Entscheidungsdatum
03.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2298435-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Zöchling als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA: Türkei, vertreten durch Dr. Johannes SAMAAN, Rechtsanwalt in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.07.2024, Zl. XXXXDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Zöchling als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Türkei, vertreten durch Dr. Johannes SAMAAN, Rechtsanwalt in 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.07.2024, Zl. XXXX
A1) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
A2) beschlossen:
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass er von der Polizei aufgrund seiner religiösen Herkunft unterdrückt werde. Seine Freunde seien gestorben und das Volk von XXXX sei schon Großteils getötet worden. Der Beschwerdeführer fühle sich in der Türkei nicht mehr sicher und sei außerdem von seiner Arbeit gekündigt worden. Konkrete Rückkehrbefürchtungen habe er jedoch keine. 1. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass er von der Polizei aufgrund seiner religiösen Herkunft unterdrückt werde. Seine Freunde seien gestorben und das Volk von römisch 40 sei schon Großteils getötet worden. Der Beschwerdeführer fühle sich in der Türkei nicht mehr sicher und sei außerdem von seiner Arbeit gekündigt worden. Konkrete Rückkehrbefürchtungen habe er jedoch keine.
Im Zuge der Erstbefragung legte der Beschwerdeführer seine türkische ID-Karte vor, die in weiterer Folge sichergestellt wurde.
2. Am 14.11.2023 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Als er zu seinen Fluchtgründen befragt wurde, brachte er zuerst vor, dass in XXXX viele Aleviten – darunter auch der Beschwerdeführer und seine Familie – leben. Diese werden schon seit 1937/38 vom Staat terrorisiert und seien seine Vorfahren wie etwa sein Opa getötet worden. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer wegen seines alevitischen Halstattoos bereits von mehreren Arbeitgebern gekündigt worden. 2. Am 14.11.2023 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Als er zu seinen Fluchtgründen befragt wurde, brachte er zuerst vor, dass in römisch 40 viele Aleviten – darunter auch der Beschwerdeführer und seine Familie – leben. Diese werden schon seit 1937/38 vom Staat terrorisiert und seien seine Vorfahren wie etwa sein Opa getötet worden. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer wegen seines alevitischen Halstattoos bereits von mehreren Arbeitgebern gekündigt worden.
Anschließend brachte er noch vor, dass Erdogan immerzu die Religionsstätten der Aleviten beleidige, weshalb der Beschwerdeführer im Februar 2023 auf seinen Social-Media-Kanälen gepostet habe, dass die Moschee eine “Vergnügungsstätte“ sei. Daraufhin sei er auf dem Heimweg von zwei Panzern angehalten worden und von Polizisten zusammengeschlagen sowie mit dem Tode bedroht worden. Er sei anschließend ins Krankenhaus gegangen, habe jedoch keinen Bericht über seine Verletzungen erhalten. Nachdem er bei einer Kontrolle aufgehalten und erneut auf sein Posting angesprochen worden sei, haben ihm seine Eltern zur Ausreise geraten, bevor er von der Polizei getötet werde. So sei auch sein Cousin im Jahr 2000/2001 von der Polizei erschossen worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, entweder getötet oder eingesperrt und gefoltert zu werden.
3. Am 17.11.2023 langte beim BFA ein türkischer Strafregisterauszug des Beschwerdeführers ein, welcher von der Behörde einer Übersetzung zugeführt wurde.
4. Am 14.02.2024 wurde dem BFA ein Strafantrag der Finanzpolizei wegen der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes übermittelt. Demnach wurde der Beschwerdeführer am 12.02.2024 im Zuge einer Beschäftigungskontrolle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beim Arbeiten in einem Supermarkt angetroffen.
5. Am 13.07.2024 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX dem BFA einen Abschlussbericht vom 01.07.2024, wonach der Beschwerdeführer verdächtigt werde, in einem Flüchtlingsquartier Möbel beschädigt zu haben.5. Am 13.07.2024 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 dem BFA einen Abschlussbericht vom 01.07.2024, wonach der Beschwerdeführer verdächtigt werde, in einem Flüchtlingsquartier Möbel beschädigt zu haben.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 22.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 22.07.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch VI.).
