Entscheidungsdatum
23.09.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W277 2283544-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a ESCHLBÖCK, MBA, über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a ESCHLBÖCK, MBA, über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Erster Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet (Vorverfahren)
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde.
Hierbei gab er an, aus XXXX (andere Schreibweise im Akt zu GZ XXXX in der Folge: Akt I, AS 11: XXXX ) zu stammen und der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie dem Clan der XXXX anzugehören. Seine Muttersprache sei Somali. Hierbei gab er an, aus römisch 40 (andere Schreibweise im Akt zu GZ römisch 40 in der Folge: Akt römisch eins, AS 11: römisch 40 ) zu stammen und der Religionsgemeinschaft der Muslime sowie dem Clan der römisch 40 anzugehören. Seine Muttersprache sei Somali.
Der BF habe nach Abschluss der Volkschule, Hauptschule und der allgemein(bildenden) höheren Schule an der Universität XXXX studiert und zuletzt im Herkunftsstaat als „ XXXX “ gearbeitet.Der BF habe nach Abschluss der Volkschule, Hauptschule und der allgemein(bildenden) höheren Schule an der Universität römisch 40 studiert und zuletzt im Herkunftsstaat als „ römisch 40 “ gearbeitet.
Sein Vater namens XXXX seine Mutter namens XXXX seine Brüder namens XXXX und XXXX seine Schwestern namens XXXX sowie die Ehefrau des BF namens XXXX würden im Herkunftsstaat leben (Akt I, AS 11 ff). Sein Vater namens römisch 40 seine Mutter namens römisch 40 seine Brüder namens römisch 40 und römisch 40 seine Schwestern namens römisch 40 sowie die Ehefrau des BF namens römisch 40 würden im Herkunftsstaat leben (Akt römisch eins, AS 11 ff).
Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er aus, dass er Somalia wegen der Terrormiliz al Shabaab verlassen habe. Seine Verwandten mütterlicherseits hätten ihn aufgefordert, Bomben in das Ministerium, in welchem er gearbeitet habe, zu schmuggeln. Er habe in weiterer Folge eine Anzeige erstattet und sein Ministerium über die Forderung seiner Verwandten informiert. Nachdem die al Shabaab dies erfahren habe, hätten sie ihn verfolgt und gejagt, weswegen er aus Somalia geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr habe der BF Angst vor seiner Familie, da diese Mitglieder der Terrormiliz seien. Wenn sie ihn „erwischen“ würden, würden sie ihn töten (Akt I, AS 21).Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er aus, dass er Somalia wegen der Terrormiliz al Shabaab verlassen habe. Seine Verwandten mütterlicherseits hätten ihn aufgefordert, Bomben in das Ministerium, in welchem er gearbeitet habe, zu schmuggeln. Er habe in weiterer Folge eine Anzeige erstattet und sein Ministerium über die Forderung seiner Verwandten informiert. Nachdem die al Shabaab dies erfahren habe, hätten sie ihn verfolgt und gejagt, weswegen er aus Somalia geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr habe der BF Angst vor seiner Familie, da diese Mitglieder der Terrormiliz seien. Wenn sie ihn „erwischen“ würden, würden sie ihn töten (Akt römisch eins, AS 21).
1.2. In der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am XXXX machte der BF nähere Ausführungen zu diesem Fluchtgrund und seinen Rückkehrbefürchtungen (Akt I, AS 53 ff). Hierbei führte er im Wesentlichen aus, in XXXX geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der XXXX und der XXXX an.1.2. In der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am römisch 40 machte der BF nähere Ausführungen zu diesem Fluchtgrund und seinen Rückkehrbefürchtungen (Akt römisch eins, AS 53 ff). Hierbei führte er im Wesentlichen aus, in römisch 40 geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der römisch 40 und der römisch 40 an.
Von XXXX habe er eine XXXX und von XXXX ein Gymnasium im Herkunftsstaat besucht. Von XXXX habe er an einer Universität XXXX studiert. Von XXXX bis zur Ausreise habe er im XXXX in Somalia gearbeitet. Von römisch 40 habe er eine römisch 40 und von römisch 40 ein Gymnasium im Herkunftsstaat besucht. Von römisch 40 habe er an einer Universität römisch 40 studiert. Von römisch 40 bis zur Ausreise habe er im römisch 40 in Somalia gearbeitet.
