Entscheidungsdatum
19.09.2024Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
W154 2291511-6/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Kracher als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , über die weitere Anhaltung in Schubhaft von XXXX geb. XXXX , StA. Algerien, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Kracher als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 , über die weitere Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Algerien, zu Recht:
A)
Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.01.2024 wurde (zur im Spruch angeführten Zahl) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 17.01.2024 zugestellt, seither wird er in Schubhaft angehalten.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.01.2024 wurde (zur im Spruch angeführten Zahl) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über den Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 17.01.2024 zugestellt, seither wird er in Schubhaft angehalten.
Mit Schriftsatz vom 17.09.2024 legte die Verwaltungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht den Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG zur gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor und erstattete eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der verfahrensgegenständlichen Schubhaft. Zum Verfahren betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer führte das BFA wie folgt aus:Mit Schriftsatz vom 17.09.2024 legte die Verwaltungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht den Akt gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vor und erstattete eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der verfahrensgegenständlichen Schubhaft. Zum Verfahren betreffend die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer führte das BFA wie folgt aus:
„Das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats über die algerische Vertretungsbehörde in Wien ist seit dem 18.01.2024 laufend und wurde mit 02.09.2024 letztmalig urgiert. Jedoch wurde mit 09.02.2024 die algerische Staatsangehörigkeit der VP seitens der algerischen Vertretungsbehörde bestätigt und verfügt die ho. Behörde über Kopien von Identitätsdokumente seiner Eltern. Aufgrund dessen ist mit einer HRZ - Ausstellung zeitnah zu rechnen. Abschiebungen nach Algerien finden regelmäßig statt und kann daher innerhalb der gesetzlich möglichen Dauer der Schubhaft erfolgen. Die ho. Behörde geht davon aus, dass eine Abschiebung nach Erlangung des Heimreisezertifikats zeitnah stattfinden wird.
Bis September 2024 wurden 19 Zustimmungen vonseiten der algerischen Vertretungsbehörde in Wien erteilt und 9 HRZ ausgestellt. Bis September 2024 fanden 10 Einzelabschiebungen (zwangsweise) nach Algerien statt.“
Unter Verweis auf die Aktenvorlage der Behörde wurde dem Beschwerdeführer sowie der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) mittels Parteiengehörs die Möglichkeit geboten, sich zum amtswegig eingeleiteten Verfahren binnen Frist zu äußern; die Stellungnahme der Behörde vom 17.09.2024 wurde dabei zur Kenntnis gebracht.
Eine Vollmachtsbekanntgabe der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen erfolgte im Verfahren nicht.
Der Beschwerdeführer nahm von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand.
Mit Schreiben vom 18.09.2024 übermittelte das Polizeianhaltezentrum (PAZ) ein positives amtsärztliches Haftfähigkeitsgutachten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Aufenthalt des BF in Österreich:
1.1.1. Der BF stellte am 24.09.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
1.1.2. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren, tauchte bereits am 08.10.2022 unter und war sodann unbekannten Aufenthaltes.
1.1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.10.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung nach Algerien für zulässig erklärt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt. Der Bescheid wurde dem BF am 04.08.2022 durch Hinterlegung im Akt zugestellt. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.1.4. Der BF stellte am 02.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Schweiz. Nach seiner Überstellung nach Österreich stellte der BF am 17.10.2023 in Österreich einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2023 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Es wurde gegen ihn wiederum eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde dem BF am 16.12.2023 persönlich zugestellt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.1.5. Der BF verfügte von 18.10.2023 bis 22.12.2023 über Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich, tauchte am 22.12.2023 unter und war sodann wiederum unbekannten Aufenthaltes.
1.1.6. Am 17.01.2024 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. Bei seiner Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er an keinen schwerwiegenden Beschwerden oder Krankheiten leide und er keinen Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedstaat habe. Familienangehörige in Österreich oder einem Mitgliedstaat habe er nicht. Er habe in Österreich einen Freund, bei welchem er wohnen könne. Eine Adresse bzw. eine Telefonnummer dieses Freundes nannte der BF jedoch nicht. Er verfüge über EUR 160,-- an Barmittel, eine Kredit- oder Bankomatkarte besitze er nicht. Er besitze keinen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates und habe seinen algerischen Reisepass verloren. Er habe in Österreich und der Schweiz Asylanträge gestellt, leugnete jedoch, jemals von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Staat überstellt worden zu sein. Seit seinen Asylantragstellungen habe er das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate verlassen. Er wolle in Österreich bleiben. Bei einer Entlassung aus der Anhaltung werde er zu seinem Freund gehen und wenn er nicht in Österreich bleiben dürfe, werde er woandershin weiterreisen.
