Entscheidungsdatum
24.10.2024Norm
AsylG 2005 §5Spruch
W240 2297792-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER über die Beschwerde von XXXX , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2024, Zl. 1390718604/240554342, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.07.2024, Zl. 1390718604/240554342, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide rechtmäßig war.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 04.04.2024 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
Laut VIS-Abfrage verfügt der BF über ein ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültiges deutsches Visum.
Anlässlich seiner Erstbefragung am 04.04.2024 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in Deutschland nur auf Durchreise gewesen und habe dort keinen Behördenkontakt gehabt. Er sei ab 26.02.2024 in Österreich. Seine Mutter habe alles organisiert, er sei mit einem mongolischen Reisepass aus der Mongolei ausgereist. Gereist sei er mit seiner Schwester, seiner Nichte und seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1). Er habe nach Österreich gelangen wollen, weil er krank sei und die Behandlung in Österreich gut sei. Er leide an Lungen TBC, diese Krankheit sei in der Mongolei nicht behandelbar.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 15.04.2024 ein auf
Art. 12 Abs 4 der Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Deutschland. In diesem Formular wurde ausgeführt, dass der BF mit seiner XXXX , sowie seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) gereist sei. Ausführt wurde, dass der BF im Besitz eines ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültigen deutschen Visums ist. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 15.04.2024 ein auf
Art. 12 Absatz 4, der Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Deutschland. In diesem Formular wurde ausgeführt, dass der BF mit seiner römisch 40 , sowie seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) gereist sei. Ausführt wurde, dass der BF im Besitz eines ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültigen deutschen Visums ist.
Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO ausdrücklich bereit. Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO ausdrücklich bereit.
3. Am 21.05.2024 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Zulassungsverfahrens niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er tätigte insbesondere folgende Angaben:
„(…)
LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht?
VP: Ja.
LA: Möchten Sie Beweismittel oder Dokumente vorlegen, welche für Ihr Verfahren von Relevanz sind?
VP: Ja. (Anm.: Der AW legt eine CT zu seinem CT Thorax vor, sowie diverese medizinische Befunde. Diese werden kopiert und dem Akt beigelegt) VP: Ja. Anmerkung, Der AW legt eine CT zu seinem CT Thorax vor, sowie diverese medizinische Befunde. Diese werden kopiert und dem Akt beigelegt)
LA: Wie ist Ihr derzeitger Gesundheitszustand?
VP: Ich habe Schmerzen. Ich nehme auch Schmerztabletten. Ich muss jeden Monat ein Röntgenbild machen lassen, sowie eine Augentuntersuchung und Blutuntersuchung.
LA: Warum müssen Sie das jeden Monat machen lassen?
VP: Mir wurde gesagt ich muss die nächsten 6 Monate Tabletten nehmen. Der Arzt sagt es wird beobachtet, deshalb muss ich jeden Monat diese Untersuchungen unbedingt machen lassen. (Anm.: Wiederholung der Frage) Ich habe noch TBC. In den nächsten 6 Monaten muss ich behandelt werden. Es ist momentan nicht infektiös. Ich war 20 Tage im Krankenhaus.VP: Mir wurde gesagt ich muss die nächsten 6 Monate Tabletten nehmen. Der Arzt sagt es wird beobachtet, deshalb muss ich jeden Monat diese Untersuchungen unbedingt machen lassen. Anmerkung, Wiederholung der Frage) Ich habe noch TBC. In den nächsten 6 Monaten muss ich behandelt werden. Es ist momentan nicht infektiös. Ich war 20 Tage im Krankenhaus.
LA: Das muss jetzt noch nachbehandelt werden?
VP: Ja. Ich habe immer noch TBC.
LA: Seit wann haben Sie TBC?
VP: 2013 hat man gesagt, ich habe Lungentuberkulose. Früher habe ich in einer Steinkohlenmiene gearbeitet. Als ich dort gearbeitet habe, hatte ich Probleme mit der Lunge gehabt. Erst 2013 hat man gesagt, dass ich Tuberkulose habe.
LA: Waren Sie in der Mongolei auch schon in Behandlung?
VP: Ja.
LA: Sind Sie Raucher?
VP: Ja.
LA: Waren Sie in einem anderen europäischen Land, in diesem Fall auch Deutschland, in Behandlung?
VP: Nein, ich war nur in der Mongolei in Behandlung. Die Ärzte haben gesagt, sie können mir nicht mehr helfen.
LA: Sie nehmen Schmerzmittel. Nehmen Sie noch andere Medikamente?
