RS OGH 2024/10/22 4Ob109/24v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2024

Norm

ZPO §228
PHG §1
PHG §5

Rechtssatz

Ist ein Produktfehler iSd § 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt werden.Ist ein Produktfehler iSd Paragraph 5, PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd Paragraph 228, ZPO geklagt werden.

Entscheidungstexte

RS0134922">4 Ob 109/24v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 109/24v
Für die Produkthaftung ist auf eine Fehlerhaftigkeit iSd § 5 PHG (im Zeitpunkt des Inverkehrbringens iSd § 6 PHG) abzustellen und entscheidend, ob das Produkt ein nicht zu erwartendes Sicherheitsdefizit aufweist, nicht aber, ob bereits ein (Teil-)Schaden eingetreten ist. (T1)
Ein konkreter Schadenseintritt sowie der Kausalzusammenhang mit dem fehlerhaften Produkt wäre in einem (allfälligen) nachfolgenden Leistungsverfahren vom Kläger zu behaupten und zu beweisen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134922

Im RIS seit

05.11.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten