Entscheidungsdatum
17.09.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W280 2262275-2/8E
W280 2262280-2/7E
W280 2262278-2/8E
W280 2262276-2/8E
W280 2262273-2/8E
W280 2275743-2/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang Bont über die Beschwerden von 1) XXXX (BF1), geb. XXXX 1989, 2) XXXX (BF2), geb. XXXX 1997, 3) XXXX (BF3), geb. XXXX 2017, 4) XXXX (BF4), geb. XXXX 2018, 5) XXXX (BF5), geb. XXXX 2020 und 6) XXXX (BF6), geb. XXXX 2023, alle StA. Der Russische Föderation, die minderjährigen BF3, BF4, BF5 und BF6 vertreten durch ihre Eltern (BF1 und BF2), alle vertreten durch die die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 06.2024, 1) Zl. XXXX , 2) Zl. XXXX , 3) Zl. XXXX , 4) Zl. XXXX , 5) Zl. XXXX und 6) Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.08.2024 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang Bont über die Beschwerden von 1) römisch 40 (BF1), geb. römisch 40 1989, 2) römisch 40 (BF2), geb. römisch 40 1997, 3) römisch 40 (BF3), geb. römisch 40 2017, 4) römisch 40 (BF4), geb. römisch 40 2018, 5) römisch 40 (BF5), geb. römisch 40 2020 und 6) römisch 40 (BF6), geb. römisch 40 2023, alle StA. Der Russische Föderation, die minderjährigen BF3, BF4, BF5 und BF6 vertreten durch ihre Eltern (BF1 und BF2), alle vertreten durch die die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 06.2024, 1) Zl. römisch 40 , 2) Zl. römisch 40 , 3) Zl. römisch 40 , 4) Zl. römisch 40 , 5) Zl. römisch 40 und 6) Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.08.2024 zu Recht:
A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Zum Erstverfahren (in Rechtskraft erwachsen):
1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am XXXX 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am XXXX 11.2021 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und seinen (damaligen) drei Söhnen, dem Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3, BF4 und BF5) am römisch 40 11.2021 mit einem Schengenvisum legal nach Griechenland und anschließend am römisch 40 11.2021 legal in das österreichische Bundesgebiet ein.
Am XXXX 11.2021 brachten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zusammen in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein.Am römisch 40 11.2021 brachten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zusammen in Österreich Anträge auf internationalen Schutz ein.
1.2. Am XXXX 11.2021 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt zusammengefasst an, dass er beschuldigt werde den (damaligen) XXXX im August 2021 geschlagen zu haben. Auch habe man ihn beschuldigt ein korrupter Mitarbeiter (Anm. XXXX ) zu sein. Aus diesen Gründen habe er ein Visum organisiert und mit seiner Familie Tschetschenien/Russland verlassen. Seine Frau und seine Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. 1.2. Am römisch 40 11.2021 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt zusammengefasst an, dass er beschuldigt werde den (damaligen) römisch 40 im August 2021 geschlagen zu haben. Auch habe man ihn beschuldigt ein korrupter Mitarbeiter Anmerkung römisch 40 ) zu sein. Aus diesen Gründen habe er ein Visum organisiert und mit seiner Familie Tschetschenien/Russland verlassen. Seine Frau und seine Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe.
Dies wurde von der BF2 bestätigt.
1.3. Am XXXX 04.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) statt. Dabei führte der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt im zusammengefasst im Wesentlichen an, dass es XXXX zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Bruder der Frau von Ramzan Kadyrow gekommen sei. Es seien auch zwei Strafverfahren gegen ihn BF1 produziert worden und man habe auch Geld von ihm gefordert, um die Strafverfahren zu schließen, andernfalls er zu Tode gefoltert werde.1.3. Am römisch 40 04.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) statt. Dabei führte der BF1 zu seinem Fluchtgrund befragt im zusammengefasst im Wesentlichen an, dass es römisch 40 zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Bruder der Frau von Ramzan Kadyrow gekommen sei. Es seien auch zwei Strafverfahren gegen ihn BF1 produziert worden und man habe auch Geld von ihm gefordert, um die Strafverfahren zu schließen, andernfalls er zu Tode gefoltert werde.
Zu Hause habe er seinen Vater zusammengeschlagen aufgefunden und es sei alles durcheinander gewesen. Der Vater des BF1 habe ihm geraten zu Verwandten zu fahren. Er sei sodann auf der Fahrt dorthin mitgenommen, zusammengeschlagen und letztlich am XXXX 03.2021 wiederum freigelassen worden. Zu Hause habe er seinen Vater zusammengeschlagen aufgefunden und es sei alles durcheinander gewesen. Der Vater des BF1 habe ihm geraten zu Verwandten zu fahren. Er sei sodann auf der Fahrt dorthin mitgenommen, zusammengeschlagen und letztlich am römisch 40 03.2021 wiederum freigelassen worden.
In weiterer Folge sei es zu zwei weiteren - fabrizierten – Strafverfahren gekommen. Man habe ihn unter Folter gezwungen ein Geständnis zu unterschreiben und erst nach der Bezahlung eines Geldbetrages durch seinen Vater Mitte Juni 2021 freigelassen worden.
Ende Juli 2021 sei er dann wiederum mitgenommen worden und sei neuerlich ein Strafverfahren gegen ihn in die Wege geleitet worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er staatliche Gelder nicht zweckbestimmt verwendet habe. Man hätte 18 Mio. Rubel von BF1 gefordert und ihm angedroht, dass er sonst in Haft komme und man ihn umbringen und seine Familie große Probleme bekommen werde.
Nach seiner Freilassung Mitte August 2021 sei ihm bis Dezember 2021 Zeit gegeben worden die Summe zu bezahlen. Er habe gewusst, dass man ihn nicht in Ruhe lassen werde, auch wenn er das Geld bezahle, weshalb er sich dazu entschieden hätte, das Land zu verlassen.
Die BF2 brachte im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen vor, dass ein Strafverfahren gegen ihren Mann, den BF1, fabriziert worden sei und man gesagt habe, dass ihr Mann getötet werde. Es gebe zwei Strafverfahren gegen den BF1 und ihr Mann sei bereits in Haft gewesen.
1.4. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) vom XXXX 10.2022 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom XXXX 11.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) vom römisch 40 10.2022 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz vom römisch 40 11.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch VI.).
Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass das Vorbringen des BF1 als nicht glaubhaft einzustufen sei, da sich sein Vorbringen als unsubstantiiert, nicht schlüssig und nicht plausibel herausgestellt habe. Auch habe der BF1 sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens gesteigert, seien die Schilderungen teilweise detailarm und vage gewesen und habe der BF1 und seine Familie problemlos aus deren Herkunftsland ausreisen können.
Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Eltern und Verwandten, insbesondere der Vater des BF1, welcher laut den Angaben des BF1 auch bedroht worden sei, noch ohne Probleme in der Russischen Föderation aufhältig seien. Der BF1 habe keinerlei Dokumente zu den vorgebrachten Strafverfahren vorlegen können. Im Zusammenhang mit den vorgebrachten Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Krieges sei anzuführen, dass der BF1 über keine militärischen Erfahrungen verfüge und somit nicht in das Regelwerk für Personen bzw. Reservisten im Zuge der Teilmobilmachung falle. Insgesamt sei damit keine asylrelevante Verfolgung des BF1 glaubhaft gemacht worden.
Hinsichtlich der BF2-BF5 führte die Behörde aus, dass sie keine eigenen Fluchtgründe geltend machten und sich nur auf die Fluchtgründe des BF1 bezogen hätten. Nachdem die Fluchtgründe des BF1 als nicht glaubhaft erachtet werden, müsse daher geschlussfolgert werden, dass auch den BF2-BF5 keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat drohe.
1.5. Am XXXX 11.2022 erhoben die BF im Wege ihrer gewillkürten Vertretung fristgerecht Beschwerde und führten darin im Wesentlichen aus, dass von keiner Steigerung des Vorbringens des BF1 auszugehen sei, sondern dieser lediglich auf Nachfrage der Behörde seine Fluchtgeschichte detaillierter dargestellt habe. Auch habe es die Behörde unterlassen, näher auf die Umstände des Krieges und der damit verbundenen Teilmobilisierung von Männern zwischen 18 und 65 Jahren, sowie die akute Bedrohung durch das nahe Umfeld des Diktators Kadyrow einzugehen. 1.5. Am römisch 40 11.2022 erhoben die BF im Wege ihrer gewillkürten Vertretung fristgerecht Beschwerde und führten darin im Wesentlichen aus, dass von keiner Steigerung des Vorbringens des BF1 auszugehen sei, sondern dieser lediglich auf Nachfrage der Behörde seine Fluchtgeschichte detaillierter dargestellt habe. Auch habe es die Behörde unterlassen, näher auf die Umstände des Krieges und der damit verbundenen Teilmobilisierung von Männern zwischen 18 und 65 Jahren, sowie die akute Bedrohung durch das nahe Umfeld des Diktators Kadyrow einzugehen.
Die Argumente der Behörde, wonach das Fluchtvorbringen des BF1 nicht glaubhaft seien, würden jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren, zumal der BF1 sein Fluchtvorbringen nicht nur detailliert mit genauen Daten dargestellt, sondern auch konkrete Namen genannt hätte. Die Behörde habe es unterlassen, die genannten Namen zu recherchieren und in einen gemeinsamen Kontext mit den Angaben des BF zu stellen. Hinsichtlich der Ausreise der BF aus dem Herkunftsland wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass angesichts des Fälligkeitszeitpunktes der Zahlung im Dezember 2021 kein Grund vorgelegen sei, die Ausreise der BF zu verweigern, zumal die Fälligkeit der Zahlung noch in weiter Ferne gelegen sei. Dass der BF1 keine Unterlagen zu den Strafverfahren vorlegen konnte, ergebe sich daraus, dass Verhaftungen und Inhaftierungen von jeglichen rechtsstaatlichen Mechanismen abweichen und primär willkürlich geschehen würden. Ferner seien die drohende Zwangsrekrutierung sowie die generelle Lage im Herkunftsland, auch in Zusammenhang mit einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die BF2-BF5 wären bei einer Rückkehr zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit von drohender Sippenhaftung betroffen.
1.6. Am XXXX 2.2023 wurde in XXXX XXXX (im Folgenden: BF6) als weiteres Kind von BF1 und BF2 geboren und wurde für diesen am seitens der BF2 am XXXX 03.2023 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.1.6. Am römisch 40 2.2023 wurde in römisch 40 römisch 40 (im Folgenden: BF6) als weiteres Kind von BF1 und BF2 geboren und wurde für
