Entscheidungsdatum
03.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L502 2283770-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2023, FZ. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2023, FZ. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
1. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I, II, III, IV, V und VII wird als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins, römisch II, römisch III, römisch IV, römisch fünf und römisch VII wird als unbegründet abgewiesen.
2. In Stattgebung der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI wird dieser ersatzlos behoben.2. In Stattgebung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch VI wird dieser ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am 06.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen legte er seine türkische ID-Karte vor, die behördlich sichergestellt wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen.
3. Am 09.02.2023 unterzeichnete er einen Verzicht auf Leistungen aus der Grundversorgung und erklärte, dass ihn sein Bruder versorgen könne.
4. Am 10.11.2023 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei legte er eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservice XXXX , einen Meldezettel sowie eine Lohnabrechnung vom Oktober 2023 vor. 4. Am 10.11.2023 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei legte er eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservice römisch 40 , einen Meldezettel sowie eine Lohnabrechnung vom Oktober 2023 vor.
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 28.11.2023 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VII). 5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 28.11.2023 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VI.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch VII).
6. Mit Information des BFA vom 28.11.2023 wurde ihm von Amts wegen gemäß § 52 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6. Mit Information des BFA vom 28.11.2023 wurde ihm von Amts wegen gemäß Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
7. Gegen den am 30.11.2023 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Vertretung vom 27.12.2023 innerhalb offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben.
8. Am 05.01.2024 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichts zur Entscheidung zugewiesen.
9. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR), dem Strafregister, dem Betreuungsinformationssystem sowie dem Zentralen Melderegister (ZMR).
10. Am 15.05.2024 reichte das BFA dem BVwG einen Verlängerungsbescheid des AMS nach.
11. Am 18.09. und 25.09.2024 langten im Wege des BFA beim BVwG Unterlagen des örtlich zuständigen Standesamtes über eine beabsichtigte Eheschließung des BF im Bundesgebiet ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der oben wiedergegebene Verfahrensgang steht fest.
1.2. Die Identität des BF steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Türkei sowie Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er ist geschieden und hat einen Sohn sowie zwei Töchter.
Er stammt aus dem Dorf XXXX im Landkreis XXXX in der Provinz XXXX und bewohnte dort gemeinsam mit seiner Mutter ein Haus. Er absolvierte in der Türkei die Grund- und Hauptschule und lernte den Beruf des Schneiders. Anschließend war er als Schneider in einer Fabrik beschäftigt und ging verschiedenen Gelegenheitsjobs nach. Er stammt aus dem Dorf römisch 40 im Landkreis römisch 40 in der Provinz römisch 40 und bewohnte dort gemeinsam mit seiner Mutter ein Haus. Er absolvierte in der Türkei die Grund- und Hauptschule und lernte den Beruf des Schneiders. Anschließend war er als Schneider in einer Fabrik beschäftigt und ging verschiedenen Gelegenheitsjobs nach.
Im Herkunftsstaat leben neben seiner früheren Ehegattin seine zwei Töchtern und sein Sohn sowie seine Mutter, sein Bruder und zwei Schwestern. Abgesehen von seinem Bruder leben seine Verwandten in XXXX . Seine Mutter ist in der Landwirtschaft tätig, sein Bruder besitzt einen Kiosk in XXXX . Er hat mit seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat regelmäßig Kontakt. Im Herkunftsstaat leben neben seiner früheren Ehegattin seine zwei Töchtern und sein Sohn sowie seine Mutter, sein Bruder und zwei Schwestern. Abgesehen von seinem Bruder leben seine Verwandten in römisch 40 . Seine Mutter ist in der Landwirtschaft tätig, sein Bruder besitzt einen Kiosk in römisch 40 . Er hat mit seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat regelmäßig Kontakt.
1.3. Er hat die Türkei im Februar 2022 verlassen und reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am 06.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält.
Er lebt gemeinsam mit einem Bruder in XXXX , ansonsten verfügt er über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Ein weiterer Bruder lebt in Frankreich.Er lebt gemeinsam mit einem Bruder in römisch 40 , ansonsten verfügt er über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Ein weiterer Bruder lebt in Frankreich.
Er bezieht aktuell keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er ist gesund und arbeitsfähig. Seinem derzeitigen Arbeitgeber wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 31.05.2023 eine Beschäftigungsbewilligung zu seinen Gunsten für die berufliche Tätigkeit als „Döner-Kebap Griller, Mitarbeiter, Pizzabäcker“ für die Zeit vom 01.06.2023 bis 31.05.2024 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden und mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von EUR XXXX erteilt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 14.05.2024 wurde die für ihn erteilte Beschäftigungsbewilligung – nunmehr mit einem Bruttoentgelt in Höhe von EUR XXXX – bis zum 31.05.2025 verlängert.Er bezieht aktuell keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er ist gesund und arbeitsfähig. Seinem derzeitigen Arbeitgeber wurde mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 31.05.2023 eine Beschäftigungsbewilligung zu seinen Gunsten für die berufliche Tätigkeit als „Döner-Kebap Griller, Mitarbeiter, Pizzabäcker“ für die Zeit vom 01.06.2023 bis 31.05.2024 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden und mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von EUR römisch 40 erteilt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 14.05.2024 wurde die für ihn erteilte Beschäftigungsbewilligung – nunmehr mit einem Bruttoentgelt in Höhe von EUR römisch 40 – bis zum 31.05.2025 verlängert.