Die belangte Behörde kam zu dem Ergebnis, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen eines Postings in den sozialen Netzwerken einer Verfolgung durch die heimatstaatlichen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein, nicht glaubhaft nachvollziehbar sei. So wies die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung einerseits darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung die angebliche Bedrohung seitens der Polizei aufgrund des Postings noch gar nicht erwähnt habe. Auch wenn eine Ersteinvernahme in einem fremden Land eine außergewöhnliche Situation sei, könne es einem erwachsenen Mann zugemutet werden, zumindest ansatzweise Angaben zu den eigentlichen und wesentlichen Fluchtgründen zu machen. Anhand der Eintragungen des Beschwerdeführers in den sozialen Netzwerken sei auch nicht ersichtlich gewesen, dass er im Februar 2023 tatsächlich ein entsprechendes Posting veröffentlicht habe, zumal der letzte Beitrag aus April 2017 stamme. Schon aus diesem Grund könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Vorbringen um einen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt handle. Andererseits habe der Beschwerdeführer hinsichtlich der Geschehnisabläufe keine detaillierten und konkreten Angaben tätigen können. Seinen Ausführungen fehle es an jeglicher Realitätsnähe und habe er erst auf Nachfrage ausgeführt, dass ihm zwei Panzerfahrzeuge den Weg versperrt und ihn umzingelt hätten. Er habe sein Fluchtvorbringen laufend abgeändert und sei dies als gesteigertes Vorbringen zu werten. Hinsichtlich seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und seiner Religionszugehörigkeit habe er keine Vorfälle ins Treffen geführt, die die Schwelle einer allgemeinen Diskriminierung überschritten hätten. Bezüglich des vorgelegten Strafregisterauszug führte das BFA aus, dass die Einträge darin nicht belegen, dass sie in Verbindung mit der behaupteten Verfolgung aufgrund der Postings in den sozialen Netzwerken stehen.
7. Mit Verfahrensanordnung vom 22.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.7. Mit Verfahrensanordnung vom 22.07.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig für das Beschwerdeverfahren beigegeben.
8. Gegen den am 16.08.2024 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.08.2024 fristgerecht Beschwerde im vollem Umfang.
Die Beschwerde moniert im Wesentlichen, dass es die Behörde verabsäumt habe, den Sachverhalt ausreichend zu ermitteln. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft ausgeführt, dass seine Vorfahren aufgrund ihrer Religion terrorisiert und ermordet worden seien. Aufgrund seines Halstattoos sei der Beschwerdeführer auch äußerlich als Alevit erkennbar. Bei Würdigung dieser Umstände sowie unter Einbeziehung seiner Aktivitäten auf Social Media liege der Schluss nahe, dass er vom türkischen Staat bzw. dessen Organen wegen seiner religiösen Zugehörigkeit verfolgt werde. Außerdem hätte die belangte Behörde den Beschwerdeführer damit konfrontieren müssen, dass sie seinem Vorbringen keinen Glauben schenke. Da sie ihm aber nicht die Möglichkeit geben habe, das Verfolgungsszenario näher dazulegen, sei das Ermittlungsverfahren auch formell mangelhaft.
9. Am 02.09.2024 wurde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, bekennt sich zum Alevitentum und ist der Volksgruppe der Kurden zugehörig. Er ist ledig und hat keine Kinder. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest.
Er stammt aus XXXX und lebte dort gemeinsam mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer hat in der Türkei zwölf Jahre die Schule besucht und anschließend eine Ausbildung zum Elektriker absolviert. Zuletzt arbeitete er als Kranführer und als Elektriker. In der Türkei leben nach wie vor seine Eltern, seine vier Schwestern und sein Bruder. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Familienangehörigen noch regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer ist in der Türkei vorbestraft. Er stammt aus römisch 40 und lebte dort gemeinsam mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. Der Beschwerdeführer hat in der Türkei zwölf Jahre die Schule besucht und anschließend eine Ausbildung zum Elektriker absolviert. Zuletzt arbeitete er als Kranführer und als Elektriker. In der Türkei leben nach wie vor seine Eltern, seine vier Schwestern und sein Bruder. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Familienangehörigen noch regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer ist in der Türkei vorbestraft.
Der Beschwerdeführer verließ die Türkei Anfang Juli 2023 und reiste illegal in Österreich ein, wo er am 18.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. Seit 18.04.2024 verfügt er über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet.
Im Bundesgebiet verfügt der Beschwerdeführer weder über Familienangehörige noch über sonstige maßgebliche private Anknüpfungspunkte. Vom 19.07.2023 bis zum 25.03.2024 stand er im Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung. Seit 12.02.2024 ist er als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig.
Der Beschwerdeführer spricht Türkisch und verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse. Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
1.4. Länderfeststellungen:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-03-07 13:54
Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdo?an und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdo?an verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, Sitzung 4f.).
Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, Sitzung 5; vergleiche EC 8.11.2023, Sitzung 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, Sitzung 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).
Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vgl. EP 13.9.2023, Pt.9, WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdo?an und seine Partei für G
