Entscheidungsdatum
19.09.2024Index
L72001 Beschaffung VergabeText
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Giefing und die Richterinnen Mag. Halbauer und Mag. Rubak betreffend das Vergabeverfahren „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ der Auftraggeberin Land Burgenland, vertreten durch die RA1 Rechtsanwälte GmbH in ***, über den Antrag auf Nachprüfung der AST, bestehend aus den Mitgliedern AST1 GmbH und AST2 AG, vertreten durch die RA2 Rechtsanwälte GmbH in *** (mitbeteiligte Partei: PZ GmbH, vertreten durch die RA3 Rechtsanwalts-GmbH in ***) zu Recht erkannt:
I. Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben und die zu Gunsten der PZ GmbH im Vergabeverfahren „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ erfolgte Zuschlagsentscheidung vom 5.7.2024 für nichtig erklärt.
II. Die Auftraggeberin wird verpflichtet, der Antragstellerin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr von iHv 1.751 Euro sowie die für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr von 876 Euro, insgesamt 2.627 Euro, binnen 14 Tagen ab Zustellung des Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch III. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Auftraggeberin führt unter der Bezeichnung „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ (Bekanntmachung im Amtsblatt der EU am 24.11.2023 zu 716765-2023) ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durch.
Die Antragstellerin brachte mit Eingabe vom 15.7.2024 einen Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der PZ GmbH (im Folgenden: „präsumtive Zuschlagsempfängerin“) vom 5.7.2024 ein.
Sie stellte die Anträge,
„das Landesverwaltungsgericht Burgenland möge
1. ein Nachprüfungsverfahren einleiten,
2. eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen,
3. die Zuschlagsentscheidung vom 05.07.2024 betreffend das Vergabeverfahren "Erstellung, Lieferung, und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Ala[r]mierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ für nichtig erklären,
sowie
4 jedenfalls die Antragsgegnerin dazu verpflichten, der Antragstellerin die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr binnen 14 Tagen zu ersetzen“.
Die Antragstellerin verband ihren Nachprüfungsantrag mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
Mit einstweiliger Verfügung vom 22.7.2024 untersagte das Landesverwaltungsgericht Burgenland der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, den Zuschlag zu erteilen.
Mit Stellungnahme vom 24.7.2024 trat die präsumtive Zuschlagsempfängerin dem Nachprüfungsantrag entgegen und beantragte, diesen zurück-, in eventu abzuweisen.
Die Auftraggeberin trat dem Nachprüfungsantrag mit Stellungnahme vom 25.7.2024 entgegen und beantragte ebenfalls, diesen zurück-, in eventu abzuweisen.
II. Feststellungen:römisch II. Feststellungen:
Die Auftraggeberin führt unter der Bezeichnung „Erstellung, Lieferung und Installation eines modernen, landesweiten digitalen Alarmierungsnetzes für die Auslösung von Sirenen und Textpagern auf Basis POCSAG-Standard“ (Bekanntmachung im Amtsblatt der EU am 24.11.2023 zu 716765-2023) ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich (Dienstleistungs- und Lieferauftrag) durch.
Die Antragstellerin gab jeweils fristgerecht einen Teilnahmeantrag sowie ein Letztangebot ab. Ihr Angebot wurde nicht ausgeschieden; es erreichte gemäß der Zuschlagsentscheidung den dritten Platz.
Mit Schreiben vom 5.7.2024 teilte die Auftraggeberin der Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung mit, wonach die erstgereihte Bieterin und in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin die PZ GmbH sei.
Der Zuschlag wurde bislang nicht erteilt und das Verfahren nicht widerrufen.
Punkt 3.3. des Angebotsformulars Last and Best Offer (LBO) lautet:
„3.3 Unzulässigkeit von Abänderungs- und Alternativangeboten
Die bestandfesten Ausschreibungsbedingungen lassen weder Abänderungs- noch Alternativangebote zu. Prüfen Sie bei den Anforderungen des Lastenheftes 2.0, die nicht zu 100% umgesetzt werden, ob die jeweiligen Festlegungen eine derartige Umsetzung zulassen und halten Sie diese Prüfung im Erfüllungsblatt fest.
Angebote mit Konzepten, die dem Lastenheft 2.0 in zwingenden Systemanforderungen („muss“ Anforderungen) nicht entsprechen, sind nach den bestandfesten Ausschreibungsbedingungen auszuscheiden. Anderes gilt natürlich für Anforderungen, wo das Lastenheft 2.0 nicht eine bestimmte Art der Umsetzung verbindlich vorschreibt oder sie offen lässt. („soll“- Anforderungen).“
Punkt 3.8. des „ALS Burgenland Lastenheft“ Version 2.0 vom 22.5.2024 (im Folgenden auch: „Lastenheft 2.0“) lautet auszugsweise (Hervorhebungen im Original:
„3.8 Pager
Zweck
Signalisierung und Anzeige von über POCSAG empfangene Text-Nachrichten.
Funktion und Anforderungen
Mit dem Pager werden Aufgaben aus folgenden Funktionalitäten umgesetzt:
? Alarmierungsaussendung (3.2.1)
? Verschlüsselung (3.2.4)
? Frequenzumschaltung (3.2.7)
? Schlüsselverwaltung (3.2.8)
? Schlüsselaktualisierung (3.2.9)
? Pager-Verwaltung (3.2.10)
? Pager-Programmierung (3.2.11)
? Pager-Sperre (3.2.12)
[Abbildung]
Schnittstellen
SST-04 | DAU <> Pager / POCSAG-Empfangsmodul
SST-05 | POCSAG-Empfangsmodul <> Sirenensteuerendstelle
Ausführung
Es werden drei Typen von Pagern unterschieden:
? Typ 1: Standardpager
? Typ 2: BOSKrypt - Pager mit BOSKrypt-Unterstützung (Oelmann LX4/LX7)
? Typ 3: Pager mit Rückmeldung
Typ-unabhängige Anforderungen an die Pager:
? Bauart
o robust (Falltest 2m)
o Schutzart: wasserdicht (IP52)
o Abmessungen maximal (H x B x T) 90 x 70 x 25 mm
o Gewicht (inkl. Batterie) maximal 125 g
o Temperaturbereich ?10…+55°C
? Batterie / Akku
o Betrieb mit Batterien möglich
o Standard AA Batterie bzw. Akku
o Der Akku der Pager muss in Eigenregie durch die Trägerin bzw. den Träger gewechselt werden können, ohne dass der Pager an den Hersteller bzw. einen Dritten gesendet werden muss.
o Betriebszeit mindestens 5 Tage
o Anzeige Ladestand
? Display und Anzeige
o beleuchtet
o mindestens 4 Zeilen mit je 20 Zeichen
o deutsche Umlaute
o Menü in Deutsch
o 5-stufige Anzeige der Signalstärke (RSSI)
? Alarmierung
o Vibration
o Alarmierungslautstärke > 95 dB(A) in 30 cm
o Stummschaltung
o Anzeige ungelesener Nachrichten
o Fix-Texte für RIC zu hinterlegen
o Reichweitenalarm
? POCSAG-Eigenschaften
o Mindestens 16 Rufadressen (RICs) mit 4 Subadressen
o 256 RIC-Namen mit je 8 Zeichen
o Baud-Rate entsprechend Netzkonfiguration
o Dubletten-Erkennung
o Optional Nachrichtenkorrektur
o Pager müssen zumindest zwei Kanäle bzw. zumindest zwei Frequenzen unterstützen.
o Verschlüsselung
o Je RIC müssen 4 Schlüssel vorgehalten werden können; die Schlüssel werden alle 6 Monate getauscht.
Somit müssen den Pagern mindestens alle 24 Monate neue Schlüssel eingespielt werden bzw. müssen die Pager mindestens alle 24 Monate an die BFZ gebracht werden.
o Pager sollen, wie in Kapitel 3.2.12 – „Pager-Sperre“ ausgeführt, über ein spezielles POCSAG-Telegramm / eine spezielle POCSAG-Aussendung gesperrt werden können!
Die Reaktivierung eines gesperrten Pagers muss über eine Programmierstation möglich sein.