VP: Ich nehme vier verschiedene Tabletten. Für die Lunge….Jeden Tag nehme ich 8 Tableten. Vier verschiedene Tabletten.
LA: Sind derzeit irgendwelche ärztliche Untersuchungen oder Operationen?
VP: Am 24. Oder 25. Mai ist eine Blutuntersuchung, Lungenröntgen und eine Augenuntersuchung geplant.
LA: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz oder Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte?
VP: Meine Schwester. Sie heißt XXXX VP: Meine Schwester. Sie heißt römisch 40
LA: Welchen Status hat Ihre Schwester hier in Österreich?
VP: Das weiß ich nicht.
LA: Leben Sie in einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Schwester?
VP: Nein.
LA: Besteht ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zwsichen Ihnen und ihrer genannten Familie in Österreich?
VP: Nein.
LA: Wann haben Sie Ihre Schwester zuletzt persönlich, vor Ihrer Einreise in Österreich, gesehen?
VP: Im Jahr 2022, als sie in der Mongolei zu Besuch war.
LA: Sie haben am 08.05.2024 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen die beabsichtigte Vorgehensweise des Bundesamtes mitgeteilt wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und worin Sie auch über das Führen von Dublin Konsultationen mit Deutschland informiert werden. Am 17.04.2024 hat Deutschland die Zustimmung für die Führung Ihres Asylverfahrens erteilt. Es ist daher beabsichtigt, Ihre Abschiebung aus Österreich nach Deutschland zu veranlassen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben?
VP: Ich bin unter ärztlicher Kontrolle wegen der Lungentuberkulose. Mir wurde gesagt, dass ich mindestens 6 Monate Behandlung brauche. Wenn es möglich ist, möchte ich meine Behandlung hier in Österreich fortsetzen. Wir wollten von Anfang an nach Österreich kommen. Wir waren nur über Deutschland gekommen.
LA: Warum haben Sie bei der Erstbefragung verschwiegen, dass Sie mit einem deutschen Visum eingereist sind?
VP: Eigentlich hatte ich gesagt, dass ich über Deutschland eingereist bin. Das weiß ich nicht mehr.
LA: Warum haben Sie in Deutschland keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
VP: Weil meine Schwester in Österreich lebt. Deshalb wollten wir nach Österreich.
LA: Sie haben am 08.05.2024 schriftliche Länderinformationsblätter zu Deutschland übernommen. Möchten Sie zur Lage in Deutschland eine Stellungnahme abgeben?
VP: Nein.
LA: Ich beende jetzt die Befragung. Möchten Sie noch weitere Angaben machen?
VP: Nein.
Für das BFA sind keine weiteren Fragen mehr offen. Über Ihren Antrag wird Bescheid mäßig abgesprochen, der Bescheid wird Ihnen persönlich zu Ihrer Adresse zugestellt. Sollten Sie Ihre Abgabestelle ändern, teilen Sie dies umgehend dem BFA mit.
LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen?
VP: Ja.
LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen.
Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.
LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen?
VP: Nein.
LA: Wurde alles vollständig und richtig protokolliert?
VP: Ja.
(…)“
Betreffend den BF wurden insbesondere folgende aktuelleren Befunde vorgelegt:
- Aufenthaltsbestätigung ab dem 05.04.2024 bis zum 25.04.2024 in einer Pulmologie eines österreichischen Landesklinikums zur „Spitalsbehandlung“ samt Bronchoskopiebefund, wonach nach rechts nasaler Intubation sich im Bereich der oberen Luftwege und der Trachea unauffällige Verhältnisse finden. Das Bronchialsystem (insbes. rechts) ist narbig verzogen, ansonsten keine Auffälligkeiten in der Anatomie, die Schleimhäute sind entzündlich verändert, es werden Bürstenabstriche und Bronchialsekret aus dem rechten Oberlappen entnommen.
- ärztlicher Entlassungsbrief des österreichischen Landesklinikums vom 25.04.2024 mit den Diagnosen „pulmonale Tuberkulose (A15.3), Bronchialsekret ZN neg. PCR pos., Kulturen wurden angelegt, Hepatitis B, kavernöse Lungenveränderungen von allem rechts pulmonal“, es wurde festgehalten, dass der BF ausführlichst über die Erkrankung sowie über die Therapie aufgeklärt wurde, alle vier Wochen seien regelmäßige pulmologische Verlaufskontrollen nötig, Laborwertkontrollen, in den ersten zwei Monaten auch augenfachärztliche Vorstellung. Es wurde festgehalten, dass der BF in einem guten Allgemeinzustand am 26.04.2024 entlassen wurde.