Seine Muttersprache ist Kurdisch, zudem beherrscht er Türkisch in Wort und Schrift. Er hat bisher noch an keinem Deutschkurs teilgenommen.
Er ist strafgerichtlich unbescholten.
1.4. Er hat die Türkei nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe oder Dritte verlassen und ist auch bei einer Rückkehr dorthin nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt.
Er ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden Erkrankungen.
1.5. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird, den länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid entsprechend, festgestellt:
Kurden
Obwohl offizielle Zahlen nicht verfügbar sind, schätzen internationale Beobachter, dass sich rund 15 Millionen türkische Bürger als Kurden identifizieren. Die kurdische Bevölkerung konzentriert sich auf Südost-Anatolien, wo sie die Mehrheit bildet, und auf Nordost-Anatolien, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellt. Ein signifikanter kurdischer Bevölkerungsanteil ist in Istanbul und anderen Großstädten anzutreffen. In den letzten Jahrzehnten ist etwa die Hälfte der kurdischen Bevölkerung der Türkei in die West-Türkei ausgewandert, sowohl um dem bewaffneten Konflikt zu entkommen, als auch auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Ost- und Südost- Türkei sind historisch gesehen weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und weniger staatlichen Investitionen. Die kurdische Bevölkerung ist sozio-ökonomisch vielfältig. Während viele sehr arm sind, vor allem in ländlichen Gebieten und im Südosten, wächst in städtischen Zentren eine kurdische Mittelschicht, vor allem im Westen der Türkei (DFAT 10.9.2020, S. 20).Obwohl offizielle Zahlen nicht verfügbar sind, schätzen internationale Beobachter, dass sich rund 15 Millionen türkische Bürger als Kurden identifizieren. Die kurdische Bevölkerung konzentriert sich auf Südost-Anatolien, wo sie die Mehrheit bildet, und auf Nordost-Anatolien, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellt. Ein signifikanter kurdischer Bevölkerungsanteil ist in Istanbul und anderen Großstädten anzutreffen. In den letzten Jahrzehnten ist etwa die Hälfte der kurdischen Bevölkerung der Türkei in die West-Türkei ausgewandert, sowohl um dem bewaffneten Konflikt zu entkommen, als auch auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Ost- und Südost- Türkei sind historisch gesehen weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und weniger staatlichen Investitionen. Die kurdische Bevölkerung ist sozio-ökonomisch vielfältig. Während viele sehr arm sind, vor allem in ländlichen Gebieten und im Südosten, wächst in städtischen Zentren eine kurdische Mittelschicht, vor allem im Westen der Türkei (DFAT 10.9.2020, Sitzung 20).
Die kurdische Volksgruppe ist in sich politisch nicht homogen. Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen Sunniten, gibt es viele Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) (ÖB 30.11.2022, S. 27). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen Konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Schari'a eintritt. Zwar unterstützt sie wie die HDP die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdo?an, wie beispielsweise bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobane-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (NL-MFA 31.10.2019).Die kurdische Volksgruppe ist in sich politisch nicht homogen. Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen Sunniten, gibt es viele Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) (ÖB 30.11.2022, Sitzung 27). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen Konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Schari'a eintritt. Zwar unterstützt sie wie die HDP die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdo?an, wie beispielsweise bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobane-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (NL-MFA 31.10.2019).
Dennoch wird der Krieg der Regierung gegen die PKK zur Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen gegen kurdische Bürgerinnen und Bürger herangezogen, darunter das Verbot kurdischer Feste. Gegen kurdische Schulen und kulturelle Organisationen, von denen viele während der Friedensgespräche eröffnet wurden, wird seit 2015 ermittelt oder sie wurden geschlossen (FH 10.3.2023, F4).
Die kurdischen Gemeinden sind überproportional von den Zusammenstößen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften betroffen. Die Behörden verhängten Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Gebieten und ordneten in einigen Gebieten "besondere Sicherheitszonen" an, um Operationen zur Bekämpfung der PKK zu erleichtern, wodurch der Zugang für Besucher und in einigen Fällen sogar für Einwohner eingeschränkt wurde. Teile der Provinz Hakkari und ländliche Teile der Provinz Tunceli blieben die meiste Zeit des Jahres (2022) "besondere Sicherheitszonen" (USDOS 20.3.2023, S. 29, 85). Die Situation im Südosten ist trotz eines verbesserten Sicherheitsumfelds nach wie vor schwierig. Die Regierung setzte ihre Sicherheitsoperationen vor dem Hintergrund der wiederholten Gewaltakte der PKK fort (EC 12.10.2022, S. 5). Die kurdischen Gemeinden sind überproportional von den Zusammenstößen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften betroffen. Die Behörden verhängten Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer in bestimmten städtischen und ländlichen Geb