? Nachrichtenspeicher
o Mindestens 15 Nachrichten im Speicher bei mindestens 200 Zeichen je Nachricht
o Automatisches Überschreiben der ältesten Nachricht
o Nachrichtenerhalt bei Batteriewechsel bzw. leerem Akku
Spezialanforderungen an die Pager Typ 2 (Pager mit BOSKrypt-Unterstützung)
? Unterstützung BOSKrypt
? Oelmann LX4 / LX7 oder gleichwertig
Spezialanforderungen an die Pager Typ 3 (Pager mit Rückmeldung)
? Rückmeldung über Mobilfunk
Somit muss es möglich sein, dass Träger:innen rückmelden, ob sie den Einsatz annehmen können oder ablehnen müssen. Diese Anforderung wird primär im Bereich der First Responder eingesetzt. Somit kann festgestellt werden, ob für einen Einsatz Personal verfügbar ist oder eben nicht bzw. welche Person(en) zu einem Einsatz kommen. Die Rückmeldung muss über Mobilfunk erfolgen und läuft direkt im Zentralensystem der LSZ bzw. des Redundanzstandortes auf und ist unabhängig vom eigentlichen Alarmierungssystem. Wichtig ist, dass bei der Bestätigung bzw. Ablehnung ein Datensatz vom Pager an das Zentralensystem gesendet wird, in welchem neben „Bestätigung“ bzw. „Ablehnung“ die Pager-ID mit übertragen wird.
? Rückmeldung der GPS-Koordinaten
? (optional) Geo-Fencing
Somit soll es möglich sein, dass ein Pager einen empfangenen Alarm nur dann signalisiert, wenn sich der Pager in einem Bestimmten geographischen Bereich befindet. Diese Anforderung wird primär im Bereich der First Responder eingesetzt; Pager solle nur dann auslösen, wenn sich der Pager eben im Bereich des Notfallortes befindet.
? mehrfarbiges Alarm-LED
? Alarmton je RIC definierbar
Folgendes Zubehör ist auszupreisen und muss für alle Pager geliefert werden:
? Gürtelclip mit Display-Schutz
? Ladeschale
Folgendes Zubehör muss für alle Pager-Typen zur Verfügung stehen:
? Ledertasche
? Sicherheitskette
? Ladekabel
? Ladestation mit externer Antenne
? Ladestation mit Relais-Kontakten
? Unterstützung von Programmierladestationen
(siehe auch folgendes Kapitel „Pager-Programmierstationen“)
Betreffend Anzahl der Pager:
Im Endausbau wird von ca. 2.000 Pager ausgegangen.
Auszupreisen im Leistungsverzeichnis ist eine Basisausstattung, bestehend aus einer bestimmten Anzahl an Pagern der drei Typen 1 bis 3 sowie einer optionalen Anzahl an Pagern, ebenfalls der drei Typen 1 bis 3.
LH2.0: 1.1.15. Pager Typ 2
Frage:
Im Kapitel 3.8 „Pager“ steht unter „Spezialanforderungen an die Pager Typ 2“: Oelmann LX4 / LX7. Ist ein gleichwertiger Pager zulässig? Der LX7 unterscheidet sich in einigen Eigenschaften vom LX4.
Antwort:
Als Pager Typ 2 kann ein zum Oelmann LX7 gleichwertiges Produkt angeboten werden.
LH2.0: 1.1.27. Wie viele Pager
Frage:
Wie viele Pager sind konkret anzubieten?
Antwort:
Im Leistungsverzeichnis sind die Mengen der anzubietenden Pager-Typen (1, 2, 3) als Normal- bzw. Eventualpositionen angeben und auszupreisen.
LH2.0: 1.1.28. Beschaffung der Pager
Frage:
Wie erfolgt die Beschaffung der Pager durch die Nutzer (z.B: Feuerwehren)?
Antwort:
Dies ist im Anhang 1 zum Lastenheft „Pagerprozess“ beschrieben.
LH2.0: 1.1.50. Nachrichtenkorrektur
Frage:
Müssen die Pager Nachrichtenkorrektur beim Empfang von Dubletten unterstützen?
Antwort:
Ist eine soll Anforderung.
LH2.0: 4.1.13. Pager Typ 1
Klarstellung:
Alle angebotenen Pager müssen Verschlüsselung unterstützen, auch der Pager Typ1.
Der Pager Typ2 muss jedoch BosKrypt verschlüsselte Nachrichten empfangen und anzeigen können.“
Punkt 2.3.3.2 Systemkonzept Version 2.0 zum Last and Best Offer (LBO) der präsumtiven Zuschlagsempfängerin lautet auszugsweise:
„2.3.3.2 Beantwortung
Alle drei angebotenen LX7 Meldeempfänger Varianten sind kompatibel, in der gleichen Programmierstation programmierbar und mit identischem Zubehör verwendbar!
