Entscheidungsdatum
25.09.2024Norm
BFA-VG §18 Abs3Spruch
G307 2298385-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA.: Kroatien, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2024, Zahl XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA.: Kroatien, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2024, Zahl römisch 40 zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 20.06.2024, zugestellt am selben Tag, verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbots und räumte ihm zugleich die Möglichkeit ein, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
2. Hierauf antwortete der BF nicht.
3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 06.08.2024, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 4 (vier) Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.).3. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 06.08.2024, wurde gegen diesen gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein auf 4 (vier) Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch III.).
4. Mit am 20.04.2023 (wohl irrtümlich) datierten Schreiben, beim BFA eingebracht am 20.08.2024 erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 4. Mit am 20.04.2023 (wohl irrtümlich) datierten Schreiben, beim BFA eingebracht am 20.08.2024 erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
5. Darin wurde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts – inklusive der (nochmaligen) Einvernahme des BF anzuberaumen, den bekämpften Bescheid des BFA wegen dessen Rechtswidrigkeit gänzlich zu beheben, in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen, in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbots wesentlich herabzusetzen, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zuzuerkennen, in eventu einen Durchsetzungsaufschub zu gewähren.
6. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG am 28.08.2024 vorgelegt und langten dort am 02.09.2024 ein.
7. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.09.2024, dem BF zugestellt am 05.09.2024, trug das BVwG dem BF auf, Bescheinigungsmittel zu seinem Aufenthalt, seinen Beschäftigungen und der Sicherung seiner Existenz seit dem Jahr 2000 vorzulegen.
8. Mit am 20.09.2024 beim BVwG eingelangten Schreiben brachte der BF diesbezügliche Unterlagen in Vorlage und nahm – vor allem zu seinen in der jüngeren Vergangenheit ausgeübten Beschäftigungen – näher Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist kroatischer Staatsangehöriger, geschieden und Vater zweier volljähriger Kinder. Seit 2021 pendelt er zwischen Deutschland und Kroatien, wo er ein Haus besitzt.
1.2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX (LG XXXX ) vom XXXX .2000, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2000, zu Zahl XXXX wegen zum Teil versuchten Einbruchsdiebstahls, Sachbeschädigung und dauernder Sachentziehung gemäß §§ 127, 129, 15, 135 Abs. 1 und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 8 Monaten, wovon 6 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden, verurteilt.1.2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 (LG römisch 40 ) vom römisch 40 .2000, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2000, zu Zahl römisch 40 wegen zum Teil versuchten Einbruchsdiebstahls, Sachbeschädigung und dauernder Sachentziehung gemäß Paragraphen 127,, 129, 15, 135 Absatz eins und 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 8 Monaten, wovon 6 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren ausgesprochen wurden, verurteilt.
Mit Urteil desselben Gerichts vom XXXX .2000 – nach Gang zum OLG XXXX – in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2000 wurde der BF wegen Quälen eines Minderjährigen, Körperverletzung und gefährlicher Drohung gemäß §§ 92 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 107 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.Mit Urteil desselben Gerichts vom römisch 40 .2000 – nach Gang zum OLG römisch 40 – in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2000 wurde der BF wegen Quälen eines Minderjährigen, Körperverletzung und gefährlicher Drohung gemäß Paragraphen 92, Absatz eins,, 83 Absatz eins und 107 Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
Im Rahmen der zuletzt erwähnten Entscheidung wurde dem BF angelastet, er habe in XXXX und XXXX Im Rahmen der zuletzt erwähnten Entscheidung wurde dem BF angelastet, er habe in römisch 40 und römisch 40
1. seinem am XXXX geborenen Sohn XXXX , der seiner Fürsorge und Obhut unterstanden sei und (damals) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, körperliche und seelische Qualen zugefügt, insbesondere 1. seinem am römisch 40 geborenen Sohn römisch 40 , der seiner Fürsorge und Obhut unterstanden sei und (damals) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, körperliche und seelische Qualen zugefügt, insbesondere
a) im Herbst 1994, indem er ihm Ohrfeigen und heftige Schläge auf das Hinterteil versetzte, wodurch er Hämatome am Gesäß erlitt;
