RS Lvwg 2023/9/30 LVwG-AV-2421/001-2023

1. WRG 1959 § 138 heute
2. WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 138 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

§ 39 WRG statuiert keinen wasserrechtlichen Bewilligungstatbestand (vgl VwGH 2007/07/0065, 2008/07/0127). Allerdings kann ein Zuwiderhandeln gegen § 39 WRG zu einem gewässerpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 leg cit führen, vorausgesetzt, es wurde der natürliche Abfluss zum Nachteil des Ober- oder Unterlegers verändert. Da nur willkürliche Veränderungen der natürlichen Abflussverhältnisse verboten sind und das Vorliegen eines privatrechtlichen Titels (also die Zustimmung des Betroffenen) Willkür ausschließt (vgl VwGH 2011/07/0234), ist davon auszugehen, dass § 39 WRG nur die Rechte Dritter schützt und die Erteilung eines gewässerpolizeilichen Auftrags nach § 138 Abs 1 iVm § 39 WRG nur auf Antrag eines Dritten in Betracht kommt.Paragraph 39, WRG statuiert keinen wasserrechtlichen Bewilligungstatbestand vergleiche VwGH 2007/07/0065, 2008/07/0127). Allerdings kann ein Zuwiderhandeln gegen Paragraph 39, WRG zu einem gewässerpolizeilichen Auftrag nach Paragraph 138, Absatz eins, leg cit führen, vorausgesetzt, es wurde der natürliche Abfluss zum Nachteil des Ober- oder Unterlegers verändert. Da nur willkürliche Veränderungen der natürlichen Abflussverhältnisse verboten sind und das Vorliegen eines privatrechtlichen Titels (also die Zustimmung des Betroffenen) Willkür ausschließt vergleiche VwGH 2011/07/0234), ist davon auszugehen, dass Paragraph 39, WRG nur die Rechte Dritter schützt und die Erteilung eines gewässerpolizeilichen Auftrags nach Paragraph 138, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 39, WRG nur auf Antrag eines Dritten in Betracht kommt.