RS Vwgh 2024/9/11 Ra 2024/20/0004

1. AsylG 2005 § 6 heute
2. AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
3. AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2006 bis 19.07.2015

§ 6 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, der nach seinem Wortlaut auf das Vorliegen eines in Art. 1 Abschnitt F GFK genannten Ausschlussgrundes abstellt, ist vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 2 StatusRL (die Bestimmungen dieser Richtlinie sind wiederum im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen, vgl. EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Rn. 78) zu sehen.Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, der nach seinem Wortlaut auf das Vorliegen eines in Artikel eins, Abschnitt F GFK genannten Ausschlussgrundes abstellt, ist vor dem Hintergrund des Artikel 12, Absatz 2, StatusRL (die Bestimmungen dieser Richtlinie sind wiederum im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und einschlägigen anderen Verträgen, auf die Artikel 78, Absatz eins, AEUV Bezug nimmt, auszulegen, vergleiche EuGH 9.11.2010, C-57/09 und C-101/09, Rn. 78) zu sehen.