RS Vwgh 2024/9/10 Ra 2023/11/0146

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Mit der gemäß § 42 Abs. 3 VwGG ex tunc wirkenden Aufhebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts durch ein Erkenntnis des VwGH trat das auf Antrag eingeleitete Verfahren in das Stadium des offenen Beschwerdeverfahrens zurück. Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang hatte das Verwaltungsgericht auf die Sach- und Rechtslage in seinem aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, mwN).Mit der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG ex tunc wirkenden Aufhebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts durch ein Erkenntnis des VwGH trat das auf Antrag eingeleitete Verfahren in das Stadium des offenen Beschwerdeverfahrens zurück. Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung im zweiten Rechtsgang hatte das Verwaltungsgericht auf die Sach- und Rechtslage in seinem aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen vergleiche VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, mwN).