Der BF sei mit einer XXXX namens „ XXXX “ verheiratet, und er sei kinderlos. Seine Eltern, seine XXXX Brüder und XXXX Schwestern, sowie XXXX Halbschwestern würden in Somalia leben (Akt I, AS 57). Sein Bruder namens „ XXXX “ sei verschwunden und man wisse nicht wo er sich aufhalte. Seine Familie verfüge über ein Haus im Herkunftsstaat und gehöre dem Mittelstand an (Akt I, AS 58). Der BF sei mit einer römisch 40 namens „ römisch 40 “ verheiratet, und er sei kinderlos. Seine Eltern, seine römisch 40 Brüder und römisch 40 Schwestern, sowie römisch 40 Halbschwestern würden in Somalia leben (Akt römisch eins, AS 57). Sein Bruder namens „ römisch 40 “ sei verschwunden und man wisse nicht wo er sich aufhalte. Seine Familie verfüge über ein Haus im Herkunftsstaat und gehöre dem Mittelstand an (Akt römisch eins, AS 58).
Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF zusammenfassend aus, dass er Mitarbeiter im XXXX gewesen sei. Er habe einen Anruf von al Shabaab erhalten, welche ihn aufgefordert hätten, Bomben in das Ministerium zu schmuggeln. Dies habe er der Polizei und dem Ministerium gemeldet. Als al Shabaab davon Kenntnis erlangt habe, hätten sie ihn erneut angerufen und ihm gesagt er solle „sich auf den Tod vorbereiten“. Da diese Mitglieder der al Shabaab Verwandte seiner XXXX gewesen wären, hätte er nicht mehr nach Hause gehen können. Er habe sich meistens in Gebieten aufgehalten, wo auch die Polizei aufhältig gewesen wäre, damit ihm nichts passiere. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF zusammenfassend aus, dass er Mitarbeiter im römisch 40 gewesen sei. Er habe einen Anruf von al Shabaab erhalten, welche ihn aufgefordert hätten, Bomben in das Ministerium zu schmuggeln. Dies habe er der Polizei und dem Ministerium gemeldet. Als al Shabaab davon Kenntnis erlangt habe, hätten sie ihn erneut angerufen und ihm gesagt er solle „sich auf den Tod vorbereiten“. Da diese Mitglieder der al Shabaab Verwandte seiner römisch 40 gewesen wären, hätte er nicht mehr nach Hause gehen können. Er habe sich meistens in Gebieten aufgehalten, wo auch die Polizei aufhältig gewesen wäre, damit ihm nichts passiere.
In weiterer Folge hätte die al Shabaab am XXXX einen Anschlag auf „die Cafeteria in der Nähe vom XXXX “, in welchem er gewesen sei, ausgeübt. Dies sei ein Selbstmordanschlag von einem al Shabaab Mitglied gewesen und einige seiner Kollegen wären dabei ums Leben gekommen. Auch sei der BF hierbei verletzt worden. Nachdem er im Krankenhaus versorgt worden wäre, hätte er sich dann in einem Haus von einem Regierungsmitarbeiter versteckt. Er habe weitere Drohanrufe von al Shabaab erhalten und in weiterer Folge den Herkunftsstaat verlassen (Akt I, AS 59 f). In weiterer Folge hätte die al Shabaab am römisch 40 einen Anschlag auf „die Cafeteria in der Nähe vom römisch 40 “, in welchem er gewesen sei, ausgeübt. Dies sei ein Selbstmordanschlag von einem al Shabaab Mitglied gewesen und einige seiner Kollegen wären dabei ums Leben gekommen. Auch sei der BF hierbei verletzt worden. Nachdem er im Krankenhaus versorgt worden wäre, hätte er sich dann in einem Haus von einem Regierungsmitarbeiter versteckt. Er habe weitere Drohanrufe von al Shabaab erhalten und in weiterer Folge den Herkunftsstaat verlassen (Akt römisch eins, AS 59 f).
Im Falle einer Rückkehr nach Somalia würden er von Angehörigen der al Shabaab gefunden und getötet werden (Akt I, AS 61). Im Falle einer Rückkehr nach Somalia würden er von Angehörigen der al Shabaab gefunden und getötet werden (Akt römisch eins, AS 61).