b) im Februar/März 1995, indem er ihm Ohrfeigen und Schläge auf das Hinterteil versetzte, wodurch er Hämatome an der Wange und am Gesäß erlitt;
c) im August/Herbst 1995, indem er mit den Händen auf ihn einschlug, dann mit einem Ledergürtel auf ihn eindrosch, ihn anschließend an einer Hand hochhielt und mit dem Fuß gegen sein Hinterteil trat, wodurch das Kind massive Hämatome am Gesäß und Rücken erlitt;
d) im November 1996, indem er seinen schlafenden Sohn aus dem Bett riss, nachdem er festgestellt hatte, dass dieser ins Bette genässt hatte, ihm Schläge auf das Hinterteil versetzte und ihn in seinem durchnässten Schlafanzug an die Wand stellte, wo er eine Stunde lang gerade sehen musste und sich nicht rühren durfte;
e) im September 1998 durch starke Schläge mit der flachen Hand, wodurch das Kind am Gesäß und Rücken zahlreiche Hämatome erlitt;
2. seine Ehegattin XXXX von 1997 bis 05.12.1998 vorsätzlich am Körper verletzte, und zwar2. seine Ehegattin römisch 40 von 1997 bis 05.12.1998 vorsätzlich am Körper verletzte, und zwar
a) am 09.05.1997 durch Schläge ins Gesicht, sodass sie aus der Nase blutete und diese anschwoll;
b) Anfang August 1998 durch Schläge mit der offenen Hand sowie durch Faustschläge, wodurch sie Beulen am Kopf sowie Hämatome am rechten Oberarm erlitt;
c) am 28.11.1998 durch Faustschläge ins Gesicht und Ziehen an den Haaren, wodurch sie Hämatome am Kopf erlitt;
d) in der Nacht von 30. Auf den 31.11.1998 durch Faustschläge ins Gesicht, wodurch sie Hämatome am Kopf erlitt;
e) am 02.12.1998 durch Schläge auf den Körper, wodurch sie multiple Contusionen erlitt;
f) am 05.12.1998 durch Faustschläge auf den Kopf und einen Fußstritt ins Gesäß, wodurch sie Prellungen im Augenbereich und über den Nasenrücken erlitt;
3. Am 05.12.1998 seine Frau XXXX gefährlich mit dem Tode bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Messer mit einer Klingenlänge von 12,5 cm auf sie richtete und sagte, dass er jetzt sie und anschließend sich selbst umbringen werde.3. Am 05.12.1998 seine Frau römisch 40 gefährlich mit dem Tode bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Messer mit einer Klingenlänge von 12,5 cm auf sie richtete und sagte, dass er jetzt sie und anschließend sich selbst umbringen werde.
Als mildernd wurden hierbei die bisherige Unbescholtenheit sowie das teilweise Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen von drei Vergehen, die mehrfachen Tatwiederholungen gemäß § 92 Abs. 1 StGB und § 83 Abs. 1 StGB sowie der jeweils lange Zeitraum bei Punkt 1. und 2. des Schuldspruches gewertet.Als mildernd wurden hierbei die bisherige Unbescholtenheit sowie das teilweise Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen von drei Vergehen, die mehrfachen Tatwiederholungen gemäß Paragraph 92, Absatz eins, StGB und Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie der jeweils lange Zeitraum bei Punkt 1. und 2. des Schuldspruches gewertet.
Die ursprünglich ausgesprochene Freiheitstrafe von 7 Monaten sowie die Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im UEF 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe wurden aufgrund einer Strafberufung der StA XXXX in die – oben erwähnte – Freiheitsstrafe umgewandelt.Die ursprünglich ausgesprochene Freiheitstrafe von 7 Monaten sowie die Geldstrafe von 300 Tagessätzen, im UEF 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe wurden aufgrund einer Strafberufung der StA römisch 40 in die – oben erwähnte – Freiheitsstrafe umgewandelt.
Es wird festgestellt, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die besagten Taten begangen hat. Der BF wurde am XXXX .2024 festgenommen und ist das Strafende mit XXXX .2024 angesetzt. Seit der zweitgenannten Entscheidung wurde der BF (weder in seiner Heimat noch im sonstigen EU-Raum) nicht wieder straffällig.Es wird festgestellt, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die besagten Taten begangen hat. Der BF wurde am römisch 40 .2024 festgenommen und ist das Strafende mit römisch 40 .2024 angesetzt. Seit der zweitgenannten Entscheidung wurde der BF (weder in seiner Heimat noch im sonstigen EU-Raum) nicht wieder straffällig.
1.3. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF zu seiner in Österreich lebenden Exfrau und den Kindern regelmäßigen Kontakt hält. Auch sonst waren keine Integrationsaspekte im Bundesgebiet greifbar. Er verbüßt seine Strafhaft derzeit in der Justizanstalt XXXX . Er war – abgesehen von seiner aktuellen Unterbringung in Haft – noch nie in Österreich gemeldet. 1.3. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF zu seiner in Österreich lebenden Exfrau und den Kindern regelmäßigen Kontakt hält. Auch sonst waren keine Integrationsaspekte im Bundesgebiet greifbar. Er verbüßt seine Strafhaft derzeit in der Justizanstalt römisch 40 . Er war – abgesehen von seiner aktuellen Unterbringung in Haft – noch nie in Österreich gemeldet.