- Weiters wurden Kontaktdaten der Ombudsstelle des österreichischen Klinikums, in dem der BF aufhältig war, vorgelegt sowie Informationen über PatientInnen-Selbsthilfegruppen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.), sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.), sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch II.).
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorgebracht habe, dass ihm in Deutschland Misshandlung, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen würden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter, außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei vom Beschwerdeführer nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 treffe daher zu. Der Beschwerdeführer habe auch keine schützenswerten familiären Bindungen in Österreich und habe hier keine Integrationsschritte gesetzt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO sowie von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK führen würde und die Zurückweisungsentscheidung daher auch unter diesen Aspekten zulässig sei. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorgebracht habe, dass ihm in Deutschland Misshandlung, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen würden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter, außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei vom Beschwerdeführer nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 treffe daher zu. Der Beschwerdeführer habe auch keine schützenswerten familiären Bindungen in Österreich und habe hier keine Integrationsschritte gesetzt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO sowie von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK führen würde und die Zurückweisungsentscheidung daher auch unter diesen Aspekten zulässig sei.
5. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde insbesondere ausgeführt, diese werden erhoben wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und mangelhafter Führung des Ermittlungsverfahrens. Der BF komme aus der Mongolei und sei erstmals im März 2024 nach Österreich eingereist. Am 04.04.2024 habe er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, da er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der mangelhaften medizinischen Versorgung in der Mongolei nicht weiter überleben könnte. Am 17.04.2024 habe Deutschland seiner Aufnahme zugestimmt. Aus diesem Grund habe die Behörde seinen Antrag zurückgewiesen und habe festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland zulässig wäre. Dabei habe die Behörde den Umstand missachtet, dass im Falle seiner Abschiebung nach Deutschland Verletzungen von Art. 2, 3 und 8 EMRK drohen würden. Der BF sei schwer krank gewesen und habe sich in ständiger medizinischer Behandlung befunden. Sollte er nach Deutschland überstellt werden, so müsste er in das Grundversorgungsystem aufgenommen werden und in ein Quartier zugeteilt werden, was in meinem Fall aufgrund besonderer Bedürfnisse länger dauern könne. In diesem Fall würde viel Zeit vergehen und der medizinische Fortschritt verloren gehen sowie seine Gesundheit könnte gefährdet werden. Seine Behandlung würde unterbrochen werden und er hätte keine Gewissheit, wann diese fortgesetzt werden würde. Der BF verfüge in Österreich über ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Seine Verwandten würden ihn unterstützen und er sei von ihnen in finanzieller und moralischer Hinsicht abhängig. Im Falle der Vollstreckung dieses Bescheides befürchte er einerseits eine lange Wartezeit bis zur Möglichkeit der Fortsetzung seiner Behandlung und andererseits die Trennung von seinen Familienangehörigen. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, den Bescheid ersatzlos beheben, sodass sein Antrag zur inhaltlichen Prüfung in Österreich zugelassen werde.5. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde insbesondere ausgeführt, diese werden erhoben wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und mangelhafter Führung des Ermittlungsverfahrens. Der BF komme aus der Mongolei und sei erstmals im März 2024 nach Österreich eingereist. Am 04.04.2024 habe er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, da er aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes und der mangelhaften medizinischen Versorgung in der Mongolei nicht weiter überleben könnte. Am 17.04.2024 habe Deutschland seiner Aufnahme zugestimmt. Aus diesem Grund habe die Behörde seinen Antrag zurückgewiesen und habe festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland zulässig wäre. Dabei habe die Behörde den Umstand missachtet, dass im Falle seiner Abschiebung nach Deutschland Verletzungen von Artikel 2,, 3 und 8 EMRK drohen würden. Der BF sei schwer krank gewesen und habe sich in ständiger medizinischer Behandlung befunden. Sollte er nach Deutschland überstellt werden, so müsste er in das Grundversorgungsystem aufgenommen werden und in ein Quartier zugeteilt werden, was in meinem Fall aufgrund besonderer Bedürfnisse länger dauern könne. In diesem Fall würde viel Zeit vergehen und der medizinische Fortschritt verloren gehen sowie seine Gesundheit könnte gefährdet werden. Seine Behandlung würde unterbrochen werden und er hätte keine Gewissheit, wann diese fortgesetzt werden würde. Der BF verfüge in Österreich über ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Seine Verwandten würden ihn unterstützen und er sei von ihnen in finanzieller und moralischer Hinsicht abhängig. Im Falle der Vollstreckung dieses Bescheides befürchte er einerseits eine lange Wartezeit bis zur Möglichkeit der Fortsetzung seiner Behandlung und andererseits die Trennung von seinen Familienangehörigen. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, den Bescheid ersatzlos beheben, sodass sein Antrag zur inhaltlichen Prüfung in Österreich zugelassen werde.
6. Am 11.09.2024 langten betreffend den BF aktuelle Befund beim BVwG ein: Im fachärztlichen Befundbericht vom 04.09.2024 wurde „TBC pulm. bds.. laufende Therapie 4fach ab 05.04.2024, Va COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom 26.06.2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab 05.04.2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom 28.05.2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom 05.06.2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden. 6. Am 11.09.2024 langten betreffend den BF aktuelle Befund beim BVwG ein: Im fachärztlichen Befundbericht vom 04.09.2024 wurde „TBC pulm. bds.. laufende Therapie 4fach ab 05.04.2024, römisch fünf a COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom 26.06.2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab 05.04.2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom 28.05.2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom 05.06.2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden.
7. Am 07.10.2024 wurde vom BFA die Information über die Überstellung des BF und seines Neffens (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) am 02.10.2024 nach Deutschland dem BVwG übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 04.04.2024 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
Laut VIS-Abfrage verfügt der BF über ein ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültiges deutsches Visum.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 15.04.2024 ein auf
Art. 12 Abs 4 der Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Deutschland. In diesem Formular wurde ausgeführt, dass der BF mit seiner XXXX , sowie seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) gereist sei. Ausführt wurde, dass der BF im Besitz eines ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültigen deutschen Visums ist.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 15.04.2024 ein auf
Art. 12 Absatz 4, der Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Deutschland. In diesem Formular wurde ausgeführt, dass der BF mit seiner römisch 40 , sowie seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) gereist sei. Ausführt wurde, dass der BF im Besitz eines ab 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültigen deutschen Visums ist.
Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO ausdrücklich bereit.Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO ausdrücklich bereit.
Für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als Deutschland finden sich keine Anhaltspunkte.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Deutschland an.
1.2. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Deutschland Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
1.3. Der Beschwerdeführer leidet an keinen derart schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen, welche einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen.
1.4. Der BF hat keine entscheidungsrelevanten familiären oder sozialen Bindungen in Österreich. Eine besondere Integrationsverfestigung liegt ebenfalls nicht vor. Seine Schwester und Nichte, die mit ihm nach Österreich gelangt waren, verfügen über keine Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, diese waren zudem nur bis 06.06.2024 in Österreich laut aktuellem ZMR-Auszug gemeldet und zu seiner in Österreich lebenden weiteren Schwester besteht keine entscheidungsrelevante Beziehungsintensität oder Abhängigkeit.
Der BF wurde gemeinsam mit seinem Neffen (Beschwerdeführer zu W240 2297791-1) am 02.10.2024 nach Deutschland überstellt.
Folgende aktuelle Länderberichte wurden gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegt:
3. Allgemeines zum Asylverfahren
In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beschwerden können an die zuständigen Verwaltungsgerichte oder weiter an übergeordnete Gerichte (Gerichtshöfe) gerichtet werden (AIDA 4.2023; vgl. BAMF 10.2023, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beschwerden können an die zuständigen Verwaltungsgerichte oder weiter an übergeordnete Gerichte (Gerichtshöfe) gerichtet werden (AIDA 4.2023; vergleiche BAMF 10.2023, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).
Überblick über das deutsche Asylverfahren:
(Quelle: AIDA 4.2023)
Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 188.967 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, was einem Anstieg von 78,1% gegenüber 2022 entspricht. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran und Irak (HRW 11.1.2024).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024
- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2023): Ablauf des deutschen Asylverfahrens, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=31, Zugriff 27.2.2024
- HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Germany, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103213.html, Zugriff 1.3.2024
4. Dublin-Rückkehrer
Im Jahr 2022 wurden 3.700 Überstellungen nach Deutschland durchgeführt, verglichen mit 4.274 im Jahr 2021, 4.369 im Jahr 2020 und 6.087 im Jahr 2019. Im Jahr 2022 kamen die meisten Überstellungsersuchen an Deutschland aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Es gibt keine Berichte darüber, dass Dublin-Überstellte nach der Überstellung nach Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren oder andere Probleme hatten. Es gibt kein einheitliches Verfahren für die Aufnahme und Weiterbehandlung von Dublin-Überstellten. Wenn sie bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind sie in der Regel verpflichtet, in die Region zurückzukehren, der sie während ihres früheren Asylverfahrens in Deutschland zugewiesen wurden. Wurde ihr Antrag bereits rechtskräftig abgelehnt, ist es möglich, dass sie bei der Rückkehr nach Deutschland in Schubhaft genommen werden (AIDA 4.2023).