Typ 1: Standard-Pager: LX7
Typ 2: Pager mit BOSKrypt-Unterstützung: LX7 mit Option Verschlüsselung
Typ 3: Pager mit Rückmeldung: LX7 mit Option Mobilfunk und GPS
2.3.3.2.1 Typ-unabhängige Anforderungen an die Pager
Bauart
Falltest 2m bestanden
Schutzart: IP 67
Abmessungen (H x B x T) ca. 80 x 54 x 18 mm
Gewicht (inkl. Akku) ca. 80 g
Temperaturbereich ?10…+55°C
Akku
Akku
Der Meldeempfänger LX7 ist in allen Ausführungen stets mit gleichem Zubehör und Akku einsetzbar.
Zusatzmodule (Mobilfunk, Wifi, BT, GSP, ..) benötigen eine höhere, impulsfeste Betriebsspannung, die ein NiMH Akku oder eine Batterie in Bauform AA nicht liefern kann. Akkus oder Batterien in Bauform AA sind durch ihre chemischen Eigenschaften daher für moderne Meldeempfänger nicht mehr geeignet.
Ein Li-Ion Akku wird den Anforderungen gerecht. Die Ladetechnik für den Li Ion Akku ist direkt im Meldeempfänger verbaut, so dass ein einfaches USB-Ladekabel mit Magnetstecker zur Nachladung ausreicht. Ein Tischladegerät ist daher nicht zwingend erforderlich, erhöht nur den Komfort.
Der LX7 verwendet einen Standard Motorola Li-Ion Akku (aus TETRA Funkgerät, Handy), der in dieser Bauform von zahlreichen Herstellern lieferbar ist. Aus Umweltschutzgründen wird auf den Betrieb mit Einweg-Batterien ausdrücklich verzichtet Der Akku ist werkzeuglos durch die Trägerin bzw. den Träger wechselbar Betriebszeit pro Ladung bis zu 3 Wochen
Anzeige Ladestand
Display und Anzeige
RGB beleuchtet, Farbe Alarmabhängig
Vollgrafik-Display, Anzeige drehbar
mindestens 6 Zeilen mit Proportionalschrift, auch mit mehr als 20 Zeichen pro Zeile
deutsche Umlaute
Menütexte frei programmierbar, z.B. Deutsch
5-stufige Anzeige der Signalstärke (RSSI)
Alarmierung
sehr starke Vibration
Alarmierungslautstärke > 95 dB(A) in 30 cm
Stummschaltung
Anzeige ungelesener Nachrichten
Fix-Texte für jeden RIC / Unteradresse
Reichweitenalarm
POCSAG-Eigenschaften
64 Rufadressen (RICs) mit 4 Subadressen
256 RIC-Namen mit je 30 Zeichen
Baud-Rate entsprechend Netzkonfiguration 512 / 1200 / 2400
Dubletten-Erkennung (Sperrzeit gleiche Ruf) – auch als Beantwortung auf LH2.0: 1.1.49 / 4.1.15 Replay-Attacken
Nachrichtenkorrektur durch Mehrfachempfang: Werden identische Meldungen mit Fehlern empfangen, so werden die fehlerfreien Textstellen zu einer fehlerfreien Meldung zusammengesetzt.
Scannerbetrieb auf zwei (bis zu vier) Kanälen
Verschlüsselung
4 Schlüssel pro RIC, Dynamischer Schlüsselwechsel z.B. alle 6 Monate durch Schlüssel-Index). Dadurch Schlüssel-Update in Programmierstation mindestens alle 24 Monate erforderlich
„Pager-Sperre“ durch spezielles POCSAG-Fernwartungs-Telegramm
Reaktivierung des gesperrten Gerätes ist über Programmierstation
Nachrichtenspeicher
Speicher für bis zu 100 Nachrichten mit 512 Zeichen je Nachricht
Automatisches Überschreiben der ältesten Nachricht
Dauerhafter Nachrichtenerhalt bei entnommenem / leerem Akku
Der Einsatz von OTA-Befehlen für Datum und Uhrzeit ist möglich.“
Die einen Bestandteil der Ausschreibung bildende Liste der Musskriterien lautet:
„1. Bei dem zu errichtenden System muss es sich um ein digitales, landesweit gleichzeitig sendendes Alarmierungssystem auf Basis POCSAG-Standard handeln.
