Entscheidungsdatum
04.10.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2269780-1/28E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien alias staatenlos, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien alias staatenlos, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , römisch 40 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) und seine Ehefrau stellten am 20.07.2022 nach illegaler Einreise Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Tochter der beiden stellte die Ehefrau des BF am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) und seine Ehefrau stellten am 20.07.2022 nach illegaler Einreise Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene Tochter der beiden stellte die Ehefrau des BF am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 21.07.2022 zusammengefasst Folgendes vor: römisch eins.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 21.07.2022 zusammengefasst Folgendes vor:
Er sei staatenlos, gehöre der Volksgruppe der Palästinenser und dem Islam an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht und habe zuletzt als XXXX gearbeitet. Er sei staatenlos, gehöre der Volksgruppe der Palästinenser und dem Islam an. Er habe 12 Jahre die Grundschule besucht und habe zuletzt als römisch 40 gearbeitet.
Er habe seine Heimat verlassen, da er Angst vor der Familie seiner Frau, er meine damit ihren Vater, ihre Brüder und ihre Onkel, habe. Sie würden den BF und seine Frau töten, weil diese ohne Bescheid zu geben geheiratet haben.
Bei einer Rückkehr nach Jordanien werde die Familie seiner Frau den BF und seine Frau töten.
I.3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 25.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor: römisch eins.3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 25.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor:
Er sei jordanischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Palästinenser an und sei sunnitischer Moslem. Er habe Angst vor der Familie seiner Freundin. Wenn der BF diese nicht heirate, dann wolle ihre Familie Rache. Die Familie wisse nichts über deren Beziehung. Er könne seine Freundin nicht heiraten, da ihre Familie sie mit ihrem Cousin verheiraten wolle. Der BF vermute, dass es zu einem Problem komme, wenn der Cousin herausfindet, dass der BF mit seiner Freundin sexuellen Kontakt hatte.
I.4. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.).
Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF als unglaubwürdig.
I.5. Gegen den Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben.römisch eins.5. Gegen den Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben.
I.6. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den XXXX und XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem BF aktuelle Länderinformationen für Jordanien sowie Erhebungsergebnisse.römisch eins.6. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den römisch 40 und römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem BF aktuelle Länderinformationen für Jordanien sowie Erhebungsergebnisse.
I.6.1. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen hatte der BF die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.römisch eins.6.1. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen hatte der BF die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.
I.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführerrömisch II.1.1. Der Beschwerdeführer
Die Identität des BF steht fest. Er ist jordanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber/Palästinenser sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der BF ist als Flüchtling bei UNRWA XXXX registriert. Der BF spricht die Sprache Arabisch und ganz wenig Englisch.Die Identität des BF steht fest. Er ist jordanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber/Palästinenser sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der BF ist als Flüchtling bei UNRWA römisch 40 registriert. Der BF spricht die Sprache Arabisch und ganz wenig Englisch.
Der BF wurde in Jordanien in XXXX geboren und besuchte 6 Jahre die Volksschule, vier Jahre die Hauptschule sowie zwei Jahre ein Gymnasium und schloss dieses mit Matura ab. Der BF arbeitete in verschiedenen Ortschaften als XXXX . Der BF lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in XXXX . Der BF wurde in Jordanien in römisch 40 geboren und besuchte 6 Jahre die Volksschule, vier Jahre die Hauptschule sowie zwei Jahre ein Gymnasium und schloss dieses mit Matura ab. Der BF arbeitete in verschiedenen Ortschaften als römisch 40 . Der BF lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in römisch 40 .
Der BF hat seine Ehefrau in Jordanien, in XXXX am XXXX geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsames Kind, eine Tochter, welche am XXXX in Österreich geboren wurde.Der BF hat seine Ehefrau in Jordanien, in römisch 40 am römisch 40 geheiratet und entstammt dieser Ehe ein gemeinsames Kind, eine Tochter, welche am römisch 40 in Österreich geboren wurde.
Der BF ist Drittstaatsangehöriger, leidet an keinen dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankungen und ist arbeitsfähig.
Der BF wurde am XXXX in XXXX als illegal Aufhältiger festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht. Der BF stellte am XXXX in XXXX einen Asylantrag. Mit XXXX wurde dem BF vom XXXX nach umfangreicher Prüfung der Status eines Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Der BF legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit XXXX bestätigte der Rat die Entscheidung des XXXX . Der BF wurde am XXXX aus der Haft entlassen. Gegen den BF wurde eine Anordnung zum Verlassen der Mitgliedstaaten sowie ein Einreiseverbot für 3 Jahre mit XXXX erlassen. Der BF kehrte mit Unterstützung vom IOM am XXXX nach Amman zurück.Der BF wurde am römisch 40 in römisch 40 als illegal Aufhältiger festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht. Der BF stellte am römisch 40 in römisch 40 einen Asylantrag. Mit römisch 40 wurde dem BF vom römisch 40 nach umfangreicher Prüfung der Status eines Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Der BF legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Mit römisch 40 bestätigte der Rat die Entscheidung des römisch 40 . Der BF wurde am römisch 40 aus der Haft entlassen. Gegen den BF wurde eine Anordnung zum Verlassen der Mitgliedstaaten sowie ein Einreiseverbot für 3 Jahre mit römisch 40 erlassen. Der BF kehrte mit Unterstützung vom IOM am römisch 40 nach Amman zurück.