Weitere Verurteilungen innerhalb Europas liegen dem BF nicht zur Last (siehe in der Beweiswürdigung).
1.4. Im Inland geht und ging der BF bis dato keiner legalen Erwerbstätigkeit nach.
1.5. Von 2000 bis 2006 lebte der BF in Frankreich, wobei er zwischen 2000 und 2002 für die dortige Fremdenlegion tätig war. In den Jahren 2000 bis 2006 war er bei der in seinem Herkunftsstaat ansässigen XXXX , von 2011 bis 2017 bei XXXX beschäftigt. Seit 2017 ist er für das Unternehmen XXXX tätig, wobei er für dieses seit 2021 in Deutschland agiert. 1.5. Von 2000 bis 2006 lebte der BF in Frankreich, wobei er zwischen 2000 und 2002 für die dortige Fremdenlegion tätig war. In den Jahren 2000 bis 2006 war er bei der in seinem Herkunftsstaat ansässigen römisch 40 , von 2011 bis 2017 bei römisch 40 beschäftigt. Seit 2017 ist er für das Unternehmen römisch 40 tätig, wobei er für dieses seit 2021 in Deutschland agiert.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden kroatischen Personalausweis vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind.
2.2.2. Dass der BF in Österreich weder beschäftigt noch gemeldet war, ergibt sich aus den Abfragen des Zentralen Melderegisters (ZMR) und des Sozialversicherungsdatenauszuges. Die übrigen Beschäftigungen in dessen Heimat wie in Deutschland und der dortige Wohnsitz folgen der am 20.09.2024 eingetroffenen Stellungnahme samt deutschem Melderegisterauszug (Oz 3).
2.2.3. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich, dem Urteil des LG XXXX und OLG XXXX . Der ECRIS-Auszug förderte keine weiteren strafrechtlichen Ahndungen zu Tage.2.2.3. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF im Bundesgebiet beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich, dem Urteil des LG römisch 40 und OLG römisch 40 . Der ECRIS-Auszug förderte keine weiteren strafrechtlichen Ahndungen zu Tage.
2.2.4. Zeitpunkt der Festnahme und Entlassung folgen der Vollzugsdateninformation der JA XXXX .2.2.4. Zeitpunkt der Festnahme und Entlassung folgen der Vollzugsdateninformation der JA römisch 40 .
2.2.5. Der BF brachte in der Beschwerde zwar vor, er habe regelmäßigen Kontakt zu seiner Exfrau und den Kindern, belegte jedoch weder diesen Umstand, noch nannte er Anschrift, Geburtsdatum und Namen der Kinder.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Zur Stattgabe der Beschwerde:
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 8, leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Der BF ist auf Grund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Der BF ist auf Grund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit EWR-Bürger gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG.
3.1.1. Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet: 3.1.1. Der mit „Ausweisung“ betitelte Paragraph 66, FPG lautet:
§ 66. (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 3 NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.Paragraph 66, (1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a,, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
(2) Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat das Bundesamt insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
(3) Die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG lautet:
§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.Paragraph 67, (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9, (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.
3.1.2. Da der BF, der aufgrund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, die Voraussetzungen eines durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit mehr als fünf, noch mehr als zehn Jahren erfüllt und er daher kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd § 53a NAG erworben hat, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der BF sich weder kurz noch dauerhaft in Österreich aufhält und ins Inland auch keinen (nachweisbaren) Bezug hat. 3.1.2. Da der BF, der aufgrund seiner kroatischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 67, FPG fällt, die Voraussetzungen eines durchgehenden und rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet weder seit mehr als fünf, noch mehr als zehn Jahren erfüllt und er daher kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd Paragraph 53 a, NAG erworben hat, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der BF sich weder kurz noch dauerhaft in Österreich aufhält und ins Inland auch keinen (nachweisbaren) Bezug hat.
Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gegen den BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. (vgl. VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230)Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. vergleiche VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230)
Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 07.11.2012, 2012/18/0057).Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden vergleiche VwGH 07.11.2012, 2012/18/0057).
Dahingehend weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 06.07.2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 08.07.2004, 2001/21/0119).
„Ein Aufenthaltsverbot kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FrPolG 2005 gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (vgl. VwGH 19.09.2019, Ro 2019/21/0011), erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Des Weiteren ist für Unionsbürger, die - gemäß § 53a Abs. 1 NAG 2005 nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FrPolG 2005 vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205; VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181; VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135; VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0066)“ sowie VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0452).Dahingehend weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 06.07.2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 08.07.2004, 2001/21/0119).
„Ein Aufenthaltsverbot kann nach Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FrPolG 2005 gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat vergleiche VwGH 19.09.2019,
