Entscheidungsdatum
30.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G316 2298394-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina MUCKENHUBER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 wurde dem serbischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch IV.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch VI.).
Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, dass der BF wiederholt durch Lenken eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss die Allgemeinheit gefährdet habe und somit sein Gesamtverhalten eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstelle. Der BF habe die Sicherheit seiner Mitmenschen auf das Gravierendste gefährdet und jene dem Risiko einer erheblichen Verletzung mit nicht kalkulierbaren potenziell langfristigen Folgen ausgesetzt. Schließlich seien ebenso die familiären und privaten Anknüpfungspunkte des BF in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib im Bundesgebiet rechtfertigen würden.
Der BF erhob durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und führte unter anderem aus, dass seine Ehefrau und Tochter in Österreich wohnhaft seien. Er sei weiters immer schon sehr bemüht um seine Familie gewesen und habe stets innerhalb der gesetzlich zulässigen Zeit versucht, möglichst viel Zeit mit ihnen zu verbringen. Seine Tochter leide an einer Herzkrankheit und sei deswegen auch operiert worden, sie benötige eine dauernde medizinische Aufsicht, der Gesundheitszustand der Tochter belaste die Familie sehr und sei die Ehefrau auf jegliche Unterstützung des BF angewiesen. Aufgrund dieser Belastung habe der BF ein Alkoholproblem entwickelt und sei er unter anderem wegen Lenkens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss mit Geldstrafen belegt worden. Er habe den Alkoholkonsum beendet. Der BF habe während seiner Aufenthalte in Österreich keine Sozialleistungen vom Staat erhalten, er sei in der Slowakei erwerbstätig und erhalte auf diese Weise seine Familie, er beherrsche die deutsche Sprache einwandfrei und habe sich in Österreich ein Privat- und Familienleben aufgebaut. Er sei zudem mit der österreichischen Kultur aufgewachsen und habe keine Bindung mehr zu Serbien. Schließlich habe er sich stets rückkehrwillig und kooperativ gezeigt und sei freiwillig aus Österreich ausgereist.
Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am 02.09.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2024, G312 2298394-1/2Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG zuerkannt. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2024, G312 2298394-1/2Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG zuerkannt.
Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 13.08.2024 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit vom 16.09.2024 der Gerichtsabteilung G316 zugewiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität ( XXXX , geb. XXXX ) und ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF absolvierte in Österreich bis zur 4. Klasse die Hauptschule und begann anschließend eine Lehre als Tischler. 1.1. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität ( römisch 40 , geb. römisch 40 ) und ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF absolvierte in Österreich bis zur 4. Klasse die Hauptschule und begann anschließend eine Lehre als Tischler.
1.2.Der BF reiste erstmals im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Österreich, wo er sich bis 1994 aufhielt und anschließend nach Serbien zurückkehrte.
Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt erneut nach Österreich ein und wurde im Februar 2012 hinsichtlich eines Unfalles wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr angezeigt.
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion vom 14.03.2019 wurde der BF wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch beeinträchtigten Zustand zu einer Geldstrafe von EUR 800,00 verpflichtet.
Er reiste anschließend im Juni 2019 – nach Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch die belangte Behörde gegen ihn – in die Slowakei.
Der BF kehrte zu einem unbestimmten Zeitpunkt erneut nach Österreich zurück und wurde mit rechtskräftigen Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion am 08.07.2020 nach §§ 4 Abs. 1 und 5, 99 Abs. 1 StVO zu einer Geldstrafe in einem Gesamtbetrag von EUR 2.090,00 verpflichtet. Der BF kehrte zu einem unbestimmten Zeitpunkt erneut nach Österreich zurück und wurde mit rechtskräftigen Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion am 08.07.2020 nach Paragraphen 4, Absatz eins und 5, 99 Absatz eins, StVO zu einer Geldstrafe in einem Gesamtbetrag von EUR 2.090,00 verpflichtet.
Dem Straferkenntnis lag zugrunde, dass der BF im April 2020 ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkte und einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und anschließender Fahrerflucht beging.