1.1.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.01.2024 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, seither wird er in Schubhaft angehalten.1.1.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 17.01.2024 wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, seither wird er in Schubhaft angehalten.
1.1.8. Am 09.02.2024 wurde der BF der Delegation der algerischen Vertretungsbehörde vorgeführt, wobei die algerische Staatsangehörigkeit des BF bestätigt wurde. Die Angaben und Unterlagen des BF (Kopien der Identitätsdokumente der vermeintlichen Eltern und die Unterlagen den BF selbst betreffend) wurden der Vertretungsbehörde übermittelt.
1.1.9. Am 18.01.2024, 29.01.2024, 28.02.2024, 02.05.2024 und 24.07.2024 haben jeweils Rückkehrberatungsgespräche mit dem BF stattgefunden, bei denen er jeweils angab, nicht rückkehrwillig zu sein.
1.1.10. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Erkenntnissen vom 13.05.2024, 07.06.2024 03.07.2024, 30.07.2024 und 23.08.2024 fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig war.
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft
1.2.1. Der BF ist Staatsangehöriger Algeriens. Die weitere Identität des BF steht nicht fest. Der BF besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines anderen EU-Mitgliedstaates. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
1.2.2. Der BF wird seit 17.01.2024 in Schubhaft angehalten.
1.2.3. Der BF ist haftfähig. Er leidet zwar seit seiner Kindheit an Epilepsie, erhält im PAZ hierfür jedoch eine medikamentöse Therapie. Er ist physisch und psychisch stabil und wird laufend psychiatrisch und medizinisch betreut. Eine adäquate medizinische Behandlung des BF im PAZ ist sichergestellt. Es liegen daher keine die Haftfähigkeit oder die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor.
1.2.4. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit:
1.3.1. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2022 einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren und tauchte unter. Am 02.02.2023 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in der Schweiz und wurde am 17.10.2023 nach Österreich überstellt, wo er noch am selben Tag einen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte.
1.3.2. Gegen den BF besteht eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der BF kam bisher seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, er tauchte spätestens am 22.12.2023 unter und entzog sich dadurch seiner Abschiebung.
1.3.3. Der BF hat zwar Kopien von Reisepässen seiner angeblichen Eltern sowie Kopien von Dokumenten ihn betreffend, jedoch keine seine Identität bescheinigende Dokumente vorgelegt. Der BF verfügt über einen Reisepass, der sich in Frankreich bei einer Bekannten befindet, er hat bisher jedoch weder eine Kopie dieses Dokumentes noch das Dokument im Original vorgelegt, obwohl ihm dies möglich wäre.
1.3.4. Der BF befand sich während der Anhaltung in Schubhaft von 14.02.2024 bis 16.02.2024, von 13.04.2024 bis 17.04.2024, von 20.04.2024 bis 21.04.2024, von 01.05.2024 bis 02.05.2024 und von 04.07.2024 bis 08.07.2024 in Hungerstreik.
1.3.5. Der BF ist nicht vertrauenswürdig und nicht bereit, nach Algerien zurückzukehren. Bei seiner Entlassung aus der Schubhaft wird er erneut untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um einer Abschiebung zu entgehen.
1.3.6. Der BF hat in Österreich weder familiäre noch substantielle soziale Anknüpfungspunkte. Er verfügt in Österreich über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der BF geht in Österreich keiner legalen beruflichen Tätigkeit nach und verfügt über keine für seine Selbsterhaltungsfähigkeit ausreichende finanzielle Mittel.
1.3.7. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF wurde vom Bundesamt am 18.01.2024 eingeleitet. Am 09.02.2024 wurde der BF einer Delegation der algerischen Vertretungsbehörde vorgeführt. Dabei konnte die algerische Staatsangehörigkeit des BF bestätigt werden. Derzeit werden die Angaben des BF sowie die von ihm vorgelegten Kopien von Dokumenten in Algerien überprüft.
Am 15.02.2024, 19.03.2024, 22.04.2024, 30.04.2024, 21.05.2024, 04.06.2024, 26.06.2024, 29.07.2024, 21.08.2024 und 02.09.2024 urgierte das Bundesamt die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der algerischen Vertretungsbehörde.
Die Identifizierung erfolgt entweder durch Vorlage von identitätsnachweisenden Dokumenten oder im Rahmen eines Interviews. Im Zweifelsfall, wenn weder identitätsnachweisende Dokumente vorhanden sind bzw. die Identität im Rahmen eines Interviews nicht bestätigt werden kann, werden die Daten der betroffenen Person an die zuständigen Behörden in Algerien zur weiteren Überprüfung weitergeleitet. Die Dauer des Überprüfungsprozesses durch Behörden in Algerien variiert stark von Fall zu Fall und nimmt jedenfalls mehrere Monate in Anspruch, im Durchschnitt dauert ein Verfahren etwa vier bis sechs Monate. Die HRZ-Ausstellung durch die algerische Botschaft ist nach erfolgter Identifizierung und erteilter Genehmigung durch zuständige Behörden in Algier reine Formsache und erfolgt umgehend nach Übermittlung der Flugdaten durch das Bundesamt.
Die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit der algerischen Vertretungsbehörde ist gut. Die algerische Vertretungsbehörde stellt grundsätzlich Heimreisezertifikate aus. Im Jahr 2023 wurden neun Heimreisezertifikate ausgestellt. Diese Personen wurden nach Algerien abgeschoben. Bis September 2024 wurden 19 Zustimmungen vonseiten der algerischen Vertretungsbehörde in Wien erteilt und 9 HRZ ausgestellt. Bis September 2024 fanden 10 Einzelabschiebungen (zwangsweise) nach Algerien statt.
Derzeit läuft der Identifizierungsprozess durch die algerischen Behörden. Eine negative Rückmeldung der algerischen Behörden ist bislang nicht ergangen. Von einer Identifizierung des BF durch die algerischen Behörden ist aufgrund seiner Angaben und aufgrund der vorhandenen Kopien der Identitätsdokumente seiner angeblichen Eltern auszugehen.
Die Identifizierung des BF, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und die anschließende Abschiebung des BF ist innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesamtes, die Stellungnahme des BFA vom 17.09.2024 und die Akte des BVwG die bisherigen Schubhaftüberprüfungsverfahren den BF betreffend XXXX und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister, das Grundversorgungsinformationssystem (im Folgenden: GVS) sowie in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei).Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des Bundesamtes, die Stellungnahme des BFA vom 17.09.2024 und die Akte des BVwG die bisherigen Schubhaftüberprüfungsverfahren den BF betreffend römisch 40 und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister, das Grundversorgungsinformationssystem (im Folgenden: GVS) sowie in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei).
2.1. Zum Aufenthalt des BF in Österreich
Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften Inhalt der zuvor genannten Gerichts- und Verwaltungsakte sowie aus der Einsichtnahme in die Anhaltedatei, in das Zentrale Fremdenregister, das Zentrale Melderegister und das Grundversorgungsinformationssystem.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft
2.2.1. Die Staatsangehörigkeit des BF ergibt sich aus den eigenen bisherigen Angaben des BF und dem Umstand, dass seine Staatsangehörigkeit im Rahmen seines Interviews vor der Delegation der algerischen Botschaft am 09.02.2024 bestätigt wurde. Aus den Verwaltungs- und Gerichtsakte ( XXXX ) ergibt sich, dass der BF bisher keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Angaben zu seiner Identität bescheinigen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da seine Anträge auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab- bzw. zurückgewiesen wurden, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. 2.2.1. Die Staatsangehörigkeit des BF ergibt sich aus den eigenen bisherigen Angaben des BF und dem Umstand, dass seine Staatsangehörigkeit im Rahmen seines Interviews vor der Delegation der algerischen Botschaft am 09.02.2024 bestätigt wurde. Aus den Verwaltungs- und Gerichtsakte ( römisch 40 ) ergibt sich, dass der BF bisher keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Angaben zu seiner Identität bescheinigen. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da seine Anträge auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab- bzw. zurückgewiesen wurden, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist.
