RS OGH 2024/10/16 16Ok4/24k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.10.2024

Norm

KartG 2005 §17

Rechtssatz

Der Verstoß gegen das Durchführungsverbot endet mit dem vorzeitigen Prüfungsverzicht beider Amtsparteien.

Entscheidungstexte

RS0134923">16 Ok 4/24k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.10.2024 16 Ok 4/24k
Die Antragstellerin argumentierte im Rekurs, dieser Verzicht dürfte nicht zu Gunsten der Zusammenschlusswerberinnen ausgelegt werden. Der OGH folgte diesem Argument nicht.

Schlagworte

Durchführungsverbot, vorzeitiger Prüfungsverzicht, Zusammenschlusskontrolle, Fusionskontrolle

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134923

Im RIS seit

05.11.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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