Am 22.07.2022 wurde der BF erneut mit rechtskräftigen Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion nach §§ 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 KFG, 99 Abs. 1 StVO zu einer Geldstrafe von EUR 2.769,20 verpflichtet. Am 22.07.2022 wurde der BF erneut mit rechtskräftigen Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion nach Paragraphen 102, Absatz eins,, 103 Absatz eins, KFG, 99 Absatz eins, StVO zu einer Geldstrafe von EUR 2.769,20 verpflichtet.
Dem Straferkenntnis lag zugrunde, dass der BF im April 2022 sein Fahrzeug mit einer abgelaufenen Begutachtungsplakette benutzte, wobei das Fahrzeug mangelhaft war.
1.3. Der BF ist seit 30.11.2011 im Besitz eines bis 27.04.2033 gültigen Aufenthaltstitels für die Slowakei.
Gegen den BF wurde aufgrund der begangenen Verwaltungsstrafen mit fallgegenständlichem Bescheid vom 08.03.2023 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie ein Einreiseverbot in der Dauer von 3 Jahren verlassen. Gegen den BF wurde aufgrund der begangenen Verwaltungsstrafen mit fallgegenständlichem Bescheid vom 08.03.2023 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG sowie ein Einreiseverbot in der Dauer von 3 Jahren verlassen.
Der BF wurde am 01.08.2024 iSd § 52 Abs. 6 FPG zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet in die Slowakei aufgefordert. Am 02.08.2024 wurde ihm der fallgegenständliche Bescheid persönlich von der belangten Behörde ausgefolgt. Der BF wurde am 01.08.2024 iSd Paragraph 52, Absatz 6, FPG zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet in die Slowakei aufgefordert. Am 02.08.2024 wurde ihm der fallgegenständliche Bescheid persönlich von der belangten Behörde ausgefolgt.
Er reiste anschließend am 06.08.2024 freiwillig in die Slowakei aus.
1.4. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten.
In Österreich war der BF erstmals von 27.01.1978 bis 24.06.1994 in Österreich gemeldet. Weiters liegen bezüglich des BF von 28.10.2011 bis 08.04.2014 aufrechte Nebenwohnsitzmeldungen in Österreich vor. Von 08.04.2014 bis 12.07.2024 war der BF mit Unterbrechungen hauptwohnsitzlich im Bundesgebiet gemeldet. Laut aktuellen Auszug des ZMR liegt seit Juli 2024 keine aufrechte Wohnsitzmeldung des BF in Österreich vor.
1.5. Der BF ist seit 2013 mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Seine Ehefrau sowie seine im August 2013 geborene Tochter leben in Österreich. Die Tochter des BF leidet an einer Herzkrankheit und wurde deswegen auch operiert. In Österreich leben weiters auch zwei Brüder und eine Schwester des BF.
Der BF war in Österreich erstmals ab September 1989 als Arbeiterlehrling erwerbstätig, ebenso stand er einige Zeit im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ab 23.10.1991. Die letzte unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich übte er von Oktober 1992 bis Jänner 1993 aus. Zuletzt war er in XXXX von November 2018 bis Dezember 2018 als selbständiger Zeitungskolporteur tägig. Derzeit ist er aufgrund seiner Angehörigeneigenschaft bei seiner Ehefrau mitversichert.Der BF war in Österreich erstmals ab September 1989 als Arbeiterlehrling erwerbstätig, ebenso stand er einige Zeit im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ab 23.10.1991. Die letzte unselbständige Erwerbstätigkeit in Österreich übte er von Oktober 1992 bis Jänner 1993 aus. Zuletzt war er in römisch 40 von November 2018 bis Dezember 2018 als selbständiger Zeitungskolporteur tägig. Derzeit ist er aufgrund seiner Angehörigeneigenschaft bei seiner Ehefrau mitversichert.
1.6. Der BF lebt derzeit in der Slowakei, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet, wo er nach wie vor über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt ist. Der BF ist in der Slowakei erwerbstätig, wohnhaft sowie kranken- und unfallversichert. In der Slowakei lebt eine weitere Schwester des BF. In Serbien lebt die Mutter der BF.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Identität steht aufgrund des vorliegenden serbischen Reisepasses des BF, welcher sich als Kopie im Akt befindet, unstrittig fest. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen zum Schulbesuch und zur Lehre des BF als Tischler beruhen auf seinen Angaben im Beschwerdeschriftsatz.
2.2. Die Feststellung zu den oben zitierten rechtskräftigen Verwaltungsstrafen des BF stützen sich auf die im Akt ersichtlichen Straferkenntnisse.
2.3. Der BF legte dem erkennenden Gericht einen gültigen Aufenthaltstitel für die Slowakei vor.
Die Aufforderung der belangten Behörde am 01.08.2024 an den BF, das österreichische Bundesgebiet zu verlassen und in die Slowakei zurückzukehren, ist aus dem Akteninhalt zu entnehmen.
Die anschließende freiwillige Ausreise des BF am 06.08.2024 in die Slowakei ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Zentralen Fremdenregister.
2.4. Die zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende Unbescholtenheit des BF wird durch eine Einsichtnahme in das Strafregister belegt.
Die festgestellten Meldedaten des BF ergeben sich aus einem von Amts wegen eingeholten ZMR-Auszug sowie den von ihm vorgelegten Meldebestätigungen.
2.5. Die Konstatierungen zu seinen familiären Verbindungen in Österreich beruhen auf seinen Angaben im Beschwerdeschriftsatz. Der Gesundheitszustand der Tochter des BF ergab sich aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen.
Die festgestellten Erwerbstätigkeiten sowie die derzeitige Mitversicherung des BF bei seiner Ehefrau beruhen auf einem Sozialversicherungsdatenauszug. Weiters legte er dem erkennenden Gericht einen GSVG-Rahmenvertrag im Bereich der Zeitungs- und Werbemittelverteilung.
2.7. Die Feststellungen zur privaten und familiären Situation des BF in der Slowakei basieren auf seinen Angaben im Beschwerdeschriftsatz sowie in der Stellungnahme vom 02.02.2023. Hierzu legte er unter anderem eine slowakische Aufenthaltskarte sowie eine Krankenversicherungskarte.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Eingangs ist festzuhalten, dass der gegenständliche Bescheid – entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde – nicht durch die Hinterlegung im Akt am 08.03.2023 rechtswirksam zugestellt wurde, zumal der BF bereits im Zuge seiner vorangegangenen Stellungnahme am 02.02.2023 seine aktuelle Wohnadresse bekanntgegeben hatte.
Nach der Rechtsprechung darf die belangte Behörde ohne – wenn auch durch einfache Hilfsmittel – versucht zu haben, die (neue) Abgabestelle zu erforschen, von § 8 Abs. 2 ZustG keinen Gebrauch machen (vgl. VwGH vom 22.01.2014, Zl. 2013/22/0313). Die Behörde muss daher versuchen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf zumutbare Weise die neue Abgabestelle auszuforschen (vgl. VwGH vom 24.05.2002, Zl. 99/21/0206).Nach der Rechtsprechung darf die belangte Behörde ohne – wenn auch durch einfache Hilfsmittel – versucht zu haben, die (neue) Abgabestelle zu erforschen, von Paragraph 8, Absatz 2, ZustG keinen Gebrauch machen vergleiche VwGH vom 22.01.2014, Zl. 2013/22/0313). Die Behörde muss daher versuchen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf zumutbare Weise die neue Abgabestelle auszuforschen vergleiche VwGH vom 24.05.2002, Zl. 99/21/0206).
Die belangte Behörde hat somit die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft, um einen möglichen Aufenthaltsort des BF zu ermitteln.
Die Hinterlegung des Bescheides gemäß § 8 Abs. 2 ZustG am 08.03.2023 war daher nicht rechtswirksam.Die Hinterlegung des Bescheides gemäß Paragraph 8, Absatz 2, ZustG am 08.03.2023 war daher nicht rechtswirksam.
Somit gilt der gegenständliche Bescheid erst im Zuge der persönlichen Übernahme durch den BF am 02.08.2024 als rechtswirksam zugestellt. Der BF hat die fallgegenständliche Beschwerde