2.2.2. Die Feststellung zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit 17.01.2024 ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes und den dazu gleichlautenden Eintragungen in der Anhaltedatei.
2.2.3. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 18.09.2024 sowie der in den Vorverfahren eingeholten Gutachten und den medizinischen Unterlagen des BF. Aus diesen ergibt sich, dass der BF seit seiner Kindheit an Epilepsie leidet und daher medikamentös behandelt wird, er regelmäßig psychologische und medizinische Betreuung erhält. Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der BF zuletzt am 12.08.2024 einen epileptischen Anfall hatte, weil er seine Medikamente nicht eingenommen hat. Aus dem amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 18.09.2024 ergibt sich, dass der BF nunmehr seine Medikamente einnimmt und seither keine epileptischen Anfälle mehr hatte. Insgesamt ergibt sich, dass der BF psychisch und physisch stabil ist. Es konnte daher festgestellt werden, dass der BF an keiner die Haftfähigkeit oder die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet. Dass der BF Zugang zu benötigter medizinischer und psychologischer Behandlung hat, ist unzweifelhaft und ergibt sich aus den vorliegenden Gesundheitsunterlagen, dass er diese auch regelmäßig erhält.
2.2.4. Dass der BF in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus der Einsicht in das Strafregister.
2.3. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit:
2.3.1. Die Feststellungen zur illegalen Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet und seiner unbegründeten Asylantragstellung in Österreich ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 19.10.2022, mit dem der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 24.09.2022 vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen wurde. Dass sich der BF diesem Verfahren entzogen hat, ergibt sich aus dem GVS, aus dem hervorgeht, dass der BF bereits ab 08.10.2022 aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes vom Quartier der Grundversorgung abgemeldet wurde, sowie dem Zentralen Melderegister, aus dem ersichtlich ist, dass der BF vor dem 18.10.2023 – somit auch nach seinem Entzug aus dem Grundversorgungsquartier am 08.10.2022 und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz – über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügte. Die Feststellung zur Asylantragstellung des BF in der Schweiz sowie zur Folgeantragstellung auf internationalen Schutz nach seiner Rücküberstellung aus der Schweiz in Österreich am 17.10.2023, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister, insbesondere den dort dokumentierten Eurodac-Treffern. Aufgrund der dokumentierten Asylantragstellung des BF in der Schweiz am 02.02.2023 steht fest, dass er in die Schweiz weitergereist ist.
2.3.2. Die Feststellung zum Vorliegen einer rechtskräftigen, durchsetzbaren und durchführbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergibt sich aus den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie aus dem Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2023. Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkam und sich spätestens am 22.12.2023 seiner Abschiebung entzogen hat, ergibt sich insbesondere daraus, dass er laut Zentralem Melderegister ab 22.12.2023 – abgesehen von der aktuellen Anhaltung im Polizeianhaltezentrum – über keine Wohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet verfügte und am 17.01.2024 bei einer Zufallskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen wurde.
2.3.3. Die Feststellungen betreffend die vom BF vorgelegten Dokumentenkopien ergeben sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2024. Dass der BF über einen algerischen Reisepass verfügt, der sich bei einer Bekannten in Frankreich befindet, gab der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 03.07.2024 an. Er behauptete zwar, dass er eine Kopie dieses Dokumentes dem Bundesamt vorgelegt hat, im Verwaltungsakt befindet sich jedoch kein Hinweis darauf, was auch durch Erhebungen im Zuge der mündlichen Verhandlung am 03.07.2024 bestätigt wurde. Noch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab der BF an, dass es ihm möglich ist, zumindest eine Kopie seines Reisepasses vorzulegen und er umgehend eine Kopie seines Reisepasses vorlegen werde, tatsächlich vorgelegt hat er jedoch entsprechend dem Verwaltungsakt bisher keinerlei seine Identität bescheinigenden Dokumente noch Kopien davon.