2. Die Zentralenkomponenten müssen sich in die Systeme POCSAG-Kernsystem, Pager-Managementsystem sowie das Administrations- und Managementsystem gliedern bzw. aus diesen bestehen.
3. Für die Ansteuerung der Digitalen Alarmumsetzer (DAZ) muss das POCSAG-Kernsystem redundant, an den beiden zentralen Standorten, installiert werden.
4. Das POCSAG-Kernsystem muss Alarmierungsaufträge vom bestehenden „Sirenenserver“ und vom LSZ-Portal entgehen nehmen und muss den Status der Verarbeitung zurückmelden. Dazu benötigte Schnittstellen implementiert, eingerichtet, getestet sowie in Betrieb genommen werden.
5. Das Alarmierungssystem muss an den Sirenenserver, zwecks Übergabe von Alarmaufträgen, sowie an das LSZ-Portal, zwecks Übergabe von Alarmaufträgen sowie zwecks Austausch von Information mit der Pager-Verwaltung, über REST / JSON Schnittstellen angebunden werden.
6. Weitere Funktionen, welche das POCSAG-Kernsystem unterstützten muss, sind (u.a.):
• Verschlüsselung von Nachrichten mit BOSKrypt-Unterstützung;
• Nachrichtenübermittlung an Digitalen Alarmumsetzer inkl. der Verarbeitung von Rückmeldungen;
• Gleichwellensteuerung.
7. Zur Notbedienung des POCSAG-Kernsystems muss eine Web-Notbedienung eingerichtet werden.
8. Zur Überwachung des gesamten Alarmierungssystems muss ein eigenständiges Überwachungssystem, redundant auf zwei Standorten, errichtet werden.
9. Gruppenmeldungen des Überwachungssystems bzw. individuelle Meldungen müssen an das Überwachungssystem des Auftraggebers (CheckMK) übergeben werden.
10. Die Digitalen Alarmumsetzer (DAU) müssen POCSAG-Nachrichten landesweit synchron aussenden.
11. Als Redundanz für die Anbindung der DAU an das POCSAG-Kernsystem muss TETRA und LTE (M2M) eines öffentlichen Mobilfunkbetreibers eingesetzt werden.
12. Bestehende Sirenensteuerungen müssen für die Aktivierung von Sirenen-Programmen mit POCSAG-Empfängern für Sirenensteuerung ausgerüstet werden.
13. POCSAG-Pager zwecks Alarmierung von Einsatzkräften müssen geliefert werden.
14. Die an den ca. 50 Digitalen Alarmumsetzern (DAU) eingesetzten POCSAG-Funkkomponenten müssen POCSAG-Sender mit bis zu 25W Sendeleistung und im 2m-Band einsetzen.
15. Die Zeit-Synchronisation muss über den von Seite Auftraggeber zur Verfügung gestellten Richtfunk erfolgen.
16. Von Seite Auftraggeber werden an den Zentralenstandorten VMware-Server zur Verfügung gestellt. Diese müssen vom Auftragnehmer als Basis für gelieferte Server, Module, etc. verwendet werden.
17. Für die Installation des Alarmierungssystems müssen Dienstleistungen angeboten werden. Dazu zählen u.a. die Ausführungsplanung / Umsetzungsplanung, Projektabwicklung, Lieferung, Aufstellung, Montage, Konfiguration, Dokumentation, Schulung, Funktionsprüfungen - Werksabnahme (Factory-Acceptance-Test FAT), Funktionsprüfungen - Vorortabnahme (Site-Acceptance-Test SAT) sowie Inbetriebnahme, Probebetrieb und Migration.“
III. Beweiswürdigung:römisch III. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Vergabeakt, den Schriftsätzen der Parteien sowie der mündlichen Verhandlung. Gegen die Richtigkeit sowie die Echtheit der vorgelegten Unterlagen wurden von den Parteien keine Einwände geltend gemacht. Auch beim erkennenden Senat sind keine diesbezüglichen Bedenken hervorgekommen.
