Entscheidungsdatum
29.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I422 2298001-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die "BBU GmbH", Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die "BBU GmbH", Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.10.2024 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 19.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass die Kurden in der Türkei verfolgt und ständig von der Polizei kontrolliert werden. Sein Bruder sitze schon seit Jahren im Gefängnis und werde nicht freigelassen, obwohl er seine Strafe schon abgesessen habe. Sein Vater sei ebenfalls im Gefängnis gesessen und sei dort auch gefoltert worden. Er selbst habe die Türkei nicht verlassen wollen, ihm sei aber nichts Anderes übriggeblieben. Dies seien all seine Fluchtgründe. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst im Gefängnis zu landen oder von der Mafia umgebracht zu werden.
Am 08.05.2023 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) einvernommen. Hierbei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen an, dass seine gesamte Familie politisch aktiv gewesen sei und sein Vater bei der HDP eine Führungsposition innegehabt habe. Sein Vater sei bereits 2017 verstorben und sei seine Familie auch nach dessen Tod ständig von der Polizei aufgesucht und befragt worden. Ebenso sei er oft grundlos auf der Straße von der Polizei angehalten und befragt worden. Das Verhalten der Polizei sei willkürlich gewesen, aber er habe dieses Verhalten bei der Polizei nicht anzeigen können. Aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Familie habe er in seiner Arbeit ebenfalls Probleme gehabt, indem er beispielsweise eine Filmrolle nicht bekommen habe und sei er deswegen letztlich auch gekündigt worden. Die Kurden würden in der Türkei diskriminiert. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er festgenommen zu werden, weil er ausgereist sei und in Österreich Asyl beantragt habe.
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 29.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft gemacht habe. Insbesondere drohe ihm keine Gefahr einer Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden.Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 29.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch VI.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft gemacht habe. Insbesondere drohe ihm keine Gefahr einer Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden.
Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 20.08.2024 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert. Es wurde im Wesentlichen unter Zitierung allgemeiner Länderberichte vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei massiven Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und befürchte im Falle seiner Rückkehr aufgrund der weitreichenden Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe einer asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt zu sein.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 26.08.2024 vorgelegt und langten am 27.08.2024 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein.
Am 23.10.2024 hielt das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung ab und wurde hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben. Er ist gesund und erwerbsfähig, zudem ist er ledig und ohne Sorgepflichten. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt XXXX , in der gleichnamigen Provinz in Südostanatolien geboren. Er wuchs zunächst auch in diesem Ort auf und übersiedelte zu einem späteren Zeitpunkt nach Istanbul. In der Türkei besuchte er die Grund- und Mittelschule sowie die erste Klasse des Gymnasiums. Danach begann der Beschwerdeführer zu arbeiten und holte er daneben im Rahmen eines Fernstudiums seinen Gymnasiumabschluss nach. Im Anschluss daran war der Beschwerdeführer berufsbedingt über längere Zeiträume in Ankara, Izmir und einem Dorf in der Provinz Koaceli sowie in einem Dorf in der Provinz Tekirdag aufhältig. Schlussendlich übersiedelte der Beschwerdeführer wieder nach Istanbul, wo er die letzten Jahre vor seiner Ausreise wohnhaft war. Seinen Lebensunterhalt sicherte sich der Beschwerdeführer durch Erwerbstätigkeiten bei verschiedenen Unternehmen in den Bereichen Personalverrechnung, Textilerzeugung und zuletzt in der Filmproduktion. Neben seiner Erwerbstätigkeit absolvierte der Beschwerdeführer seine Studienberechtigungsprüfung. Er inskribierte an einer türkischen Universität, wo er mittels Fernstudium für rund drei Jahre das Studium Gesundheitsmanagement betrieb, dieses jedoch nicht abschloss. Seinen verpflichtenden Wehrdienst in der Türkei hat er im Zeitraum 2009 bis 2011 ebenfalls abgeleistet. Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Seine Familie umfasst noch fünf Brüder und drei Schwestern. Von seinen Geschwistern sind drei Brüder und zwei Schwestern in der Türkei aufhältig, wobei ein Bruder dort eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Eine Schwester lebt in Deutschland, ein Bruder in den Vereinigten Staaten von Amerika und ein Bruder befindet sich in Österreich. Zu einem Teil seiner in der Türkei aufhältigen Familienangehörigen steht der Beschwerdeführer in aufrechtem Kontakt.Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt römisch 40 , in der gleichnamigen Provinz in Südostanatolien geboren. Er wuchs zunächst auch in diesem Ort auf und übersiedelte zu einem späteren Zeitpunkt nach Istanbul. In der Türkei besuchte er die Grund- und Mittelschule sowie die erste Klasse des Gymnasiums. Danach begann der Beschwerdeführer zu arbeiten und holte er daneben im Rahmen eines Fernstudiums seinen Gymnasiumabschluss nach. Im Anschluss daran war der Beschwerdeführer berufsbedingt über längere Zeiträume in Ankara, Izmir und einem Dorf in der Provinz Koaceli sowie in einem Dorf in der Provinz Tekirdag aufhältig. Schlussendlich übersiedelte der Beschwerdeführer wieder nach Istanbul, wo er die letzten Jahre vor seiner Ausreise wohnhaft war. Seinen Lebensunterhalt sicherte sich der Beschwerdeführer durch Erwerbstätigkeiten bei verschiedenen Unternehmen in den Bereichen Personalverrechnung, Textilerzeugung und zuletzt in der Filmproduktion. Neben seiner Erwerbstätigkeit absolvierte der Beschwerdeführer seine Studienberechtigungsprüfung. Er inskribierte an einer türkischen Universität, wo er mittels Fernstudium für rund drei Jahre das Studium Gesundheitsmanagement betrieb, dieses jedoch nicht abschloss. Seinen verpflichtenden Wehrdienst in der Türkei hat er im Zeitraum 2009 bis 2011 ebenfalls abgeleistet. Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Seine Familie umfasst noch fünf Brüder und drei Schwestern. Von seinen Geschwistern sind drei Brüder und zwei Schwestern in der Türkei aufhältig, wobei ein Bruder dort eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Eine Schwester lebt in Deutschland, ein Bruder in den Vereinigten Staaten von Amerika und ein Bruder befindet sich in Österreich. Zu einem Teil seiner in der Türkei aufhältigen Familienangehörigen steht der Beschwerdeführer in aufrechtem Kontakt.
Im August 2023 trat der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem seiner Brüder die Ausreise nach Mitteleuropa an, indem er zunächst auf dem Luftweg unter Verwendung seines türkischen Reisepasses von Istanbul nach Serbien und von dort schlepperunterstützt über Ungarn nach Österreich reiste, wo er letztlich am 19.08.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
In Österreich weist der Beschwerdeführer familiäre Anbindungen in Form seines Bruders auf, der mit ihm gemeinsam nach Österreich gereist ist und der sich ebenfalls auf Grundlage eines Asylantrages im Bundesgebiet aufhält. Darüber hinaus leben eine Schwester des Beschwerdeführers und mehrere Cousins von ihm in Deutschland. In Frankeich und in Italien leben ebenfalls mehrere Cousins und Cousinen des Beschwerdeführers und hat er zudem noch Onkeln und Tanten in Schweden. Mit seinen in Europa aufhältigen Verwandten steht der Beschwerdeführer in telefonischem Kontakt. Ein finanzielles oder anderweitig geartetes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen in Österreich und auf dem Gebiet der Europäischen Union lebenden Verwandten besteht jedoch nicht.
Im Zeitraum vom 22.12.2023 bis 31.08.2024 ging der Beschwerdeführer einer angemeldeten Erwerbstätigkeit in einem Systemgastronomiebetrieb nach. Die Tätigkeit beendete der Beschwerdeführer um sich auf eine bevorstehende Deutschprüfung konzentrieren zu können. Der Beschwerdeführer sichert sich seinen Lebensunterhalt derzeit durch den Bezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer hat einen Deutschkurs im Niveau A2 abgeschlossen und ist auch zur Deutschprüfung im Niveau A2 angetreten. Das Ergebnis der Deutschprüfung ist noch ausständig. Der Beschwerdeführer spricht in sehr gutem Niveau Deutsch. Eine tiefgreifende soziale Verfestigung ist jedoch nicht gegeben, ebenso wenig ist er Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation und verfügt er in Österreich auch über keinen nachhaltigen Freundeskreis.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist in der Türkei nicht der Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit ausgesetzt. Er unterliegt auch keiner Bedrohung als Folge der politischen Aktivitäten innerhalb seiner Familie und einer daraus resultierten bzw. unterstellten oppositionell-weltanschaulichen Gesinnung. Auch hat er die Türkei nicht illegal verlassen und deshalb im Falle seiner Rückkehr auch nicht aufgrund dessen oder wegen seiner verfahrensgegenständlichen Asylantragstellung mit staatlichen Sanktionen zu rechnen.
Es besteht auch keine reale Gefahr, dass er im Falle seiner Rückkehr in die Türkei einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei aus dem COI-CMS (Version 9, 18.10.2024) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben:
Politische Lage
Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.; vgl. Migrationsverket 9.4.2024, S. 8f.).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, Sitzung 4f.; vergleiche Migrationsverket 9.4.2024, Sitzung 8f.).
Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023).Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, Sitzung 5; vergleiche EC 8.11.2023, Sitzung 12, 54, WZ 7.5.2023).
Die türkische Gesellschaft ist nach wie vor entlang ethnischer, politischer und religiöser Bruchlinien tief gespalten. Während die Kurdenfrage eine der Spaltungslinien ist (Kurden gegen Türken), sind die Türken auch politisch (konservative Nationalisten gegen Modernisten) und religiös (sunnitische Islamisten gegen Säkularisten) gespalten. In den letzten Jahren hat der spaltende Diskurs der politischen Elite zu einer weiteren Trennung und tiefen Polarisierung zwischen dem Lager der Erdo?an-Befürworter und seinen Gegnern beigetragen. Umfragen der Kadir-Has-Universität (Januar 2022) bestätigen, dass 40,6 % der Bevölkerung der Meinung sind, dass es eine politische Polarisierung gibt - im Vergleich zu 55,9 % im Jahr zuvor (BS 19.3.2024, S. 18). Das hat auch mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).Die türkische Gesellschaft ist nach wie vor entlang ethnischer, politischer und religiöser Bruchlinien tief gespalten. Während die Kurdenfrage eine der Spaltungslinien ist (Kurden gegen Türken), sind die Türken auch politisch (konservative Nationalisten gegen Modernisten) und religiös (sunnitische Islamisten gegen Säkularisten) gespalten. In den letzten Jahren hat der spaltende Diskurs der politischen Elite zu einer weiteren Trennung und tiefen Polarisierung zwischen dem Lager der Erdo?an-Befürworter und seinen Gegnern beigetragen. Umfragen der Kadir-Has-Universität (Januar 2022) bestätigen, dass 40,6 % der Bevölkerung der Meinung sind, dass es eine politische Polarisierung gibt - im Vergleich zu 55,9 % im Jahr zuvor (BS 19.3.2024, Sitzung 18). Das hat auch mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).
Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 29.2.2024). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vgl. EP 13.9.2023, Pt. 9, WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 29.2.2024). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, Sitzung 4, 12; vergleiche EP 13.9.2023, Pt. 9, WZ 7.5.2023).
Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl. DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, Sitzung 6; vergleiche DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei un