Dublin-Überstellungen nach Deutschland müssen in einem kontrollierten Umfeld durchgeführt werden. Das heißt, die deutschen Behörden sind im Voraus über die Ankunft des Antragstellers informiert. Nach Ankunft muss sich der Rückkehrer bei einer staatlichen Behörde (in der Regel der Bundespolizei) melden, welche die Ankunft dokumentiert. Im Falle der Ersteinreise nach Deutschland registriert die Bundespolizei den Betreffenden und verweist ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung. Bei einer Wiedereinreise nach Deutschland (Wiederaufnahme, Folgeantrag) wird der Antragsteller an die zuständige Aufnahmeeinrichtung verwiesen. In beiden Fällen wird dem Antragsteller ein Zugticket und ein Dokument zur Ermittlung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt. Der Antragsteller reist selbständig zur angegebenen Aufnahmeeinrichtung. Der Zugang zu Unterkünften und anderen materiellen Aufnahmebedingungen erfordert keinen gesonderten Antrag, sondern wird automatisch gewährt, wenn der Behörde die Existenz des Leistungsempfängers und dessen Anspruch auf die Leistungen bekannt ist. Daher empfiehlt es sich, nach Überstellung nach Deutschland, die Leistungsstelle persönlich zu kontaktieren. Wenn der Rückkehrer nicht bereits als Asylwerber in Deutschland registriert ist, ist ein Asylantrag und die entsprechende Registrierung gemäß Asylgesetz erforderlich. Die nötigen Schritte werden so schnell als unternommen, um grundlegende Bedürfnisse wird sich innerhalb von Stunden oder Tagen gekümmert (BAMF/EUAA 5.3.2024).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024
- BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024
5. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)/ Vulnerable
Vulnerable:
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift bzw. Mechanismus zur systematischen Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren, mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Dies ist Gegenstand von Kritik. Nach Ansicht des BAMF ist die Identifizierung vulnerabler Antragsteller Aufgabe der Bundesländer, die auch für Aufnahme und Unterbringung zuständig sind. Die Praxis der Identifizierung in den Aufnahmezentren der Bundesländer ist unterschiedlich. Kurz nach der Registrierung des Asylantrags im Ankunftszentrum sollte bei allen Asylwerbern eine medizinischen Untersuchung durchgeführt werden, die sich jedoch auf die Identifizierung übertragbarer Krankheiten konzentriert. Es gibt keinen gemeinsamen Ansatz für den Zugang zu sozialen Diensten oder anderen Beratungseinrichtungen. Dies hängt davon ab, wie die Bundesländer und das BAMF das Verfahren in den jeweiligen Zentren organisieren. Rund zwei Drittel aller Bundesländer haben auch Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in Gewalt in den Unterbringungseinrichtungen erlassen (AIDA 4.2023).
Das BAMF verfügt nicht über spezialisierte Einheiten, die sich mit vulnerablen Gruppen befassen. Alle Entscheider absolvieren das EUAA-Schulungsmodul zum Thema "Befragung von vulnerablen Personen". Wenn Informationen vorgelegt werden, die auf eine Vulnerabilität hindeuten, werden diese an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet, der Maßnahmen ergreifen kann. Für bestimmte Gruppen von Vulnerablen setzt das BAMF sogenannte Sonderbeauftragte ein, die für deren Verfahren zuständig sind und ihre Kollegen im Umgang mit vulnerablen Antragstellern beraten. Die Richtlinien des BAMF sehen vor, dass die folgenden Fälle besonders sensibel und gegebenenfalls von speziell geschulten Entscheidern behandelt werden: unbegleitete Minderjährige; Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung; Opfer von Menschenhandel; und Opfer von Folter und Traumatisierung. Stellt sich während der Anhörung heraus, dass ein Asylwerber zu einer dieser Gruppen gehört, ist der Beamte, der die Anhörung durchführt, verpflichtet, zusätzlich zur Benachrichtigung der Aufnahmeeinrichtung einen Sonderbeauftragten hinzuzuziehen. Anwälte haben berichtet, dass die Einführung von Sonderbeauftragten zu einer gewissen Verbesserung bei der Bearbeitung von sensiblen Fällen geführt hat, aber es gab auch Beispiele von Fällen, in denen Hinweise auf Traumata und sogar ausdrückliche Hinweise auf Folter nicht dazu führten, dass Sonderbeauftragte hinzugezogen wurden (AIDA 4.2023).
In Deutschland liegt die Unterbringung von Asylwerbern in der Zuständigkeit der Bundesländer. Nach ihrer Ankunft und Registrierung sind Asylwerber gesetzlich verpflichtet, während der Prüfung des Asylantrags in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben. Für Familien mit minderjährigen Kindern gilt diese Verpflichtung allerdings nur für bis zu sechs Monate und für Vulnerable kann diese generell beendet werden, wenn z.B. eine besondere Unterbringung notwendig ist. Die Bundesländer prüfen, ob die Antragsteller besondere Unterbringungsbedürfnisse haben und berücksichtigen diese durch besondere Maßnahmen. So werden beispielsweise Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und ihre minderjährigen Kinder in der Regel gemeinsam in besonders geschützten Bereichen der Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Einige Bundesländer bieten spezielle Aufnahmeeinrichtungen, z.B. für allein reisende Frauen und Familien, Personen mit körperlichen Behinderungen, LGBTIQ-Personen oder Opfer von Menschenhandel (BAMF/EUAA 5.3.2023).
2019 wurden die Bundesländer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Frauen und vulnerablen Personen bei der Unterbringung von Asylwerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten (AIDA 4.2023). In einigen Bundesländern gibt es spezielle Programme zur Identifizierung vulnerabler Personen und spezielle Programme zu deren Schutz vor Gewalt (BAMF/EUAA 5.3.2023). Besondere Bedürfnisse sollen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen berücksichtigt werden, und Sozialarbeiter oder medizinisches Personal in den Aufnahmeeinrichtungen können bei der spezifischen medizinischen Behandlung helfen. Die Praktiken unterscheiden sich jedoch von Bundesland zu Bundesland und auch von Kommune zu Kommune. Die AnkER-Zentren und die funktional gleichwertigen Aufnahmezentren sehen in der Regel eine getrennte Unterbringung von allein reisenden Frauen und teilweise auch von anderen vulnerablen Gruppen vor (AIDA 4.2023). NGOs bieten Beratung oder Hilfe durch niedrigschwellige psychosoziale Beratung vor Ort; sie können die Betroffenen an externe professionelle Dienste verweisen (BAMF/EUAA 5.3.2023).
Unbegleitete Minderjährige:
Unbegleitete Minderjährige, die nicht aufgrund irregulärer Einreise sofort zurückgeführt werden, werden in der Gemeinde, in der sie den ersten Behördenkontakt hatten oder aufgegriffen wurden, in die vorläufige Obhut des Jugendamtes genommen. In dieser Phase der vorläufigen Inobhutnahme prüft das örtliche Jugendamt, welches Jugendamt letztlich zuständig ist und ob der Minderjährige dem bundesweiten Verteilungsverfahren unterzogen werden kann. Nachdem das zuständige Jugendamt ermittelt wurde, wird das reguläre Inobhutnahmeverfahren eingeleitet. Es umfasst die Bestellung eines Vormunds durch das zuständige Familiengericht und das so genannte Clearingverfahren, bei dem geprüft wird, ob es Alternativen zum Asylantrag gibt, wie z.B. die Familienzusammenführung in einem Drittstaat oder die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der Vormund muss den Asylantrag für den unbegleiteten Minderjährigen schriftlich bei der zuständigen Außenstelle des BAMF stellen. Der Vormund fungiert als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen in allen rechtlichen Angelegenheiten, einschließlich des Asylverfahrens, aber auch als persönlicher Ansprechpartner für die Entwicklung von Zukunftsperspektiven und für die vom Jugendamt durchgeführte Unterstützung. In den meisten Fällen fungiert das Jugendamt als Vormund für den Minderjährigen, aber es gibt auch ehrenamtliche Vormunde mit spezieller Ausbildung. Oft sind die von den Jugendämtern bestellten Vormunde nicht in der Lage, die Minderjährigen im Asylverfahren ausreichend zu betreuen, da sie überlastet sind. Manche Vormunde in den Jugendämtern sind für bis zu 50 Minderjährige gleichzeitig zuständig. Eine weitere Herausforderung ist das fehlende spezifische Wissen über das Asylrecht, vor allem bei ehrenamtlichen Vormunden (AIDA 4.2023).
Das BAMF ist nicht für die Altersfeststellung zuständig, sondern verweist alle vorgeblich unbegleitet minderjährigen Asylwerber an das örtliche Jugendamt. Während der vorläufigen Inobhutnahme muss das Jugendamt das Alter des unbegleiteten Minderjährigen feststellen. Dies geschieht entweder durch Dokumente oder auf Basis einer „qualifizierten Überprüfung“ (Gespräch, visueller Eindruck) durch zwei erfahrene Mitarbeiter des Amtes. Im Rahmen dieser qualifizierten Überprüfung kann das Amt Sachverständige und Zeugen anhören oder schriftliche Beweise sammeln. Nur in Fällen, in denen Zweifel am Alter auf diese Weise nicht ausgeräumt werden können, kann das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung mit den "sorgfältigsten Methoden" veranlassen. In der Praxis werden unterschiedliche Methoden angewandt, darunter Röntgenaufnahmen des Gebisses, des Schlüsselbeins oder des Handgelenks. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel möglich, dieses hat aber keine aufschiebende Wirkung. In der Praxis werden die Ergebnisse der Altersfeststellung jedoch nur selten angefochten. Da für die Altersfeststellung verschiedene Jugendämter und Familiengerichte zuständig sind, liegen keine Statistiken über die Anzahl und den Ausgang von Altersfeststellungen vor (AIDA 4. 2023).
Für unbegleitete Minderjährige muss sich das Jugendamt um eine angemessene Unterbringung bemühen. Das kann in einer privaten Unterbringung bei Verwandten, bei Pflegefamilien, in allgemeinen Kinderheimen oder in speziellen, auf die Bedürfnisse ausländischer unbegleiteter Minderjähriger zugeschnittenen Kinderheimen (Clearinghäusern) der Fall sein. Die Art der Unterbringung variiert je nach Bundesland und den verfügbaren Kapazitäten. Unbegleitete Minderjährige bleiben in der Regel nicht an dem Ort, an dem sie angekommen sind, sondern können im Rahmen eines Verteilungssystems auf andere Orte in Deutschland verteilt werden (AIDA 4.2023). Allein reisende unbegleitete Minderjährige werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen in Wohngruppen oder Jugendzentren untergebracht, die von den mit der Inobhutnahme betrauten örtlichen Jugendämtern betrieben werden (BAMF/EUAA 5.3.2023). Im Jahr 2021 wurden 11.278 neu ankommende unbegleitete Minderjährige in die Obhut eines Jugendamtes gegeben (im Vergleich zu 7.563 im Jahr 2020) (AIDA 4.2023).
Grundsätzlich gilt das Recht und die Pflicht zum Schulbesuch für alle Kinder in Deutschland, unabhängig von ihrem Status. Da das Bildungssystem jedoch in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, gibt es einige wichtige Unterschiede in Gesetzgebung und Praxis (AIDA 4.2023).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024
- BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024
6. Non-Refoulement
Deutschland führt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich führt Deutschland eine Liste sicherer Drittstaaten, von denen angenommen werden kann, dass sie die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anwenden. Letztere Liste umfasst derzeit Norwegen und die Schweiz (AIDA 4.2023).
Wenn Asylsuchende bereits in einem "sonstigen Drittstaat" vor Verfolgung sicher waren, ist dies ein Grund für Unzulässigkeit. Eine solche Sicherheit wird vermutet, wenn der Antragsteller im Besitz eines Reisedokuments aus diesem Land ist oder sich dort mehr als drei Monaten aufhielt, ohne von Verfolgung bedroht zu sein. Der Antragsteller kann diese Vermutung widerlegen, indem er eine Verfolgungsbedrohung glaubhaft macht. Die Bestimmung wird selten angewendet (24-mal im Jahr 2020, 4-mal im Jahr 2021 und 6-mal im Jahr 2022) (AIDA 4.2023).