IV. Rechtsgrundlagen:römisch IV. Rechtsgrundlagen:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetzes (Bgld. VergRSG), LGBl. Nr. 20/2010 idF LGBl. Nr. 43/2018, lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Bestimmungen des Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetzes (Bgld. VergRSG), Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2010, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2018,, lauten (auszugsweise):
Nachprüfungsverfahren
§ 3Paragraph 3,
Nachprüfungsantrag
(1) Eine Unternehmerin oder ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung oder bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern
1. ein Interesse am Abschluss eines den bundesgesetzlichen oder unionsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens unterliegenden Vertrags behauptet wird und
2. durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die im § 4 vorgesehene Frist, ist eine Bieterin oder ein Bieter berechtigt, unter einem die Nachprüfung des Ausscheidens und die Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen zu beantragen.(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die im Paragraph 4, vorgesehene Frist, ist eine Bieterin oder ein Bieter berechtigt, unter einem die Nachprüfung des Ausscheidens und die Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen zu beantragen.
(3) Dem Nachprüfungsantrag kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu. Wird dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung von mehreren Unternehmerinnen oder Unternehmern angefochten, hat das Landesverwaltungsgericht unter Bedachtnahme auf bundesgesetzlich vorgesehene Geheimhaltungspflichten hinsichtlich der Anzahl und Bezeichnung der am Vergabeverfahren Beteiligten nach Möglichkeit die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis zulässig.
§ 4Paragraph 4,
Fristen für Nachprüfungsanträge
(1) Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung sind bei einer Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung auf elektronischem Weg sowie bei einer Bekanntmachung der Entscheidung binnen zehn Tagen einzubringen, über den Postweg oder einer anderen geeigneten Übermittlung binnen 15 Tagen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Entscheidung bzw. der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung.
(2) Wenn die Entscheidung der Antragstellerin oder dem Antragsteller weder übermittelt noch bereitgestellt wurde und auch keine Bekanntmachung der Entscheidung erfolgte, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller von der gesondert anfechtbaren Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können.
(3) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung - mit Ausnahme der Bekanntmachung bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung - können über die im Abs. 1 genannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmeantragsfrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs-, Wettbewerbs- oder Konzessionsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, übermittelt bzw. bereitgestellt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.(3) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung - mit Ausnahme der Bekanntmachung bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung - können über die im Absatz eins, genannten Zeiträume hinaus bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmeantragsfrist eingebracht werden, sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt. Wenn die Ausschreibungs-, Wettbewerbs- oder Konzessionsunterlagen nicht auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt, übermittelt bzw. bereitgestellt werden, tritt die Verlängerung der Nachprüfungsfrist erst ein, wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist mehr als 22 Tage beträgt.
§ 5Paragraph 5,
Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
(1) Ein Antrag gemäß § 3 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:(1) Ein Antrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, hat jedenfalls zu enthalten:
1. die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren
Entscheidung;
2. die genaue Bezeichnung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und der Antragstellerin oder des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse;
3. eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung insbesondere die Bezeichnung der für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieterin oder des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters;
4. Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für die Antragstellerin oder den Antragsteller;
5. die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich die Antragstellerin oder der Antragsteller als verletzt erachtet;
6. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;
7. einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung und
8. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
(2) Ein Nachprüfungsantrag ist jedenfalls unzulässig, wenn
1. er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet,
2. er nicht innerhalb der Fristen des § 4 gestellt wird oder2. er nicht innerhalb der Fristen des Paragraph 4, gestellt wird oder
3. er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.
(3) Enthält die Ausschreibung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 4 genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthält die Ausschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 4 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.(3) Enthält die Ausschreibung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Paragraph 4, genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthält die Ausschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Paragraph 4, genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.
§ 7Paragraph 7,
Nichtigerklärung von Entscheidungen
(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn
1. diese gesondert anfechtbare Entscheidung oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung die Antragstellerin oder den Antragsteller in dem von ihr oder ihm nach § 5 Z 5 geltend gemachten Recht verletzt, und1. diese gesondert anfechtbare Entscheidung oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung die Antragstellerin oder den Antragsteller in dem von ihr oder ihm nach Paragraph 5, Ziffer 5, geltend gemachten Recht verletzt, und
2. diese Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.
(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in der Ausschreibung in Betracht.
