Entscheidungsdatum
09.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L515 2293547-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. der Republik Armenien und der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2024, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Republik Armenien und der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien sowie der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise am 20.08.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien sowie der Arabischen Republik Syrien und brachte nach rechtswidriger Einreise am 20.08.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
I.2. Im Rahmen der Begründung ihres Antrages bezog sich die bP ausschließlich auf Ausreisegründe und Rückkehrhindernisse hinsichtlich Syrien. Sie sei mit einem gefälschten Reisepass gereist, welcher nicht auf ihren tatsächlichen Namen, sondern glaublich auf den Namen XXXX, gelautet hätte.römisch eins.2. Im Rahmen der Begründung ihres Antrages bezog sich die bP ausschließlich auf Ausreisegründe und Rückkehrhindernisse hinsichtlich Syrien. Sie sei mit einem gefälschten Reisepass gereist, welcher nicht auf ihren tatsächlichen Namen, sondern glaublich auf den Namen römisch 40 , gelautet hätte.
Im Zuge weiterer Erhebungen über die LPD NÖ, XXXX, XXXX stellte sich heraus, dass die bP am 20.08.2022 und somit am Tag der Antragstellung im Rahmen eines Fluges von Podgorica nach Wien (und laut Flugdaten in ursprünglicher Absicht weiter nach Jerewan) als Inhaber eines armenischen Reisepasses (Dok.Nr. XXXX, gültig bis XXXX.2029), welcher auf den im Spruch genannten Namen der bP ausgestellt war, in das Bundesgebiet reiste.Im Zuge weiterer Erhebungen über die LPD NÖ, römisch 40 , römisch 40 stellte sich heraus, dass die bP am 20.08.2022 und somit am Tag der Antragstellung im Rahmen eines Fluges von Podgorica nach Wien (und laut Flugdaten in ursprünglicher Absicht weiter nach Jerewan) als Inhaber eines armenischen Reisepasses (Dok.Nr. römisch 40 , gültig bis römisch 40 .2029), welcher auf den im Spruch genannten Namen der bP ausgestellt war, in das Bundesgebiet reiste.
Im Rahmen einer ergänzenden Einvernahme, in welcher der bP vorgehalten wurde, dass (auch) von einer armenischen Staatsbürgerschaft ausgegangen werde, brachte sie vor, sie möge dieses Land nicht. Es gebe Überfälle und die wirtschaftliche Lage sei schlecht. Sie sei davor gewarnt worden, dort Geld zu investieren, weil andere Syrer dort überfallen worden wären. Es gebe dort die Mafia.
In Bezug auf den Vorhalt, dass sie Inhaber eines armenischen Reisepasses sei, gab sie bejahend an, dass es sich beim nämlichen Dokument um ihren Pass handle, es sei ein Aufenthaltstitel für 10 Jahre, sie sei jedoch kein armenischer Staatsbürger. Sie hätte den Pass zwischenzeitig weggeworfen.
I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung (in Zusammenschau mit der Begründung des Bescheides in Bezug auf Armenien) gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkte IV., V.). Der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde folglich nicht gewährt (Spruchpunkt VII.).römisch eins.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung (in Zusammenschau mit der Begründung des Bescheides in Bezug auf Armenien) gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch IV., römisch fünf.). Der Beschwerde wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VI.). Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde folglich nicht gewährt (Spruchpunkt römisch VII.).
I.2.1. Die bB ging davon aus, dass die bP neben der syrischen jedenfalls auch die armenische Staatsbürgerschaft besitze.römisch eins.2.1. Die bB ging davon aus, dass die bP neben der syrischen jedenfalls auch die armenische Staatsbürgerschaft besitze.
Die bP finde in Armenien eine Existenzgrundlage vor und bestünden keine weiteren Rückkehrhindernisse nach Armenien. Insbesondere sei sie in Armenien keinen Repressalien ausgesetzt.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 (1) 1 und 3 BFA-VG aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar und stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, (1) 1 und 3 BFA-VG aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
I.3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorgegangen wäre. Ebenso stützte sich die Beschwerdeschrift auf ein unzureichendes Ermittlungs-verfahren, ua. vor dem Hintergrund der Berichtslage in Bezug auf Syrien. Die bP wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und brachte abweichend von ihrem Vorbringen vor der bB nunmehr vor, in Syrien aufgrund ihres Religionsbekenntnisses und ihrer Volksgruppe einer besonders erhöhten Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
In Bezug auf ihre Lage in Armenien äußerte sich die bP insofern, als sie vermeint, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien in eine ausweglose Lage geraten würde und das selbe für Armenien gelten würde. Ferner bestritt die bP weiterhin armenischer Staatsbürger zu sein.
Ebenso gab die bP nunmehr an, dass es sich beim genannten Reisepass, welcher auf ihre tatsächliche Identität gelautet hätte um eine Fälschung handle, welchen sie sich von einem Schlepper besorgt hätte. Darüber hinaus sei die bP bemüht sich in Österreich zu integrieren und gefährde der Aufenthalt der bP keine in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen.Ebenso gab die bP nunmehr an, dass es sich beim genannten Reisepass, welcher auf ihre tatsächliche Identität gelautet hätte um eine Fälschung handle, welchen sie sich von einem Schlepper besorgt hätte. Darüber hinaus sei die bP bemüht sich in Österreich zu integrieren und gefährde der Aufenthalt der bP keine in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen.
I.4. Nach Einlangen der Beschwerdeakte ergab eine ho. Anfrage bei einem in Armenien tätigen Rechtsanwalt, dass die bP nicht im armenischen Wähler- und Melderegister eingetragen ist, hieraus aber nicht per se geschlossen werden kann, dass sie kein armenischer Staatsbürger ist.römisch eins.4. Nach Einlangen der Beschwerdeakte ergab eine ho. Anfrage bei einem in Armenien tätigen Rechtsanwalt, dass die bP nicht im armenischen Wähler- und Melderegister eingetragen ist, hieraus aber nicht per se geschlossen werden kann, dass sie kein armenischer Staatsbürger ist.
I.5. Ferner wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 19.06.2024 gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu Recht erfolgte. Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Republik Armenien keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.römisch eins.5. Ferner wurde im Rahmen einer Prüfung des Vorbringens festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist und wurde mit ho. Erkenntnis vom 19.06.2024 gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtskräftig festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu Recht erfolgte. Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Hiermit steht rechtskräftig fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Republik Armenien keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde und für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.
I.5.1. Darüber hinaus wurde mit verfahrensleitendem Beschluss vom 19.06.2024 das Ermittlungsverfahren gemäß §§ 17, 31 VwGVG iVm § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt. römisch eins.5.1. Darüber hinaus wurde mit verfahrensleitendem Beschluss vom 19.06.2024 das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraphen 17,, 31 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 3, AVG für geschlossen erklärt.
I.6. Nach Schluss des Ermittlungsverfahrens legte die bP am 02.07.2024 sowie am 03.07.2024 Beweismittel in Form von Dokumenten, Dokumentkopien aus Syrien und Bildmaterial vor, welche größtenteils bereits vor der bB vorgelegt wurden.römisch eins.6. Nach Schluss des Ermittlungsverfahrens legte die bP am 02.07.2024 sowie am 03.07.2024 Beweismittel in Form von Dokumenten, Dokumentkopien aus Syrien und Bildmaterial vor, welche größtenteils bereits vor der bB vorgelegt wurden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt)
II.1.1. Die beschwerdeführende Parteirömisch II.1.1. Die beschwerdeführende Partei
Bei der bP handelt es sich um einen im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörigen Armenier, christlichen Glaubens, welcher ursprünglich aus Syrien stammt, allerdings im Zuge der Reisebewegung ursprünglich beabsichtigte nach Armenien/Jerewan zu fliegen.
Für die bP wurde von der zuständigen armenischen Behörde ein armenischer Reisepass auf die im Spruch genannte Identität – gültig bis XXXX.2029 - ausgestellt, was wiederum eine Ausstellung des Passes am XXXX.2019 indiziert.Für die bP wurde von der zuständigen armenischen Behörde ein armenischer Reisepass auf die im Spruch genannte Identität – gültig bis römisch 40 .2029 - ausgestellt, was wiederum eine Ausstellung des Passes am römisch 40 .2019 indiziert.
Der armenischen Rechtslage folgend bedingt der Besitz eines armenischen Reisepasses die armenische Staatsbürgerschaft. Die bP besitzt neben der syrischen, auch die armenische Staatsbürgerschaft.
Das ho. Gericht schließt nicht aus, dass in Armenien ein anderer Dialekt als in Syrien gesprochen wird, geht aber davon aus, dass dennoch eine ausreichende Verständigung in Armenien möglich ist.
Bei der volljährigen bP handelt es sich um einen mobilen, nicht invaliden, arbeits- und anpassungsfähigen Menschen mittleren Alters.
Die bP ist ledig, kinderlos und hat keine Unterhalts- oder Obsorgepflichten.
In Armenien ist die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet. Dies gilt auch für Armenier, die in Reaktion auf die kriegerischen Ereignisse in Syrien ihren Wohnsitz von Syrien nach Armenien verlegten.
Die bP leidet an keinen Erkrankungen, welche in Armenien nicht behandelbar wäre und hat sie als armenischer Staatsbürger auch Zugang zum armenischen Gesundheitssystem.
Die volljährige bP hat Zugang zum armenischen Arbeitsmarkt und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen.
Ebenso hat die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem ihres Herkunftsstaates Armenien und könnte dieses in Anspruch zu nehmen.
Darüber hinaus ist es der bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden und wird auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer vor Ort verwiesen.
Die bP verfügt im Rahmen einer Gesamtschau über eine wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich gesicherten Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP in Armenien ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage gerät.
Die bP hält sich knapp 2 Jahre im Bundesgebiet auf. Sie verschleierte anlässlich ihrer Antragstellung ihre armenische Staatsbürgerschaft, bestreitet diese nach wir vor und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren. Hätte sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wäre sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig und ist im Lichte dieses Umstandes davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würde.
In Österreich (Wien) hält sich ein Bruder der bP als subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf die Arabische Republik Syrien auf. Eine qualifizierte Beziehungsintensität konnte nicht festgestellt werden. Die bP hat in Österreich keine weiteren Verwandten und lebt auch sonst mit keiner sonstigen nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist.
Die bP möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit ihrer Einreise und anschließenden Antragstellung im Bundesgebiet auf. Sie reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und lebt von der öffentlichen Hand im Rahmen der Grundversorgung.
Die volljährige bP ist nicht selbsterhaltungsfähig bzw. hat sichtlich keine legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes unternommen, die auch Asylwerbern zugänglich sind (vgl. https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern).Die volljährige bP ist nicht selbsterhaltungsfähig bzw. hat sichtlich keine legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes unternommen, die auch Asylwerbern zugänglich sind vergleiche https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern).
Die bP ist strafrechtlich unbescholten.
Die Identität der bP steht nach Dafürhalten der bB fest.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Armenienrömisch II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Armenien
II.1.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB auf Basis des der bP zur Kenntnis gebrachten Quellenlage davon aus, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Es bestehen für Rückkehrer zugängliche Beratungs- und Unterstützungsprogramme, welche auch ihre zumindest kurzfristige Unterbringung mitumfasst. römisch II.1.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB auf Basis des der bP zur Kenntnis gebrachten Quellenlage davon aus, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Es bestehen für Rückkehrer zugängliche Beratungs- und Unterstützungsprogramme, welche auch ihre zumindest kurzfristige Unterbringung mitumfasst.
Ergänzend zu den seitens der bB genannten Quellen wird auf den seitens des armenischen Migrationsservices und IOM gemeinsam herausgegebenen „Guide for Reintegration of Returnees in Armenia“ hingewiesen, woraus sich ergibt, dass Rückkehrer den vollen Zugang zum armenischen Sozialwesen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt genießen, sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer bestehen. Besonders hingewiesen wird auch auf das Reintegrationsprogramm Frontex JRS, welches Ihnen offen steht und neben einem Post-Arrival-Paket (€ 615 + Begrüßung/Abholung am Flughafen und weiteren Sachleistungen, welche unmittelbar nach der Ankunft benötigt werden) und einem Reintegrationspaket (€ 2.000,--) offen steht. Die Anmeldefrist für das Post-Arrival-Paket beträgt 10 Tage, jene für das Reintegrationspaket 7 Tage vor der Ausreise. Die Anmeldung erfolgt über bmi-v-b-10reintegration@bmi.gv.at.
In Bezug auf den Konflikt in der Region Berg-Karabach wird auf folgende Berichtslage hingewiesen: Nach der zuletzt stattgefundenen Kapitulation der St
