Entscheidungsdatum
22.08.2024Norm
BFA-VG §18 Abs2 Z1Spruch
G304 2294985-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nordmazedonien, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nordmazedonien, vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf fünf (5) Jahre herabgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt V.), und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt römisch III.), gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch IV.), ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpunkt römisch fünf.), und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VI.).
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
3. Am 05.07.2024 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
4. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 12.07.2024, Zl. G304 2294985-1/2Z, wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abgewiesen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.4. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 12.07.2024, Zl. G304 2294985-1/2Z, wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch VI. des angefochtenen Bescheids) als unbegründet abgewiesen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien.
1.2. Er verfügt weder über einen Aufenthaltstitel noch über einen Wohnsitz bzw. über eine aufrechte Meldung in Österreich.
1.3. Der BF hat keine Familienangehörigen in Österreich und den Großteil seines Lebens und insbesondere prägende Jahre seiner Kindheit und Jugend in Nordmazedonien verbracht, weshalb von nach wie vor starken Bindungen dorthin ausgegangen wird. Es bestehen keine familiären und sozialen Bindungen des BF in Österreich.
Berufliche Bindungen zu Österreich bestehen auch nicht, ist der BF im Bundesgebiet doch keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und dazu auch nicht berechtigt.
1.4. Der BF wurde im November 2023 wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zur Anzeige gebracht und festgenommen, und daraufhin in Untersuchungshaft genommen.
Er wurde im April 2024 wegen § 12 3. Fall StGB, § 127 StGB, § 128 Abs. 1 Z 5 StGB, § 129 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 1 Z 1 StGB, § 130 Abs. 3 iVm Abs. 1 1. Fall StGB, § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten strafrechtlich verurteilt. Er wurde im April 2024 wegen Paragraph 12, 3. Fall StGB, Paragraph 127, StGB, Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5, StGB, Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins, StGB, Paragraph 130, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, 1. Fall StGB, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten strafrechtlich verurteilt.
Dieser Verurteilung lag Folgendes zugrunde:
Der BF hat zusammen mit zwei Mittätern in Wien und an anderen Orten im Bundesgebiet gewerbsmäßig, nämlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Wohnstätten eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen haben, fremde bewegliche Sachen bestimmten im Urteil genannten Opfern in einem EUR 5.000,- übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten und deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch gewaltsames Aufbrechen von Türen und Fenstern von Häusern und Wohnungen, teils mit einem Schraubenzieher, sohin durch Einbruch in Wohnstätten I. weggenommen und II. Wertgegenstände wegzunehmen versucht, wobei der BF zu den im Urteil genannten Tathandlungen der dort genannten Mittäter im Zeitraum vom 14.11.2023 bis 16.11.2023 dadurch beigetragen hat, dass er mit ihnen zum Tatort fuhr, die Tatörtlichkeiten teilweise betrat und Aufpasserdienste leistete. Der BF hat zusammen mit zwei Mittätern in Wien und an anderen Orten im Bundesgebiet gewerbsmäßig, nämlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Wohnstätten eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen haben, fremde bewegliche Sachen bestimmten im Urteil genannten Opfern in einem EUR 5.000,- übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten und deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch gewaltsames Aufbrechen von Türen und Fenstern von Häusern und Wohnungen, teils mit einem Schraubenzieher, sohin durch Einbruch in Wohnstätten römisch eins. weggenommen und römisch II. Wertgegenstände wegzunehmen versucht, wobei der BF zu den im Urteil genannten Tathandlungen der dort genannten Mittäter im Zeitraum vom 14.11.2023 bis 16.11.2023 dadurch beigetragen hat, dass er mit ihnen zum Tatort fuhr, die Tatörtlichkeiten teilweise betrat und Aufpasserdienste leistete.
Er hat demnach somit das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter begangen.
2. Beweiswürdigung:
Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt. Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter römisch II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.
In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass sich der BF in der deutschen Sprache verständigen kann. Mit Schreiben vom 21.11.2023, zugestellt am 26.11.2023, wurde der BF im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm im Zuge dessen die Möglichkeit gewährt, innerhalb von 10 Tagen zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot Stellung zu nehmen, welche Möglichkeit der BF nicht genützt hat, jedoch nützen können hätte. Ein einer Stellungnahme entgegengestandenes Hindernis ist nicht bekannt.
Die Feststellungen, dass nach wie vor starke Bindungen des BF zu seinem Heimatland, wo er den Großteil seines Lebens und insbesondere prägende Jahre seiner Kindheit und Jugend verbracht hat, bestehen, keine tiefgreifende soziale Integration des BF in Österreich vorliegt, der BF weder im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, noch über einen Wohnsitz bzw. über eine aufrechte Meldung verfügt, und berufliche Bindungen des BF zu Österreich nicht bestehen, ist der BF im Bundesgebiet doch keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und dazu auch nicht berechtigt, beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt samt Auszügen aus dem Zentralen Melderegister, aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, und aus dem AJ WEB Auskunftsverfahren.
In der Beschwerde wurde auf familiäre und private Anknüpfungspunkte zu Deutschland bzw. auf seine dort lebende Verlobte und dort lebende Cousins und Verwandte verwiesen (Beschwerdevorbringen, S. 2), und vorgebracht, dass der BF seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, wo sich seine Verlobte befinde, hingegen sehr wenige Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland habe, weshalb seine Bindungen zu Deutschland als stärker anzusehen seien als seine Bindungen zu Nordmazedonien (Beschwerdevorbringen, S. 3). In der Beschwerde wurde auf familiäre und private Anknüpfungspunkte zu Deutschland bzw. auf seine dort lebende Verlobte und dort lebende Cousins und Verwandte verwiesen (Beschwerdevorbringen, Sitzung 2), und vorgebracht, dass der BF seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, wo sich seine Verlobte befinde, hingegen sehr wenige Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland habe, weshalb seine Bindungen zu Deutschland als stärker anzusehen seien als seine Bindungen zu Nordmazedonien (Beschwerdevorbringen, Sitzung 3).
Unabhängig davon, ob die Bindungen zu Deutschland vom BF als stärker als diejenigen zu Nordmazedonien angesehen werden oder nicht, ist gegenständlich nur die Feststellung entscheidungsrelevant, dass nach wie vor starke Bindungen des BF zu seinem Heimatland, wo er den Großteil seines Lebens und insbesondere prägende Jahre seiner Kindheit und Jugend verbracht hat, bestehen. In der Beschwerde wurde nur vorgebracht, dass der BF gewillt sei, nach Verbüßung der Haft „weiterhin in Deutschland zu leben“ (Beschwerdevorbringen, S. 2), ohne auch vorgebracht zu haben, dass dem BF ein Leben in seinem Heimatland nicht mehr möglich bzw. zumutbar wäre, was aufgrund festgestellter nach wie vor bestehender noch vorhandener starker Bindungen dorthin vor dem Hintergrund der getroffenen vom BF unbestritten gebliebenen Länderfeststellungen auch nicht festgestellt werden konnte. Unabhängig davon, ob die Bindungen zu Deutschland vom BF als stärker als diejenigen zu Nordmazedonien angesehen werden oder nicht, ist gegenständlich nur die Feststellung entscheidungsrelevant, dass nach wie vor starke Bindungen des BF zu seinem Heimatland, wo er den Großteil seines Lebens und insbesondere prägende Jahre seiner Kindheit und Jugend verbracht hat, bestehen. In der Beschwerde wurde nur vorgebracht, dass der BF gewillt sei, nach Verbüßung der Haft „weiterhin in Deutschland zu leben“ (Beschwerdevorbringen, Sitzung 2), ohne auch vorgebracht zu haben, dass dem BF ein Leben in seinem Heimatland nicht mehr möglich bzw. zumutbar wäre, was aufgrund festgestellter nach wie vor bestehender noch vorhandener starker Bindungen dorthin vor dem Hintergrund der getroffenen vom BF unbestritten gebliebenen Länderfeststellungen auch nicht festgestellt werden konnte.
Die Feststellung zur strafrechtlichen Verurteilung des BF im Bundesgebiet beruht auf einem Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich, und die dieser Verurteilung zugrunde gelegenen strafbaren Handlungen beruhen auf dem Inhalt des diesbezüglichen Strafrechtsurteils im Akt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet in Abs. 1 wie folgt:3.1. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet in Absatz eins, wie folgt:
„§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“„§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines diesbezüglichen Aufenthaltstitels sind nicht erfüllt. Auch in der Beschwerde wurde nichts Konkretes dazu vorgebracht.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte § 10 AsylG 2005 lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte Paragraph 10, AsylG 2005 lautet wie folgt:
„§ 10. (1) (…)
(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
(…).“
Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet in Abs. 1 wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet in Absatz eins, wie folgt:
"§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.“
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot
