Entscheidungsdatum
17.09.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W275 2267340-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.01.2023, Zahl 1285745805/211416765, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Stella VAN AKEN als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.01.2023, Zahl 1285745805/211416765, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 28.09.2021 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Somalia verlassen zu haben, da er diskriminiert worden und es gefährlich für sein Leben geworden sei.
Am 12.10.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. In dieser gab er zusammengefasst an, er sei Angehöriger des XXXX und bei XXXX angestellt gewesen. Er habe XXXX vornehmen müssen und im Zuge dessen Anweisungen von ihm nicht bekannten Personen erhalten, denen er nicht gefolgt sei. Diese Männer hätten ihn sodann bedroht und er habe dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt. Die Männer seien daraufhin zunächst festgenommen und dann wieder freigelassen worden, weshalb er schlussendlich aufgehört habe, zu arbeiten. Er habe überdies Angst vor Al Shabaab, weil er bei XXXX angestellt gewesen sei.Am 12.10.2022 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. In dieser gab er zusammengefasst an, er sei Angehöriger des römisch 40 und bei römisch 40 angestellt gewesen. Er habe römisch 40 vornehmen müssen und im Zuge dessen Anweisungen von ihm nicht bekannten Personen erhalten, denen er nicht gefolgt sei. Diese Männer hätten ihn sodann bedroht und er habe dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt. Die Männer seien daraufhin zunächst festgenommen und dann wieder freigelassen worden, weshalb er schlussendlich aufgehört habe, zu arbeiten. Er habe überdies Angst vor Al Shabaab, weil er bei römisch 40 angestellt gewesen sei.
Ergänzend legte er Unterlagen in Kopie vor.
Mit oben genanntem Bescheid vom 11.01.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit oben genanntem Bescheid vom 11.01.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.).
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Mit Schreiben vom 08.07.2024 legte der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen vor.
Am 10.07.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer insbesondere zu seinen persönlichen Lebensumständen sowie zu seinen Fluchtgründen befragt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger von Somalia. Der Beschwerdeführer gehört dem Clan der Madhiban (auch Madhibaan), Sub-Clan XXXX , Sub-Sub-Clan XXXX , an und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Seine Erstsprache ist Somali, er beherrscht diese in Wort und Schrift. Er spricht zudem etwas Englisch, Arabisch und Türkisch. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger von Somalia. Der Beschwerdeführer gehört dem Clan der Madhiban (auch Madhibaan), Sub-Clan römisch 40 , Sub-Sub-Clan römisch 40 , an und bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Islam. Seine Erstsprache ist Somali, er beherrscht diese in Wort und Schrift. Er spricht zudem etwas Englisch, Arabisch und Türkisch.
Der Beschwerdeführer ist in XXXX , Somaliland (Somalia), geboren und in Mogadischu (Somalia) aufgewachsen. Er hat dort zwölf Jahre die Schule besucht, anschließend XXXX absolviert und administrative Tätigkeiten für XXXX verrichtet. Bis zu seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und seiner Ehefrau in einem gemieteten Haus in Mogadischu. Durch seine Berufstätigkeit erwirtschaftete er ein ausreichend hohes Einkommen, um für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und auch seine Ehefrau sowie seine Kernfamilie (mit) zu versorgen. Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 , Somaliland (Somalia), geboren und in Mogadischu (Somalia) aufgewachsen. Er hat dort zwölf Jahre die Schule besucht, anschließend römisch 40 absolviert und administrative Tätigkeiten für römisch 40 verrichtet. Bis zu seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und seiner Ehefrau in einem gemieteten Haus in Mogadischu. Durch seine Berufstätigkeit erwirtschaftete er ein ausreichend hohes Einkommen, um für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und auch seine Ehefrau sowie seine Kernfamilie (mit) zu versorgen.
Der Beschwerdeführer hat im August 2020 in Mogadischu geheiratet; seine Ehefrau lebt nunmehr in Kenia. Die Mutter und die zwei Schwestern, zwei Brüder sowie weitere Onkel und Tanten leben nach wie vor in Mogadischu; der Beschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie. Die Mutter des Beschwerdeführers war zum Zeitpunkt seiner Ausreise als Obst- und Gemüseverkäuferin tätig. Der Vater des Beschwerdeführers ist im Jahr 2017 verstorben; sein Tod steht nicht im Zusammenhang mit den Fluchtgründen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Familien- und Bekanntenkreis in Mogadischu und konnte auch bei seiner Ausreise auf finanzielle und organisatorische Unterstützung von Familie und Freunden zurückgreifen.
Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen im österreichischen Bundesgebiet. Er hat Deutschkurse besucht, die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A1 absolviert und sich in der Vergangenheit ehrenamtlich engagiert. Überdies nimmt er an einem „Sprachcafé“ teil und ist Mitglied eines Fußballvereins.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer war bzw. ist in Somalia weder durch Al Shabaab noch durch XXXX oder einen (ehemaligen) Vorgesetzten einer individuellen (asylrelevanten) Bedrohung bzw. Verfolgung ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer droht auch wegen seiner Clanzugehörigkeit keine individuelle (asylrelevante) Verfolgung in Somalia. Der Beschwerdeführer war bzw. ist in Somalia weder durch Al Shabaab noch durch römisch 40 oder einen (ehemaligen) Vorgesetzten einer individuellen (asylrelevanten) Bedrohung bzw. Verfolgung ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer droht auch wegen seiner Clanzugehörigkeit keine individuelle (asylrelevante) Verfolgung in Somalia.
Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht konkret vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Somalia – konkret in seine Heimatstadt Mogadischu – unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände sowie der in Somalias Hauptstadt Mogadischu herrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihm auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen.
1.4. Zur maßgeblichen Situation in Somalia:
Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu Somalia (Version 6, Stand 08.01.2024):
Politische Lage
Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a).
Süd-/Zentralsomalia, Puntland
Staatlichkeit: Somalia wird als der am meiste gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023).
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023).
Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a).
Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023).
Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2023a).