2.3.4. Die Feststellungen zu den Zeiträumen, in denen sich der BF im Hungerstreik befand, ergeben sich aus den Eintragungen in der Anhaltedatei.
2.3.5. Dass der BF nicht vertrauenswürdig ist, ist aufgrund seines Gesamtverhaltens evident. Er entzog sich bereits weniger als zwei Wochen nach seiner Asylantragstellung und noch vor der Entscheidung des Bundesamtes über seinen Asylantrag dem Asylverfahren und reiste unrechtmäßig in die Schweiz weiter, wo er ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach seiner Rücküberstellung nach Österreich stellte er am 17.10.2023 einen weiteren Asylantrag. Bereits wenige Tage nach Zustellung des folgeverfahrensabschließenden Bescheides (Bescheidzustellung am 16.12.2023, Abmeldung von der Meldeadresse mit Ablauf des 22.12.2023) tauchte der BF neuerlich unter und führte ein Leben im Verborgenen, ehe er durch eine bloße Zufallskontrolle am 17.01.2024 aufgegriffen werden konnte. Im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates wirkte er bisher nur unzureichend mit, zumal er zwar Kopien von Dokumenten vorlegte, diese jedoch nicht seine Identität bescheinigen. Er verfügt jedoch über einen Reisepass, der sich in Frankreich befindet und hat es bisher unterlassen, zumindest eine Kopie dieses Dokumentes vorzulegen. Dass es für den BF problemlos möglich wäre, zumindest eine Kopie dieses Dokumentes zu besorgen, gab er selbst in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 03.07.2024 an. Zudem gab er an, dass ihm jene Bekannte, bei der sich der Reisepass befindet, auch Geld in das Polizeianhaltezentrum schickt. Das unkooperative Verhalten des BF wird noch dadurch unterstrichen, dass er in der Beschwerdeverhandlung zwar zusagte, eine Kopie seines Reisepasses vorzulegen, er stattdessen jedoch am 04.07.2024 bereits zum fünften Mal in den Hungerstreik trat.
Dass der BF nicht rückkehrwillig ist, ergibt sich aus seinen Angaben im Rahmen seiner Befragung am 17.01.2024 sowie aus den bisher durchgeführten Rückkehrberatungs-gesprächen, in denen er stets angab nicht rückkehrwillig zu sein. Es ist aufgrund des Gesamtverhalten des BF daher davon auszugehen, dass er bei einer Entlassung aus der Schubhaft erneut untertauchen wird, um einer Abschiebung zu entgehen. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der BF sein bisher gezeigtes Verhalten ändern wird.
2.3.6. Die Feststellungen zu den fehlenden familiären oder substantiellen sozialen Anknüpfungspunkten des BF in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 03.07.2024. Im Verwaltungsakt finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine berufliche Tätigkeit des BF oder das Vorliegen eines eigenen gesicherten Wohnsitzes.
2.3.7. Die Feststellungen zum Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie den Stellungnahmen des Bundesamtes vom 07.05.2024, vom 03.06.2024, vom 27.06.2024, vom 25.07.2024, vom 20.08.2024 und vom 17.09.2024 sowie den Stellungnahmen der HRZ-Fachabteilung vom 07.05.2024, vom 04.06.2024, vom 01.07.2024, vom 03.07.2024 und vom 21.08.2024.
Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme des BF vom 22.08.2024 wurde zwar die algerische Staatsangehörigkeit des BF beim Interviewtermin am 09.02.2024 vom zuständigen Fachpersonal der algerischen Botschaft bestätigt, seine Identität wurde jedoch noch nicht durch die algerischen Behörden bestätigt bzw. festgestellt. Sofern diesbezüglich in der Stellungnahme des BF vom 22.08.2024 dann ausgeführt wird, dass noch kein Heimreisezertifikat ausgestellt wurde, kein konkretes Abschiebedatum genannt wurde und keine näher konkretisierte Aussicht auf Abschiebung des BF nach Algerien besteht und diesbezüglich die Einvernahme eines Organs der HRZ-Fachabteilung beantragt wurde, wurde eben verkannt, dass die Identität des BF – wie in der Stellungnahme der HRZ-Fachabteilung vom 21.08.2024 ausgeführt – noch nicht durch die algerischen Behörden bestätigt bzw. festgestellt wurde und deshalb noch keine Zusage der Ausstellung eines Heimreisezertifikates bzw. noch kein Heimreisezertifikat für den BF vorliegt. Aus diesem Grund wurden seine Unterlagen von der algerischen Botschaft nach dem Interviewtermin am 09.02.2024 zur weiteren Überprüfung durch die zuständigen Behörden nach Algier weitergeleitet. Die Dauer des Überprüfungsprozesses durch Behörden in Algerien variiert stark von Fall zu Fall und nimmt jedenfalls mehrere Monate in Anspruch. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der für HRZ-Fachabteilung vom 21.08.2024, die dem BF gleichzeitig mit der Stellungnahme des Bundesamtes vom 20.08.2024 zur Stellungnahme übermittelt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass in der Stellungnahme der HRZ-Fachabteilung vom 03.07.2024 ausgeführt wurde, dass die Identifizierung in Algier im Durchschnitt vier bis sechs Monate dauert. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei der angegebenen Verfahrensdauer um einen Durchschnittswert bzw. Erfahrungswerte handelt, die somit jedenfalls keine Höchstverfahrensdauer darstellen. Seit dem Interviewtermin bei der algerischen Botschaft am 09.02.2024 und der anschließenden Übermittlung der Dokumente an die algerischen Behörden sind nunmehr sieben Monate vergangen, sodass aktuell (noch) nicht von der Unmöglichkeit bzw. Unwahrscheinlichkeit einer HRZ-Ausstellung ausgegangen werden kann. Vielmehr ist vor dem Hintergrund, dass das Verfahren zur Identifizierung des BF in Algerien noch läuft, eine Rückmeldung der algerischen Behörden, dass eine Identifizierung des BF nicht möglich war, bisher nicht erfolgt ist, die algerische Staatsangehörigkeit des BF beim Interviewtermin am 09.02.2024 bestätigt wurde und aufgrund der Angaben und Dokumente des BF die Identifizierung des BF durch die algerischen Behörden in den folgenden Monaten maßgeblich wahrscheinlich. Entsprechend der Stellungnahme der für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständigen Fachabteilung des Bundesamtes vom 03.07.2024 hat die algerische Vertretungsbehörde auch angeboten, mit dem BF in Kontakt zu treten, um ihn von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen. Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Vertretungsbehörde im Fall des BF mit dem Bundesamt kooperiert und sich um seine Rückkehr bemüht. Wie der BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 03.07.2024 angegeben hat, ist es ihm grundsätzlich möglich, eine Kopie seines Reisepasses zu beschaffen. Durch seine Mitwirkung am Verfahren könnte er daher die Dauer dieses Verfahrens maßgeblich beschleunigen. Aus der Stellungnahme der HRZ-Fachabteilung vom 21.08.2024 ergibt sich, dass nach erfolgter Identifizierung durch die algerischen Behörden die Ausstellung eines Heimreisezertifikates umgehend nach Übermittlung der Flugdaten durch das Bundesamt erfolgen kann, die algerische Botschaft Heimreisezertifikate ausstellt und Abschiebungen nach Algerien stattfinden. Es ist daher nach der Identifizierung des BF durch die algerischen Behörden die umgehende Ausstellung eines Heimreisezertifikates maßgeblich nach wie vor wahrscheinlich. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass es nicht möglich ist, den BF zeitnah nach Erlangung eines Heimreisezertifikats auch tatsächlich in sein Heimatland zu verbringen. Entsprechendes wurde auch vom BF nicht behauptet. Nach der Ausstellung eines Heimreisezertifikats kann somit eine zeitnahe Abschiebung des BF nach Algerien erfolgen. Die Erlangung eines Heimreisezertifikats und die Abschiebung des BF nach Algerien ist somit innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer von 18 Monaten maßgeblich wahrscheinlich.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch
3.1.1. §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG) sowie § 22a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und Art. 2 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise:3.1.1. Paragraphen 76,, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG) sowie Paragraph 22 a, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und Artikel 2 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise:
Schubhaft (FPG)
§ 76 (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.Paragraph 76, (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. 3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a,, 56, 57 oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vor
