wohnort eines weiteren Bruders und der Mutter kann nicht festgestellt werden. Eine Halbschwester wohnt in Istanbul und eine Halbschwester sowie der Halbbruder wohnen in der Provinz Bitlis. Die weitschichtigen Verwandten halten sich ebenfalls in Istanbul und in der Provinz Bitlis auf. Zwei der Halbgeschwister befinden sich im Ruhestand. Die in der Provinz Bitlis wohnhafte Halbschwester führt den Haushalt für ihre Familie. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Familienangehörigen gelegentlich über WhatsApp, zuletzt mit seinem Halbbruder, in Kontakt.
Der Beschwerdeführer verließ im Frühling 2023 legal die Türkei und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 25.04.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er hält sich somit als Asylwerber rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel.
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2012 bis 2014 Mitglied der Halklar?n Demokratik Partisi (HDP). Der Beschwerdeführer sympathisiert(e) auch in den Folgejahren mit der HDP und der Türkiye ??çi Partisi (T?P). Er zeigt Interesse für die kurdischen Belange und nahm – abgesehen von der Mithilfe in der Jugendabteilung der T?P – an Newroz-Feierlichkeiten und Kundgebungen der HDP teil und verteilte Broschüren für diese Partei. Der Beschwerdeführer gehört aktuell keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an.
Vor seiner Übersiedlung nach Istanbul war der Beschwerdeführer in seiner Jugend bei Newroz-Feierlichkeiten und Kundgebungen der HDP tätlichen und verbalen Übergriffen der Polizei und des Sicherheitspersonals ausgesetzt.
Ferner erhielt der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsprovinz auf Grund seines Engagements für die Jugendorganisation der HDP keine Zulassung mehr für das letzte Schuljahr am Gymnasium. Der Beschwerdeführer beendete in der Folge seine schulische Ausbildung in seiner Herkunftsprovinz und machte seinen Schulabschluss in Istanbul. Weitere Konsequenzen gab es nicht und sind auch weder gegenwärtig noch für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat zu erwarten.
Der Beschwerdeführer wurde mehrere Male in seiner Herkunftsprovinz und in Istanbul von türkischen Polizeibeamten – auf der Straße – auf Grund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und der Sympathie für die HDP bzw. die T?P einer Kontrolle unterzogen.
Ebenso sind Beschimpfungen, Schikanen oder mangelnde Wertschätzung des Beschwerdeführers durch Angehörige türkischer Behörden oder Teile der Zivilbevölkerung, etwa während der Schulzeit, bei (Straßen-)Kontrollen oder bei der Verwendung der kurdischen Sprache, auf Grund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit glaubhaft. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei verfolgt wurde.
Der Beschwerdeführer gehört nicht der Gülen-Bewegung an und war nicht in den versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verstrickt.
Der Beschwerdeführer entfaltete während seines Aufenthalts in Österreich kein
(exil-)politisches Engagement und schloss sich auch keiner hier tätigen kurdischen Organisation an.
Der Beschwerdeführer verließ seinen Herkunftsstaat zwecks Verbesserung der Lebenssituation aus wirtschaftlichen/privaten Motiven (etwa auch im Hinblick auf die bessere Situation von Frauen, Kindern und Tieren sowie eine unabhängige Justiz in Europa).
Der Beschwerdeführer ist gesund. Er leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung.
Der Beschwerdeführer führt keine Beziehung in Österreich. Er verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen. Der Beschwerdeführer besucht(e) eine Qualifizierungsmaßnahme zum Erwerb der deutschen Sprache im Zuge seiner Beschäftigung. Die Absolvierung einer Deutschprüfung hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Er beherrscht die deutsche Sprache allenfalls in einfachem Ausmaß. Er verfügt über gewöhnliche soziale Kontakte in Form eines Bekanntenkreises. Der Beschwerdeführer legte im gegenständlichen Verfahren keine Unterstützungserklärungen seiner Freunde und Bekannten vor. Er geht hier keiner ehrenamtlichen/gemeinnützigen Arbeit nach. Er hat in Österreich keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besucht. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Der Beschwerdeführer bezog von 27.04.2023 bis 06.12.2023 Leistungen der staatlichen Grundversorgung. Er übt(e) von 14.08.2023 bis 08.08.2024 und seit 12.09.2024 eine unselbständige Tätigkeit als Maschinist in einer Bäckerei aus. Der Beschwerdeführer erzielt damit ein die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitendes Einkommen. Im Zeitraum ohne aufrechtes Beschäftigungsverhältnis von 27.08.2024 bis 11.09.2024 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.
Zur Lage in der Türkei:
Politische Lage
Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, Sitzung 4f.).
Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch
