Entscheidungsdatum
04.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2270138-1/28E
L512 2285994-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX (BF1), StA. Jordanien alias Syrien alias staatenlos, XXXX , geb. XXXX (BF2), StA. Jordanien, BF2 gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX (BF1), alle vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX , Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 (BF1), StA. Jordanien alias Syrien alias staatenlos, römisch 40 , geb. römisch 40 (BF2), StA. Jordanien, BF2 gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 (BF1), alle vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 , Zl. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , römisch 40 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF1“ bezeichnet) und Ihr Ehemann stellten am 20.07.2022 nach illegaler Einreise Anträge auf internationalen Schutz. Für die Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF2“ bezeichnet) stellte die BF1 am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF1“ bezeichnet) und Ihr Ehemann stellten am 20.07.2022 nach illegaler Einreise Anträge auf internationalen Schutz. Für die Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF2“ bezeichnet) stellte die BF1 am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1 am 21.07.2022 zusammengefasst Folgendes vor: römisch eins.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF1 am 21.07.2022 zusammengefasst Folgendes vor:
Sie sei syrische Staatsangehörige, gehöre der Volksgruppe der Palästinenser und dem Islam an. Sie habe 4 Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt keiner Arbeit nachgegangen.
Sie habe Syrien wegen dem Krieg verlassen. Jordanien habe sie wegen ihrer Familie verlassen. Ihre Familie würde die BF1 und ihren Ehemann umbringen, da sie ohne deren Bewilligung geheiratet haben.
Bei einer Rückkehr in ihre Heimat befürchte sie den Tod durch ihre Familie.
I.3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die BF1 am 20.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die BF1 am 20.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor:
Sie sei eine Staatsangehörige von Syrien und sei auch in Syrien geboren. Sie gehöre der Volksgruppe der Palästinenser an und sei sunnitische Muslimin.
Ihre gesamte Familie habe in einem Camp gelebt. Sie habe das Camp wegen ihrer Familie verlassen müssen. Ihr Bruder habe die BF1 mit ihrem jetzigen Partner gesehen. Sie hätten aber nur auf der Straße geredet. Dann habe der Bruder die BF1 geschlagen und gesagt, sie müsse ihren Cousin heiraten. Sie würden die BF1 deswegen umbringen.
Zum Antrag auf internationalen Schutz der BF2 brachte die BF1 zusammengefasst vor, dass die BF2 aus einer außerehelichen Beziehung stamme. Das sei in ihrer Religion nicht angemessen. Die BF1 habe Angst vor der Familie, dass diese die BF2 umbringen. Die BF1 wolle nicht, dass die BF2 in einer Gesellschaft aufwachse, in der sie Angst habe. Sie solle in eine Schule gehen und auch Ärzte besuchen können.
I.4. Die Anträge der BF1-2 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF1-2 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF1-2 nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4. Die Anträge der BF1-2 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF1-2 eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF1-2 nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.).
Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der BF1 als unglaubwürdig.
I.5. Gegen die Bescheide vom XXXX , Zl. XXXX und vom XXXX , Zl. XXXX , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben.römisch eins.5. Gegen die Bescheide vom römisch 40 , Zl. römisch 40 und vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben.
I.6. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den XXXX und XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte der BF1 aktuelle Länderinformationen zu Jordanien sowie Erhebungsergebnisse.römisch eins.6. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den römisch 40 und römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte der BF1 aktuelle Länderinformationen zu Jordanien sowie Erhebungsergebnisse.
I.6.1. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen hatte die BF1 die Möglichkeit zu den Themen Integration, Fluchtvorbringen und Rückkehrsituation betreffend der BF2 und ihrer Person Stellung zu nehmen.römisch eins.6.1. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen hatte die BF1 die Möglichkeit zu den Themen Integration, Fluchtvorbringen und Rückkehrsituation betreffend der BF2 und ihrer Person Stellung zu nehmen.
I.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin:römisch II.1.1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin:
Die Identitäten der BF1-2 stehen fest. Sie sind jordanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber/Palästinenser sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die BF1 ist als Flüchtling bei UNRWA Jordanien/ XXXX registriert. Die BF1 spricht die Sprache Arabisch und ganz wenig Englisch.Die Identitäten der BF1-2 stehen fest. Sie sind jordanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Araber/Palästinenser sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die BF1 ist als Flüchtling bei UNRWA Jordanien/ römisch 40 registriert. Die BF1 spricht die Sprache Arabisch und ganz wenig Englisch.
Die BF1 wurde in Jordanien in XXXX geboren. Es kann nicht festgestellt werden, welche Schulausbildung die BF1 absolvierte.Die BF1 wurde in Jordanien in römisch 40 geboren. Es kann nicht festgestellt werden, welche Schulausbildung die BF1 absolvierte.
Die BF1 hat ihrem Mann in Jordanien, in XXXX am XXXX geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsames Kind, eine Tochter, (BF2), welche am XXXX in Österreich geboren wurde.Die BF1 hat ihrem Mann in Jordanien, in römisch 40 am römisch 40 geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsames Kind, eine Tochter, (BF2), welche am römisch 40 in Österreich geboren wurde.
Die BF1-2 sind Drittstaatsangehörige, leiden an keinen dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankungen und ist die BF1 arbeitsfähig.
Die BF1 verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte (Eltern, Geschwister) in Jordanien und eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Eltern sowie 2 Brüder und eine Schwester der BF1 leben in Jordanien.
Die BF1 und ihr Ehemann verließen am XXXX Jordanien von XXXX aus legal mittels Flug in XXXX und reisten im Juli 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither ist die BF1 zusammen mit ihrem Ehemann ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig.Die BF1 und ihr Ehemann verließen am römisch 40 Jordanien von römisch 40 aus legal mittels Flug in römisch 40 und reisten im Juli 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither ist die BF1 zusammen mit ihrem Ehemann ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig.
In Österreich halten sich, außer dem Ehemann der BF1 bzw. dem Vater der BF2, keine Verwandten der BF1-2 auf.
Der Ehemann der BF1 bzw. Vater der BF2 stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurden mit Erkenntnis des heutigen Tages rechtskräftig negativ beendet.
Die BF1 und ihr Ehemann sind in Österreich nicht legal erwerbstätig und beziehen die beiden sowie die BF3 Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber.
Die BF1 und ihr Ehemann haben bisher keine Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht. Sie haben versucht einen Deutschkurs zu besuchen, es ist ihnen nicht gelungen.
Die BF1-2 sind keine Mitglieder in einem Verein und haben beide in Österreich auch keine Ausbildung absolviert.
Die BF1 ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanien
1. Sicherheitslagerömisch II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanien
1. Sicherheitslage
Laut den Sicherheits- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland besteht insbesondere aufgrund der Lage in Syrien, Irak und Israel landesweit die Gefahr von Terroranschlägen in Jordanien und eine Sicherheitsgefährdung auch an Orten, die von Ausländern besucht werden. Die jordanischen Behörden haben daher ihre Sicherheitsvorkehrungen an diesen Orten entsprechend erhöht. An den Grenzen zu Syrien und dem Irak kommt es wiederholt zu Zwischenfällen und vereinzelten Auseinandersetzungen. Das syrisch-jordanische und das irakisch-jordanische Grenzgebiet sind militärisches Sperrgebiet (AA 22.1.2024).
Seit einigen Jahren kommt es im jordanisch-syrischen Grenzgebiet auch zu verstärkten Einsätzen der jordanischen Armee gegen Drogenschmugglerbanden und allen voran dem Schmuggel von Captagon. Beispielsweise kam es am 18. Dezember 2023 zu starken Gefechten zwischen dem jordanischen Militär und bewaffneten syrischen Drogenhändlern. Dabei bombardierte die jordanische Luftwaffe auch Drogenbanden im syrischen Grenzgebiet und tötete dabei mehrere Rauschgifthändler (The New Arab 17.1.2024).
Es kommt sowohl in der Hauptstadt Amman als auch in anderen Städten und Ortschaften des Landes vor allem an den Wochenenden nach dem Freitagsgebet des Öfteren zu Demonstrationen und Protestaktionen, in denen verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen artikulieren. In der Folge kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen und auch vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen (AA 22.1.2024). Im Kontext des Gazakrieges ist zudem in Jordanien regelmäßig mit Demonstrationen oder Straßensperren – vor allem in den Grenzgebieten zu Israel - zu rechnen (BMEIA 22.1.2024).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2024): Jordanien - Reise- und Sicherheitshinweise, Stand - 22.01.2024 (Unverändert gültig seit: 23.10.2023), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit/218008,Zugriff 22.1.2024
- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (22.1.2024): Jordanien, Stand 22.01.2024 (Unverändert gültig seit: 19.10.2023) – Sicherheit und Kriminialität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/jordanien, Zugriff 22.1.2024
- The New Arab (17.1.2024) - Syria Insight: Captagon drug trade sees tense stand-off with Jordan, https://www.newarab.com/analysis/syria-insight-captagon-drug-trade-sees-jordan-stand, Zugriff 22.1.2024
2. Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, was laut US-amerikanischem Außenministerium im Allgemeinen auch respektiert wird (USDOS 20.3.2023). Laut der NGO Freedom House ist die Unabhängigkeit der Justiz allerdings auch eingeschränkt. Der König ernennt einseitig das gesamte Verfassungsgericht und den Vorsitzenden des Justizrates, der die Richter für das Zivilgerichtssystem benennt und sich überwiegend aus hochrangigen Mitgliedern der Justiz zusammensetzt. Die Richter, sowohl des Zivilgerichts als auch des Scharia-Gerichts (islamisches Recht), die sich mit Personenstandsangelegenheiten von Muslimen befassen, werden formell per königlichem Erlass ernannt. Das Justizministerium ist befugt, die Richter zu überwachen, sie zu befördern und ihre Gehälter festzulegen, was die Autonomie der Richterschaft schwächt (FH 28.2.2022). Dem Justizsystem mangelt es an Unabhängigkeit, was dazu führt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren häufig nicht gewährleistet werden kann (FH 2023) Dennoch gibt es Fälle richterlicher Unabhängigkeit, in denen sich Bürger erfolgreich gegen staatliche Akteure durchsetzen können (FH 28.2.2022).
Das jordanische Justizsystem unterscheidet zwischen Zivil-, Religions- und Sondergerichten. Die Zivilgerichte entscheiden grundsätzlich über alle Zivil- und Strafsachen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Zu den zivilen Gerichten gehören u.a. Amtsgerichte, Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte, ein Gericht für bestimmte Schwerverbrechen (Major Felonies Court) und der Kassationsgerichtshof (Oberster Gerichtshof) (USDOS o.D.). (Anm.: Zu den religiösen Gerichten siehe weiter unten.)Das jordanische Justizsystem unterscheidet zwischen Zivil-, Religions- und Sondergerichten. Die Zivilgerichte entscheiden grundsätzlich über alle Zivil- und Strafsachen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Zu den zivilen Gerichten gehören u.a. Amtsgerichte, Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte, ein Gericht für bestimmte Schwerverbrechen (Major Felonies Court) und der Kassationsgerichtshof (Oberster Gerichtshof) (USDOS o.D.). Anmerkung, Zu den religiösen Gerichten siehe weiter unten.)
Das formelle Rechtssystem beseitigt nicht das Stammeskonzept der Familien: Die Zivilgesellschaft in Jordanien hat ihre Wurzeln im Stammessystem, das tief in der Gesellschaft verankert ist, und neben dem formellen Rechtssystem funktioniert. Die Stämme in Jordanien spielen eine politische Rolle, bieten ein alternatives Rechtssystem und erbringen Dienstleistungen für die Gemeinschaften. (ICNL 12.1.2024). Stammestribunale und Stammesrechtsbräuche (z.B. „Jalwa“, die Verbannung von Großfamilien als kollektive Bestrafung für die verurteilten Verbrechen eines Familienmitglieds) können in die reguläre Gerichtsbarkeit einfließen (BS 23.2.2022).
Zu den religiösen Gerichten gehören die Scharia-Gerichte (islamisches Recht) und die Gerichte anderer Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Minderheit. Das Personenstandsrecht, das die Religionszugehörigkeit, die Eheschließung, die Ehescheidung, das Sorgerecht für die Kinder und das Erbrecht umfasst, fällt nach der Verfassung in die Zuständigkeit der religiösen Gerichte. Das anzuwendende Personenstandsrecht richtet sich somit nach der Religionszugehörigkeit. Für Muslime sind ausschließlich die Scharia-Gerichte zuständig. Für Fragen des Personenstandsrechts christlicher Minderheiten sind je nach Konfession (Orthodoxe, Katholiken, Melkiten usw.) die jeweiligen Kirchengerichte zuständig. Fälle, in denen eine Partei Muslim und die andere Nicht-Muslim ist, werden vor einem Zivilgericht verhandelt, es sei denn, beide Parteien stimmen der Anrufung eines Scharia-Gerichts zu (USDOS 15.5.2023).
Obwohl das Kriegsrecht 1991 aufgehoben wurde, werden bestimmte Straftaten, die die Staatssicherheit berühren, immer noch vor den vom jordanischen Militär verwalteten Staatssicherheitsgerichten (SSC) verhandelt. Zu diesen Straftaten gehören Spionage, Bestechung von Amtsträgern, Drogen- und Waffenhandel, Schwarzhandel und "Sicherheitsdelikte". Die Fälle werden in der Regel von Militärrichtern verhandelt (USDOS o.D.). Gegen Urteile des SSC kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden (USDOS 20.3.2023).
Per Gesetz sind alle Zivilgerichtsverhandlungen und Verhandlungen mit Bezug zur Staatssicherheit öffentlich, es sei denn das Gericht beschließt, dass es für den Schutz der Allgemeinheit notwendig ist, die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung (USDOS 20.3.2023).
Die Polizei kann Verdächtige bis zu sechs Monate festhalten, ohne formelle Anklage zu erheben, und die Gouverneure sind befugt, Verwaltungshaft bis zu einem Jahr zu verhängen. In der Praxis ignorieren die Behörden oft die verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt oder über die gesetzlichen Fristen hinaus fest. Angeklagte haben in der Regel vor Prozessbeginn keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was ihre Möglichkeiten zur Verteidigung beeinträchtigt. Trotz eines verfassungsrechtlichen Verbots akzeptieren Gerichte angeblich unter Folter erzwungene Geständnisse (FH 2023). Angeklagte haben das Recht auf einen Rechtsbeistand, der – im Fall von Anklagen für Verbrechen, die mit der Todesstrafe bzw. lebenslänglicher Haft bestraft werden – bedürftigen Personen auf Staatskosten zur Verfügung gestellt wird. Jedoch haben in der Praxis viele Angeklagte in strafrechtlichen Fällen keinen zeitgerechten Rechtsbeistand (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Die Behörden missachten das Recht der Angeklagten auf frühzeitige und detaillierte Information über ihre Anklagepunkte, auch wird ihnen oft keine angemessene Zeit zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Trotz bestehender Bemühungen die Situation zu verbessern, erhalten ausländische Einwohner, insbesondere nicht-arabischsprachige Gastarbeiter, zum Teil keinen Dolmetscher oder Rechtsbeistand. Wie gesetzlich vorgesehen, hat das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle für die Rechtsberatung von Zeugen und Angeklagten eingerichtet (USDOS 20.3.2023).Die Polizei kann Verdächtige bis zu sechs Monate festhalten, ohne formelle Anklage zu erheben, und die Gouverneure sind befugt, Verwaltungshaft bis zu einem Jahr zu verhängen. In der Praxis ignorieren die Behörden oft die verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt oder über die gesetzlichen Fristen hinaus fest. Angeklagte haben in der Regel vor Prozessbeginn keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was ihre Möglichkeiten zur Verteidigung beeinträchtigt. Trotz eines verfassungsrechtlichen Verbots akzeptieren Gerichte angeblich unter Folter erzwungene Geständnisse (FH 2023). Angeklagte haben das Recht auf einen Rechtsbeistand, der – im Fall von Anklagen für Verbrechen, die mit der Todesstrafe bzw. lebenslänglicher Haft bestraft werden – bedürftigen Personen auf Staatskosten zur Verfügung gestellt wird. Jedoch haben in der Praxis viele Angeklagte in strafrechtlichen Fällen keinen zeitgerechten Rechtsbeistand (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023). Die Behörden missachten das Recht der Angeklagten auf frühzeitige und detaillierte Information über ihre Anklagepunkte, auch wird ihnen oft keine angemessene Zeit zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Trotz bestehender Bemühungen die Situation zu verbessern, erhalten ausländische Einwohner, insbesondere nicht-arabischsprachige Gastarbeiter, zum Teil keinen Dolmetscher oder Rechtsbeistand. Wie gesetzlich vorgesehen, hat das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle für die Rechtsberatung von Zeugen und Angeklagten eingerichtet (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
1. BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Transformation Index. Jordan Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/JOR#pos4, Zugriff 23.1.2024
2. FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094369.html, Zugriff 23.1.2024
3. FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071876.html, Zugriff 16.1.2024
4. HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068595.html, Zugriff 23.1.2024
5. ICNL – International Center for Not-for-Profit Law (12.1.2024): Civic Freedom Monitor – Jordan, https://www.icnl.org/resources/civic-freedom-monitor/jordan, Zugriff 23.1.2024
- United States Embassy in Jordan [USA] (o.D.): Jordanian Legal System, https://jo.usembassy.gov/u-s-citizen-services/local-resources-of-u-s-citizens/attorneys/jordanian-legal-system/, Zugriff 1.2.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071204.html, Zugriff 1.2.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Jordan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html, Zugriff 25.1.2024
3. Sicherheitsbehörden
Der König ernennt eigenmächtig die Leitung der Streitkräfte, des Geheimdienstes und der Gendarmerie (FH 2023).
Das Direktorat für öffentliche Sicherheit (PSD, Public Security Directorate) ist für die Strafverfolgung zuständig und untersteht dem Innenministerium. Das PSD und das GID (General Intelligence Directorate, Anm.: der Geheimdienst, arabisch "Mukhabaraat") teilen sich die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das GID berichtet in der Praxis direkt dem König (USDOS 20.3.2023).Das Direktorat für öffentlich