Zu seinem Leben in Österreich führte er im Wesentlichen aus, dass er keine in Österreich lebenden Familienangehörigen habe, keine Schule, Kurse oder Vereine besuche, nicht arbeite und von Grundversorgung lebe. In Zukunft wolle er weiter seinen Beruf ausüben, seine Zertifikate anerkennen lassen und als XXXX in Österreich arbeiten (Akt I, AS 61 f). Zu seinem Leben in Österreich führte er im Wesentlichen aus, dass er keine in Österreich lebenden Familienangehörigen habe, keine Schule, Kurse oder Vereine besuche, nicht arbeite und von Grundversorgung lebe. In Zukunft wolle er weiter seinen Beruf ausüben, seine Zertifikate anerkennen lassen und als römisch 40 in Österreich arbeiten (Akt römisch eins, AS 61 f).
1.2.1. Folgendes wurde vorgelegt und in Kopie in den Akt genommen:
- als „Official Transcript“ bezeichneter Schriftsatz der „ XXXX “ (Akt I, AS 65f),- als „Official Transcript“ bezeichneter Schriftsatz der „ römisch 40 “ (Akt römisch eins, AS 65f),
- Certificate of Identity Confirmation (Akt I, AS 69f),- Certificate of Identity Confirmation (Akt römisch eins, AS 69f),
- Karte mit Aufschrift XXXX (Akt I, AS 73),- Karte mit Aufschrift römisch 40 (Akt römisch eins, AS 73),
- Verleihungsurkunde hinsichtlich XXXX (Akt I, AS 75f),- Verleihungsurkunde hinsichtlich römisch 40 (Akt römisch eins, AS 75f),
- Karte mit Aufschrift „ XXXX “ (Akt I, AS 81),- Karte mit Aufschrift „ römisch 40 “ (Akt römisch eins, AS 81),
- als „Registration Certificate“ bezeichneter Schriftsatz, datiert mit XXXX (Akt I, 83),- als „Registration Certificate“ bezeichneter Schriftsatz, datiert mit römisch 40 (Akt römisch eins, 83),
- als Bestätigung bezeichneter Schriftsatz der XXXX aus XXXX , in welchem „Kompetenzen“ des BF angeführt sind (Akt I, AS 85),- als Bestätigung bezeichneter Schriftsatz der römisch 40 aus römisch 40 , in welchem „Kompetenzen“ des BF angeführt sind (Akt römisch eins, AS 85),
- Schriftsatz der XXXX hinsichtlich seines Besuchs eines Deutschkurses (Akt I, AS 87).- Schriftsatz der römisch 40 hinsichtlich seines Besuchs eines Deutschkurses (Akt römisch eins, AS 87).
1.3. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen (Akt I, AS 89 ff). Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).1.3. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen (Akt römisch eins, AS 89 ff). Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.), eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch VI.).
1.4. Gegen den Bescheid zu Zl. XXXX erhob der BF vertreten durch XXXX binnen offener Frist Beschwerde (Akt I, AS 215 ff) und reichte weiters folgendes nach:1.4. Gegen den Bescheid zu Zl. römisch 40 erhob der BF vertreten durch römisch 40 binnen offener Frist Beschwerde (Akt römisch eins, AS 215 ff) und reichte weiters folgendes nach:
- mit XXXX (Akt I, AS 225),- mit römisch 40 (Akt römisch eins, AS 225),
- Teilnahmebestätigung am Deutsch-Integrationskurs auf XXXX (Akt I, AS 226).- Teilnahmebestätigung am Deutsch-Integrationskurs auf römisch 40 (Akt römisch eins, AS 226).
1.4.1. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Somali durch. Hierbei gab der BF im Wesentlichen an, dass seine Familie das Haus verkauft hätte und „im XXXX gegangen“ sei (S. 5 des VH-Prot. vom XXXX ). Sein Bruder „ XXXX “ sei von al Shabaab im XXXX entführt worden. Al Shabaab habe der Familie auch mit der Entführung eines weiteren Bruders des BF gedroht, sollte die Familie den BF nicht zu al Shabaab bri
