RS Lvwg 2024/9/26 E 047/07/2023.017/009

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Beim verbotenen Tragen einer Polizeiuniform iSd § 83a Abs. 1 SPG bei einem Faschingsumzug handelt es sich um keine „szenischen Zwecke“ und keinen tolerierbaren Spaß oder vernachlässigbaren Jux, sondern um eine ernsthafte Angelegenheit, wodurch das Vertrauen in den Öffentlichkeitsauftritt der Sicherheitsbehörden und deren Organe durch das Tragen einer Polizeiuniform bzw. die Verwendung von geschützten Kennzeichen, verbunden mit einem dabei öffentlich zur Schau gestelltem Alkoholkonsum (Flasche Bier in der Hand), erheblich geschädigt und durch dieses Verhalten geradezu ins Lächerliche gezogen wird.Beim verbotenen Tragen einer Polizeiuniform iSd Paragraph 83 a, Absatz eins, SPG bei einem Faschingsumzug handelt es sich um keine „szenischen Zwecke“ und keinen tolerierbaren Spaß oder vernachlässigbaren Jux, sondern um eine ernsthafte Angelegenheit, wodurch das Vertrauen in den Öffentlichkeitsauftritt der Sicherheitsbehörden und deren Organe durch das Tragen einer Polizeiuniform bzw. die Verwendung von geschützten Kennzeichen, verbunden mit einem dabei öffentlich zur Schau gestelltem Alkoholkonsum (Flasche Bier in der Hand), erheblich geschädigt und durch dieses Verhalten geradezu ins Lächerliche gezogen wird.