Die Einreise in das Hoheitsgebiet muss verweigert werden, wenn ein Migrant an der Grenze ohne die erforderlichen Dokumente für eine legale Einreise erscheint und wenn eine sofortige Abschiebung in das Nachbarland (als sicherer Drittstaat) möglich ist. Seit 2013 dürfen Asylwerber nicht mehr in Nachbarländer zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde. Doch selbst wenn Migranten die Grenze überschritten haben - die aufgrund einer im Bundespolizeigesetz (in Anlehnung an den Schengener Grenzkodex) als 30 km langer Streifen definiert ist - haben sie nicht unbedingt das Hoheitsgebiet betreten, und es ist möglich, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Zurückweisung in den Nachbarstaat erfolgt, ohne zu prüfen, welches Land für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Im Jahr 2022 stellten die Grenzkontrollbehörden insgesamt 34.731 Personen fest, die irregulär nach Deutschland einreisten und Asyl beantragten. Von diesen wurden 34.061 an das BAMF verwiesen. Seit 2015 führt Deutschland an den Grenzen zu Österreich regelmäßig wieder Grenzkontrollen ein (AIDA 4.2023).
Im Jahr 2018 wurde ein umstrittenes Verfahren eingeführt, das es der Bundespolizei ermöglicht, die Einreise an der Grenze zu verweigern und Personen innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland und Spanien zurückzuschicken, wenn sie dort zuvor einen Asylantrag gestellt haben. Dieses Verfahren stützt sich auf Verwaltungsvorschriften und spezielle administrative Rückübernahmeabkommen mit den beiden Ländern. Diese Rückführungen beruhen also nicht auf der Dublin-Verordnung, sondern auf einer Einreiseverweigerung nach dem (nationalen) Begriff des sicheren Drittstaates in Kombination mit Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Seit 2019 wurde sie nur noch auf Personen angewandt, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden, da dies die einzige Grenze war, an der weiterhin Kontrollen stattfanden. Die Maßnahme wurde in der Praxis kaum angewandt und stark kritisiert (AIDA 4.2023).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024
7. Versorgung
In den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen (BAMF/EUAA 5.3.2023). Sie erhalten die Leistungen jedoch erst dann in vollem Umfang, wenn sie durch die Ausstellung eines Ankunftsnachweises in der Aufnahmeeinrichtung, der sie zugewiesen wurden, formell den Status eines Asylwerbers erhalten. In der Praxis geschieht dies innerhalb weniger Tage nach ihrer Meldung bei den Behörden. Sie haben mindestens so lange Anspruch auf diese Aufnahmebedingungen, wie sie den Status eines Asylwerbers haben, also in der Regel auch für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Asylwerber erhalten sowohl Sach- als auch Geldleistungen nur in der Stadt oder dem Landkreis, dem sie zugewiesen wurden und haben keinen Anspruch auf Leistungen in anderen Teilen Deutschlands, es sei denn, sie erhalten eine behördliche Erlaubnis, sich dorthin zu begeben. Wenn Asylwerber über Einkommen oder Vermögen verfügen, sind sie gesetzlich verpflichtet, diese Mittel einzusetzen, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können (AIDA 4.2023).
Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ist Bedürftigkeit (kein verfügbares Einkommen oder Vermögen). Der Zugang zu Unterkünften und anderen materiellen Aufnahmebedingungen erfordert keinen einen gesonderten Antrag, sondern wird automatisch gewährt, wenn der Behörde die Existenz des Leistungsempfängers und dessen Anspruch auf diese Leistungen bekannt ist (BAMF/EUAA 2.5.2023).
Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert den Grundbedarf und regelt die Versorgung. Es gilt für Anspruchsberechtigte, u.a. für Asylwerber sowie Ausreisepflichtige (z.B. abgelehnte Asylwerber oder Inhaber von Duldungen). Folgende Leistungen sind gemäß Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen:
- Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt;
- Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse im Alltag (sogenanntes Taschengeld);
- Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt;
- bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen (BAMF o.D.a).
Nach dem Gesetz erhalten Asylwerber, die in Aufnahmezentren untergebracht sind, nur Sachleistungen, in der Praxis erhalten sie das Taschengeld jedoch häufig in bar. Für Asylwerber in dezentralen Sammelunterkünften können Sachleistungen erbracht werden. Allein lebende Asylwerber müssen das Taschengeld in bar erhalten. Für diejenigen, die außerhalb von Aufnahmezentren leben, müssen die Kosten für Unterkunft (Miete), Heizung und Hausrat zusätzlich zu den oben genannten Leistungen erbracht werden, soweit dies notwendig und angemessen ist. Einzelheiten regeln die Bundesländer (BAMF o.D.a).
Nach 18 Monaten überwiegend ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutschen Staatsangehörigen bei den Leistungen für alte, behinderte und erwerbsgeminderte Personen gleichgestellt (BAMF/EUAA 5.3.2023). Das bedeutet Zugang zu regulären Sozialleistungen (AIDA 4.2023).
Monatliche Leistungen für Asylwerber im Überblick, inkl. Ge