(3) Erklärt das Landesverwaltungsgericht eine gesondert anfechtbare Entscheidung für nichtig, ist die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet, in dem betreffenden Vergabeverfahren mit dem ihr oder ihm zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Landesverwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018 idF BGBl. II Nr. 91/2019, lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 91 aus 2019,, lauten (auszugsweise):
Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 20. (1) Vergabeverfahren sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbes und unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.Paragraph 20, (1) Vergabeverfahren sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbes und unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.
(2) Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleibt von Abs. 1 unberührt.(2) Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleibt von Absatz eins, unberührt.
(3) Bei der Durchführung von Vergabeverfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung des Teilnehmerkreises oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig.
(4) Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Realisierungswettbewerbe sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, ein Vergabeverfahren durch Zuschlag zu beenden.
(5) Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte (wie etwa Energieeffizienz, Materialeffizienz, Abfall- und Emissionsvermeidung, Bodenschutz) oder des Tierschutzes bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.
(6) Im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung derartiger Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.
(7) Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch deren Berücksichtigung bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Zuschlagskriterien erfolgen.
(8) Die Konzeption und Durchführung eines Vergabeverfahrens soll nach Möglichkeit so erfolgen, dass kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können.
(9) Die Konzeption oder Durchführung eines Vergabeverfahrens darf nicht den Zweck verfolgen, das Vergabeverfahren vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes auszunehmen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu umgehen oder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbes liegt jedenfalls dann vor, wenn durch die Konzeption oder Durchführung des Vergabeverfahrens bestimmte Unternehmer auf unzulässige Weise bevorzugt oder benachteiligt werden.
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 91. (1) In den Ausschreibungsunterlagen ist der öffentliche Auftraggeber oder sind der öffentliche Auftraggeber und die vergebende Stelle genau zu bezeichnen sowie anzugeben, ob die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Ober- oder den Unterschwellenbereich und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt und welche Vergabekontrollbehörde für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens zuständig ist.Paragraph 91, (1) In den Ausschreibungsunterlagen ist der öffentliche Auftraggeber oder sind der öffentliche Auftraggeber und die vergebende Stelle genau zu bezeichnen sowie anzugeben, ob die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Ober- oder den Unterschwellenbereich und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt und welche Vergabekontrollbehörde für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens zuständig ist.
(2) In den Ausschreibungsunterlagen ist auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 ausdrücklich hinzuweisen.(2) In den Ausschreibungsunterlagen ist auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, ausdrücklich hinzuweisen.
(3) In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten Nachweise gemäß den §§ 80 bis 82, 84, 85 und 87 aufzunehmen, soweit sie nicht bereits in der Bekanntmachung angeführt waren.(3) In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten Nachweise gemäß den Paragraphen 80 bis 82, 84, 85 und 87 aufzunehmen, soweit sie nicht bereits in der Bekanntmachung angeführt waren.
(4) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder – sofern der Qualitätsstandard der Leistung durch den öffentlichen Auftraggeber in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und eindeutig definiert ist – dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Die Ermittlung des aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgt aufgrund der Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses entweder anhand eines Kostenmodells oder anhand von bekannt gegebenen Zuschlagskriterien.
(5) Der Zuschlag ist bei der Vergabe folgender Leistungen dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen:
1. bei Dienstleistungen – insbesondere bei geistigen Dienstleistungen –, die im Verhandlungsverfahren gemäß § 34 Z 2 bis 4 vergeben werden sollen, oder1. bei Dienstleistungen – insbesondere bei geistigen Dienstleistungen –, die im Verhandlungsverfahren gemäß Paragraph 34, Ziffer 2 bis 4 vergeben werden sollen, oder
2. wenn die Beschreibung der Leistung im Wesentlichen funktional erfolgt, oder
3. bei Bauaufträgen, deren geschätzter Auftragswert mindestens 1 Million Euro beträgt, oder
4. wenn es sich um eine Auftragsvergabe im Wege eines wettbewerblichen Dialoges handelt, oder
5. wenn es sich um eine Auftragsvergabe im Wege einer Innovationspartnerschaft handelt.
