Entscheidungsdatum
17.05.2024Norm
AsylG 2005 §10Spruch
L532 2214942-3/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Dr. Manfred SCHIFFNER, Rechtsanwalt in 8054 Graz-Seiersberg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach dem AsylG, dem FPG sowie dem BFA-VG zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch Dr. Manfred SCHIFFNER, Rechtsanwalt in 8054 Graz-Seiersberg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.04.2024, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach dem AsylG, dem FPG sowie dem BFA-VG zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gem. § 28 Abs 1 und Abs 2 VwGVG ersatzlos behobenDer Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gem. Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste zunächst legal unter Verwendung eines deutschen C-Visums nach Österreich ein und stellte am 24.02.2015 erstmals einen Asylantrag.
2. Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens stimmte Deutschland der Rückübernahme des BF zu.
3. Der Asylantrag des BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) gem. § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gem. Art 12 Abs 2 Dublin III-VO Deutschland für die Prüfung seines Antrags zuständig ist. Weiters wurde gem. § 61 Abs 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet sowie gem. Abs 2 leg.cit. die Abschiebung nach Deutschland für zulässig erklärt.3. Der Asylantrag des BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gem. Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO Deutschland für die Prüfung seines Antrags zuständig ist. Weiters wurde gem. Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet sowie gem. Absatz 2, leg.cit. die Abschiebung nach Deutschland für zulässig erklärt.
4. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (i.d.F. „BVwG“) vom 19.01.2016 wurde eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.
5. Mit Beschluss des VfGH vom 22.09.2016 wurde die Entscheidung des BVwG aufgehoben.
6. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.11.2016 wurde der Beschwerde nunmehr stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und der BF zum Asylverfahren in Österreich zugelassen.
7. Mit Bescheid der bB vom 30.01.2018 wurde eine vollinhaltlich negative Asylentscheidung getroffen.
8. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 25.05.2018 als unbegründet abgewiesen.
9. Am 11.01.2019 stellte der BF einen zweiten Asylantrag.
10. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.02.2019 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgehoben.
11. Mit hg. Beschluss wurde die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes als rechtmäßig erkannt.
12. Mit Bescheid der bB vom 18.07.2019 erging eine zurückweisende Entscheidung wegen entschiedener Sache.
13. Am 16.04.2019 ehelichte der BF eine rumänische Staatsbürgerin.
14. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2019 wurde die Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen, aufgrund der Eheschließung mit einer EU-Bürgerin jedoch im sonstigen Umfang ersatzlos behoben. 14. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2019 wurde die Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch II. als unbegründet abgewiesen, aufgrund der Eheschließung mit einer EU-Bürgerin jedoch im sonstigen Umfang ersatzlos behoben.
15. Die Ehe wurde am 30.06.2021 geschieden.
16. Mit Bescheid vom 15.02.2022 wurde ein Antrag des BF auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von der MA35 zurückgewiesen und festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
17. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht (i.d.F. „LVwG“) Wien mit Erkenntnis vom 04.07.2023 abgewiesen.
18. Mit Erkenntnis der bB vom 08.04.2024, Zl. XXXX , wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), wurde gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.), wurde gem. § 53 Abs 1, Abs 3 Z 1 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und wurde gem. § 55 Abs 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 11.04.2024 zugestellt. 18. Mit Erkenntnis der bB vom 08.04.2024, Zl. römisch 40 , wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), wurde gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch III.), wurde gem. Paragraph 53, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch IV.), wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und wurde gem. Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch VI.). Der Bescheid wurde am 11.04.2024 zugestellt.
19. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 08.05.2024 vom ausgewiesenen Rechtsvertreter eingebrachte Beschwerde.
20. Mit Beschwerdevorlage vom 13.05.2024 gab die bB bekannt, dass der BF am 09.05.2024 einen Asylfolgeantrag gestellt hat, der Vorführtermin zur türkischen Botschaft am 15.05.2024 storniert wurde und sich der BF bis voraussichtlich 21.06.2024 im Stande der Verwaltungsstrafhaft befindet, weiters wurde um Abweisung der Beschwerde als unbegründet ersucht.
21. Mit 15.05.2024 wurde der Akt der GA L532 zugeteilt und langte am 16.05.2024 physisch hg. ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Gegen den BF wurde – nachdem ein erster und zweiter Asylantrag im Instanzenzug ab- bzw. zurückgewiesen wurde – zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.04.2024 eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot (in Verbindung mit den entsprechenden Nebenabsprüchen) erlassen.
Am 09.05.2024 stellte der BF einen zweiten Folgeasylantrag.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt in jenem Umfang ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
3.1. Ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides:
3.1.1. Bevor über den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wird, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig. In einem solchen Fall ist ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren einzustellen, und eine - wie hier - bereits erlassene im Administrativverfahren ergangene und mit Beschwerde bekämpfte Rückkehrentscheidung vom BVwG ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0162; zur Kompetenz des BVwG, angefochtene Bescheide per Erkenntnis zu beheben vgl. Fister/Fuchs/Sachs 2. Aufl., Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Rz 17ff zu § 28 iVm Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 97 zu § 66 [Abs. 4]), weshalb der erkennende Richter spruchgemäß zu entscheiden hatte. 3.1.1. Bevor über den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen wird, ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht zulässig. In einem solchen Fall ist ein anhängiges Rückkehrentscheidungsverfahren einzustellen, und eine - wie hier - bereits erlassene im Administrativverfahren ergangene und mit Beschwerde bekämpfte Rückkehrentscheidung vom BVwG ersatzlos zu beheben vergleiche VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0162; zur Kompetenz des BVwG, angefochtene Bescheide per Erkenntnis zu beheben vergleiche Fister/Fuchs/Sachs 2. Aufl., Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Rz 17ff zu Paragraph 28, in Verbindung mit Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 97 zu Paragraph 66, [Abs. 4]), weshalb der erkennende Richter spruchgemäß zu entscheiden hatte.
3.1.2. Die getroffenen Ausführungen gelten sinngemäß auch für die amtswegige Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG.3.1.2. Die getroffenen Ausführungen gelten sinngemäß auch für die amtswegige Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG.
3.1.3. Da die seitens der bB erlassene Rückkehrentscheidung zu beheben war, waren die nachfolgenden Spruchpunkte ebenfalls zu beheben, da ihr rechtliches Schicksal jenem der Rückkehrentscheidung zu folgen hatte.
Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Ein solcher Fall liegt gegenständlich vor, da aus dem Akteninhalt zweifellos die zwingende ersatzlose Behebung der angefochtenen Entscheidung aus rechtlichen Gründen abzuleiten war.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das BVwG in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, aufbauend auf VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0162, löst. Ebenso löst das BVwG die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte, im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur. Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wurde auch die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen berücksichtigt.
Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.
Schlagworte
Anhängigkeit Asylantragstellung Asylverfahren Bescheidbehebung ersatzlose Behebung Rückkehrentscheidung behobenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:L532.2214942.3.00Im RIS seit
16.10.2024Zuletzt aktualisiert am
16.10.2024
