Entscheidungsdatum
23.10.2024Norm
AlVG §12Spruch
G308 2296713-1/4Z
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Brigitte MAROLD und Mag. Simone GREBENJAK als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , AK XXXX gegen den Bescheid des AMS XXXX vom XXXX .2024, Zl. XXXX beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Brigitte MAROLD und Mag. Simone GREBENJAK als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , AK römisch 40 gegen den Bescheid des AMS römisch 40 vom römisch 40 .2024, Zl. römisch 40 beschlossen:
A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit
§ 38 AVG ausgesetzt.A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit
§ 38 AVG ausgesetzt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX .2024 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe vom XXXX .2024 von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 33 und § 24 Abs 1, §§7 und 12 AlVG 1977 eingestellt.Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 .2024 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe vom römisch 40 .2024 von römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß Paragraph 33 und Paragraph 24, Absatz eins,, §§7 und 12 AlVG 1977 eingestellt.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Widergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die BF ein geringfügiges Dienstverhältnis am XXXX .2024 bei der XXXX begonnen, welches das arbeitslosenversicherungspflichtig gewertet wird, daher gelte sie im Zeitraum XXXX .2024- XXXX 2024 als nicht arbeitslos. Aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses kann eine Wiederanweisung des Leistungsbezuges am XXXX .2024 erfolgen.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst nach Widergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die BF ein geringfügiges Dienstverhältnis am römisch 40 .2024 bei der römisch 40 begonnen, welches das arbeitslosenversicherungspflichtig gewertet wird, daher gelte sie im Zeitraum römisch 40 .2024- römisch 40 2024 als nicht arbeitslos. Aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses kann eine Wiederanweisung des Leistungsbezuges am römisch 40 .2024 erfolgen.
Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der BF über ihre rechtsfreundliche Vertretung und wurde im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass aufgrund des Erkenntnisses des VfGH vom 06.03.2023, G 296/2022, von Seiten des BM für Arbeit und Wirtschaft die Durchführungsweisung zur Arbeitslosenversicherung geringfügig Beschäftigter erfolgt sei.
In weiterer Folge wurde rechtlich ausgeführt, warum § 12 Abs. 3 lit. h AlVG verfahrensgegenständlich nicht eingewendet werden kann, weshalb sich die Entscheidung als rechtswidrig darstelle. In weiterer Folge wurde rechtlich ausgeführt, warum Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG verfahrensgegenständlich nicht eingewendet werden kann, weshalb sich die Entscheidung als rechtswidrig darstelle.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde samt maßgeblicher Verwaltungsakten dem BVwG am XXXX .2024 vorgelegt. Die belangte Behörde hat die Beschwerde samt maßgeblicher Verwaltungsakten dem BVwG am römisch 40 .2024 vorgelegt.
II. Rechtliche Beurteilung:römisch II. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A): Aussetzung des Verfahrens:
Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 38 AVG ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung dem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Gemäß Paragraph 38, AVG ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung dem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat sich das BVwG mit der Rechtsfrage auseinander zu setzen, ob verfahrensgegenständlich § 12 Abs. 3 lit. h AlVG Anwendung findet, obwohl das geringfügige Beschäftigung bestanden hat. Die belangte Behörde hat § 12 Abs. 3 lit. h AlVG anwendet und den Anspruch auf Notstandshilfe ablehnt. In dieser Rechtsfrage ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof ein gleichgelagerter Fall zur Zahl: Ra 2024/08/0084 anhängig. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat sich das BVwG mit der Rechtsfrage auseinander zu setzen, ob verfahrensgegenständlich Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG Anwendung findet, obwohl das geringfügige Beschäftigung bestanden hat. Die belangte Behörde hat Paragraph 12, Absatz 3, Litera h, AlVG anwendet und den Anspruch auf Notstandshilfe ablehnt. In dieser Rechtsfrage ist derzeit beim Verwaltungsgerichtshof ein gleichgelagerter Fall zur Zahl: Ra 2024/08/0084 anhängig.
Der Ausgang dieses Verfahrens ist wesentlich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren.
Da die Voraussetzungen des § 38 AVG zur Aussetzung des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahrens gegeben sind, wird dieses bis zum Abschluss des Verfahrens zur Zahl Ra 2024/08/0084 ausgesetzt.Da die Voraussetzungen des Paragraph 38, AVG zur Aussetzung des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahrens gegeben sind, wird dieses bis zum Abschluss des Verfahrens zur Zahl Ra 2024/08/0084 ausgesetzt.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 VwGVG Gebrauch.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 4, VwGVG Gebrauch.
Schlagworte
Aussetzung geringfügige Beschäftigung Notstandshilfe Vorfrage VwGHEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:G308.2296713.1.00Im RIS seit
14.11.2024Zuletzt aktualisiert am
14.11.2024