Der BF verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte in Jordanien und eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Mutter sowie 2 Schwestern und zwei Brüder des BF leben in Jordanien.
Die BF verließ zusammen mit seiner Ehefrau am XXXX Jordanien von XXXX aus legal mittels Flug in XXXX und reisten diese im Juli 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither ist der BF zusammen mit seiner Ehefrau und mit seiner Tochter seit deren Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig.Die BF verließ zusammen mit seiner Ehefrau am römisch 40 Jordanien von römisch 40 aus legal mittels Flug in römisch 40 und reisten diese im Juli 2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seither ist der BF zusammen mit seiner Ehefrau und mit seiner Tochter seit deren Geburt ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig.
In Österreich halten sich, abgesehen von seiner Ehefrau und seiner Tochter, keine Verwandten des BF auf. In XXXX lebt ein Onkel des BF väterlicherseits, zu dem der BF kein Abhängigkeitsverhältnis hat. Der BF hat mit seinem Onkel nicht einmal gesprochen.In Österreich halten sich, abgesehen von seiner Ehefrau und seiner Tochter, keine Verwandten des BF auf. In römisch 40 lebt ein Onkel des BF väterlicherseits, zu dem der BF kein Abhängigkeitsverhältnis hat. Der BF hat mit seinem Onkel nicht einmal gesprochen.
Die Ehefrau stellte für Ihre Person und für die gemeinsame Tochter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge auf internationalen Schutz der Ehefrau und der Tochter des BF ( XXXX ) wurden mit Erkenntnissen des heutigen Tages rechtskräftig negativ beendet.Die Ehefrau stellte für Ihre Person und für die gemeinsame Tochter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge auf internationalen Schutz der Ehefrau und der Tochter des BF ( römisch 40 ) wurden mit Erkenntnissen des heutigen Tages rechtskräftig negativ beendet.
Der BF und seine Ehefrau sind in Österreich nicht legal erwerbstätig und beziehen die beden sowie die gemeinsame Tochter Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber.
Der BF und seine Ehefrau haben bisher keine Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht. Sie haben versucht einen Deutschkurs zu besuchen, es ist ihnen nicht gelungen.
Der BF und seine Ehefrau sind keine Mitglieder in einem Verein und haben beide in Österreich auch keine Ausbildung absolviert.
Der BF hat Österreich während des laufenden Asylverfahrens rechtswidrig verlassen und wurde am XXXX von der XXXX Polizei überstellt.Der BF hat Österreich während des laufenden Asylverfahrens rechtswidrig verlassen und wurde am römisch 40 von der römisch 40 Polizei überstellt.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanienrömisch II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanien
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Jordanien werden folgende Feststellungen getroffen:
1. Sicherheitslage
Laut den Sicherheits- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland besteht insbesondere aufgrund der Lage in Syrien, Irak und Israel landesweit die Gefahr von Terroranschlägen in Jordanien und eine Sicherheitsgefährdung auch an Orten, die von Ausländern besucht werden. Die jordanischen Behörden haben daher ihre Sicherheitsvorkehrungen an diesen Orten entsprechend erhöht. An den Grenzen zu Syrien und dem Irak kommt es wiederholt zu Zwischenfällen und vereinzelten Auseinandersetzungen. Das syrisch-jordanische und das irakisch-jordanische Grenzgebiet sind militärisches Sperrgebiet (AA 22.1.2024).
Seit einigen Jahren kommt es im jordanisch-syrischen Grenzgebiet auch zu verstärkten Einsätzen der jordanischen Armee gegen Drogenschmugglerbanden und allen voran dem Schmuggel von Captagon. Beispielsweise kam es am 18. Dezember 2023 zu starken Gefechten zwischen dem jordanischen Militär und bewaffneten syrischen Drogenhändlern. Dabei bombardierte die jordanische Luftwaffe auch Drogenbanden im syrischen Grenzgebiet und tötete dabei mehrere Rauschgifthändler (The New Arab 17.1.2024).