(6) Bei der Vergabe folgender Leistungen hat der öffentliche Auftraggeber qualitätsbezogene Aspekte im Sinne des § 20 bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien oder bei der Festlegung der Bedingungen für die Ausführung des Auftrages festzulegen und in den Ausschreibungsunterlagen gesondert als solche zu bezeichnen:(6) Bei der Vergabe folgender Leistungen hat der öffentliche Auftraggeber qualitätsbezogene Aspekte im Sinne des Paragraph 20, bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, der Eignungskriterien oder der Zuschlagskriterien oder bei der Festlegung der Bedingungen für die Ausführung des Auftrages festzulegen und in den Ausschreibungsunterlagen gesondert als solche zu bezeichnen:
1. bei unmittelbar personenbezogenen besonderen Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich gemäß Anhang XVI, oder1. bei unmittelbar personenbezogenen besonderen Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich gemäß Anhang römisch XVI, oder
2. bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr gemäß dem Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRV-G 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, wobei hier soziale Aspekte zu berücksichtigen sind, oder2. bei Verkehrsdiensten im öffentlichen Straßenpersonenverkehr gemäß dem Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 – ÖPNRV-G 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 1999,, wobei hier soziale Aspekte zu berücksichtigen sind, oder
3. bei der Beschaffung von Lebensmitteln, oder
4. bei Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen.
(7) Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses hat der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben:
1. das anzuwendende Kostenmodell bzw.
2. alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung. Diese Angabe kann auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen. Ist die Festlegung der Zuschlagskriterien im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung aus objektiven Gründen nicht möglich, so hat der öffentliche Auftraggeber alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.
(8) Die Ausschreibungsunterlagen haben technische Spezifikationen und erforderlichenfalls Bestimmungen betreffend die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums zu enthalten.
[…]
Ablauf des Verhandlungsverfahrens
§ 114. (1) Im Verhandlungsverfahren hat der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen den Auftragsgegenstand anzugeben, indem er seine Bedürfnisse und die erforderlichen Eigenschaften der zu erbringenden Leistung beschreibt und die Zuschlagskriterien spezifiziert. Der öffentliche Auftraggeber hat anzugeben, welche Elemente der Leistungsbeschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen. Die Ausschreibungsunterlagen müssen so präzise sein, dass ein Unternehmer Art und Umfang der zu erbringenden Leistung erkennen und entscheiden kann, ob er einen Teilnahmeantrag stellt.Paragraph 114, (1) Im Verhandlungsverfahren hat der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen den Auftragsgegenstand anzugeben, indem er seine Bedürfnisse und die erforderlichen Eigenschaften der zu erbringenden Leistung beschreibt und die Zuschlagskriterien spezifiziert. Der öffentliche Auftraggeber hat anzugeben, welche Elemente der Leistungsbeschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen. Die Ausschreibungsunterlagen müssen so präzise sein, dass ein Unternehmer Art und Umfang der zu erbringenden Leistung erkennen und entscheiden kann, ob er einen Teilnahmeantrag stellt.
(2) Jeder Unternehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, kann ein Erstangebot abgeben, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt. Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem betreffenden Bieter über das von ihm abgegebene Erstangebot und alle Folgeangebote, mit Ausnahme des endgültigen Angebotes gemäß Abs. 8, zu verhandeln. Die in den Ausschreibungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.(2) Jeder Unternehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, kann ein Erstangebot abgeben, das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt. Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem betreffenden Bieter über das von ihm abgegebene Erstangebot und alle Folgeangebote, mit Ausnahme des endgültigen Angebotes gemäß Absatz 8,, zu verhandeln. Die in den Ausschreibungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
(3) Abweichend von Abs. 2 kann der öffentliche Auftraggeber den Auftrag auf der Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält.(3) Abweichend von Absatz 2, kann der öffentliche Auftraggeber den Auftrag auf der Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält.
(4) Der öffentliche Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Er darf Informationen nicht in diskriminierender Weise weitergeben, sodass bestimmte Bieter gegenüber anderen Bietern begünstigt werden können. Der öffentliche Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Unternehmer weitergeben. Diese Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden.
(5) Der öffentliche Auftraggeber hat alle verbliebenen Bieter über etwaige Änderungen der Ausschreibungsunterlagen zu informieren. Er hat den Bietern im Anschluss an solche Änderungen ausreichend Zeit zu gewähren, ihre Angebote gegebenenfalls zu ändern. Die in der Ausschreibung festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien dürfen während des Verhandlungsverfahrens nicht geändert werden.
(6) Ein Verhandlungsverfahren kann in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen durchgeführt werden. Der öffentliche Auftraggeber kann die
