RS Vwgh 2024/9/11 Ra 2024/20/0004

1. StGB § 17 heute
2. StGB § 17 gültig ab 01.01.1975

In Art. 12 Abs. 2 lit. b StatusRL wird nicht von einem "schweren [nichtpolitischen] Verbrechen", sondern einer "schweren [nichtpolitischen] Straftat" gesprochen. Wenngleich eine hohe Strafdrohung im nationalen Recht ein Indiz dafür darstellen kann, dass der Gesetzgeber bestimmte Deliktsformen als gegenüber anderen mit gravierenderem Unrecht verbunden angesehen hat, ist weder dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 2 lit. b StatusRL noch der Judikatur des EuGH zu entnehmen, dass bei der Beurteilung, ob eine "schwere [nichtpolitische] Straftat" vorliegt, die vom nationalen Gesetzgeber vorgenommene formale Klassifikation einer Straftat - bezogen auf die österreichische Rechtslage: ob im Sinn des § 17 StGB das begangene Delikt als Verbrechen oder Vergehen einzustufen ist - ausschlaggebend wäre.In Artikel 12, Absatz 2, Litera b, StatusRL wird nicht von einem "schweren [nichtpolitischen] Verbrechen", sondern einer "schweren [nichtpolitischen] Straftat" gesprochen. Wenngleich eine hohe Strafdrohung im nationalen Recht ein Indiz dafür darstellen kann, dass der Gesetzgeber bestimmte Deliktsformen als gegenüber anderen mit gravierenderem Unrecht verbunden angesehen hat, ist weder dem Wortlaut des Artikel 12, Absatz 2, Litera b, StatusRL noch der Judikatur des EuGH zu entnehmen, dass bei der Beurteilung, ob eine "schwere [nichtpolitische] Straftat" vorliegt, die vom nationalen Gesetzgeber vorgenommene formale Klassifikation einer Straftat - bezogen auf die österreichische Rechtslage: ob im Sinn des Paragraph 17, StGB das begangene Delikt als Verbrechen oder Vergehen einzustufen ist - ausschlaggebend wäre.