RS Vwgh 2024/9/11 Ra 2024/20/0004

1. AsylG 2005 § 6 heute
2. AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
3. AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2006 bis 19.07.2015

1. StGB § 206 heute
2. StGB § 206 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013
3. StGB § 206 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
4. StGB § 206 gültig von 01.10.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1998
5. StGB § 206 gültig von 01.01.1975 bis 30.09.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das BVwG ist davon ausgegangen, es sei für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt F lit. b GFK hinreichend, dass dem Revisionswerber der Vorwurf gemacht werden kann, er habe die objektive und subjektive Tatseite des Tatbestandes des § 206 Abs. 1 StGB verwirklicht. Das allein ist aber nicht ausreichend, um eine abschließende Aussage dazu treffen zu können, ob der Revisionswerber diesen Ausschlussgrund verwirklicht hat und er - was fallbezogen im Vordergrund steht - aufgrund seines Verhaltens als der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des damit verbundenen Schutzes unwürdig anzusehen ist. Vielmehr wären sämtliche Umstände der Geschehnisse einer Klärung zu unterwerfen, um beurteilen zu können, ob das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten ihm fallbezogen auch als "schwere nichtpolitische Straftat" anzulasten ist. (vgl. EuGH 13.9.2018, C-369/17, wo der EuGH unter Hinweis auf sein Urteil EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, ebenfalls betont, dass die Anwendung des Art. 12 Abs. 2 lit. b [und auch der - fallbezogen aber nicht wesentlichen - lit. c] StatusRL in jedem Einzelfall erst nach einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände erfolgen darf [Rn. 48] und jeder Entscheidung, einer Person von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen, eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vorausgehen muss [Rn. 49]).Das BVwG ist davon ausgegangen, es sei für die Bejahung des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt F Litera b, GFK hinreichend, dass dem Revisionswerber der Vorwurf gemacht werden kann, er habe die objektive und subjektive Tatseite des Tatbestandes des Paragraph 206, Absatz eins, StGB verwirklicht. Das allein ist aber nicht ausreichend, um eine abschließende Aussage dazu treffen zu können, ob der Revisionswerber diesen Ausschlussgrund verwirklicht hat und er - was fallbezogen im Vordergrund steht - aufgrund seines Verhaltens als der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des damit verbundenen Schutzes unwürdig anzusehen ist. Vielmehr wären sämtliche Umstände der Geschehnisse einer Klärung zu unterwerfen, um beurteilen zu können, ob das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten ihm fallbezogen auch als "schwere nichtpolitische Straftat" anzulasten ist. vergleiche EuGH 13.9.2018, C-369/17, wo der EuGH unter Hinweis auf sein Urteil EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, ebenfalls betont, dass die Anwendung des Artikel 12, Absatz 2, Litera b, [und auch der - fallbezogen aber nicht wesentlichen - Litera c, ], StatusRL in jedem Einzelfall erst nach einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände erfolgen darf [Rn. 48] und jeder Entscheidung, einer Person von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen, eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vorausgehen muss [Rn. 49]).