Es kommt sowohl in der Hauptstadt Amman als auch in anderen Städten und Ortschaften des Landes vor allem an den Wochenenden nach dem Freitagsgebet des Öfteren zu Demonstrationen und Protestaktionen, in denen verschiedene Bevölkerungsgruppen ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen artikulieren. In der Folge kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen und auch vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen (AA 22.1.2024). Im Kontext des Gazakrieges ist zudem in Jordanien regelmäßig mit Demonstrationen oder Straßensperren – vor allem in den Grenzgebieten zu Israel - zu rechnen (BMEIA 22.1.2024).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2024): Jordanien - Reise- und Sicherheitshinweise, Stand - 22.01.2024 (Unverändert gültig seit: 23.10.2023), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit/218008,Zugriff 22.1.2024
- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (22.1.2024): Jordanien, Stand 22.01.2024 (Unverändert gültig seit: 19.10.2023) – Sicherheit und Kriminialität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/jordanien, Zugriff 22.1.2024
- The New Arab (17.1.2024) - Syria Insight: Captagon drug trade sees tense stand-off with Jordan, https://www.newarab.com/analysis/syria-insight-captagon-drug-trade-sees-jordan-stand, Zugriff 22.1.2024
2. Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, was laut US-amerikanischem Außenministerium im Allgemeinen auch respektiert wird (USDOS 20.3.2023). Laut der NGO Freedom House ist die Unabhängigkeit der Justiz allerdings auch eingeschränkt. Der König ernennt einseitig das gesamte Verfassungsgericht und den Vorsitzenden des Justizrates, der die Richter für das Zivilgerichtssystem benennt und sich überwiegend aus hochrangigen Mitgliedern der Justiz zusammensetzt. Die Richter, sowohl des Zivilgerichts als auch des Scharia-Gerichts (islamisches Recht), die sich mit Personenstandsangelegenheiten von Muslimen befassen, werden formell per königlichem Erlass ernannt. Das Justizministerium ist befugt, die Richter zu überwachen, sie zu befördern und ihre Gehälter festzulegen, was die Autonomie der Richterschaft schwächt (FH 28.2.2022). Dem Justizsystem mangelt es an Unabhängigkeit, was dazu führt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren häufig nicht gewährleistet werden kann (FH 2023) Dennoch gibt es Fälle richterlicher Unabhängigkeit, in denen sich Bürger erfolgreich gegen staatliche Akteure durchsetzen können (FH 28.2.2022).
Das jordanische Justizsystem unterscheidet zwischen Zivil-, Religions- und Sondergerichten. Die Zivilgerichte entscheiden grundsätzlich über alle Zivil- und Strafsachen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Zu den zivilen Gerichten gehören u.a. Amtsgerichte, Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte, ein Gericht für bestimmte Schwerverbrechen (Major Felonies Court) und der Kassationsgerichtshof (Oberster Gerichtshof) (USDOS o.D.). (Anm.: Zu den religiösen Gerichten siehe weiter unten.)Das jordanische Justizsystem unterscheidet zwischen Zivil-, Religions- und Sondergerichten. Die Zivilgerichte entscheiden grundsätzlich über alle Zivil- und Strafsachen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Zu den zivilen Gerichten gehören u.a. Amtsgerichte, Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte, ein Gericht für bestimmte Schwerverbrechen (Major Felonies Court) und der Kassationsgerichtshof (Oberster Gerichtshof) (USDOS o.D.). Anmerkung, Zu den religiösen Gerichten siehe weiter unten.)
Das formelle Rechtssystem beseitigt nicht das Stammeskonzept der Familien: Die Zivilgesellschaft in Jordanien hat ihre Wurzeln im Stammessystem, das tief in der Gesellschaft verankert ist, und neben dem formellen Rechtssystem funktioniert. Die Stämme in Jordanien spielen eine politische Rolle, bieten ein alternatives Rechtssystem und erbringen Dienstleistungen für die Gemeinschaften. (ICNL 12.1.2024). Stammestribunale und Stammesrechtsbräuche (z.B. „Jalwa“, die Verbannung von Großfamilien als kollektive Bestrafung für die verurteilten Verbrechen eines Familienmitglieds) können in die reguläre Gerichtsbarkeit einfließen (BS 23.2.2022).
Zu den religiösen Gerichten gehören die Scharia-Gerichte (islamisches Recht) und die Gerichte anderer Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Minderheit. Das Personenstandsrecht, das die Religionszugehörigkeit, die Eheschließung, die Ehescheidung, das Sorgerecht für die Kinder und das Erbrecht umfasst, fällt nach der Verfassung in die Zuständigkeit der religiösen Gerichte. Das anzuwendende Personenstandsrecht richtet sich somit nach der Religionszugehörigkeit. Für Muslime sind ausschließlich die Scharia-Gerichte zuständig. Für Fragen des Personenstandsrechts christlicher Minderheiten sind je nach Konfession (Orthodoxe, Katholiken, Melkiten usw.) die jeweiligen Kirchengerichte zuständig. Fälle, in denen eine Partei Muslim und die andere Nicht-Muslim ist, werden vor einem Zivilgericht verhandelt, es sei denn, beide Parteien stimmen der Anrufung eines Scharia-Gerichts zu (USDOS 15.5.2023).
Obwohl das Kriegsrecht 1991 aufgehoben wurde, werden bestimmte Straftaten, die die Staatssicherheit berühren, immer noch vor den vom jordanischen Militär verwalteten Staatssicherheitsgerichten (SSC) verhandelt. Zu diesen Straftaten gehören Spionage, Bestechung von Amtsträgern, Drogen- und Waffenhandel, Schwarzhandel und "Sicherheitsdelikte". Die Fälle werden in der Regel von Militärrichtern verhandelt (USDOS o.D.). Gegen Urteile des SSC kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden (USDOS 20.3.2023).
Per Gesetz sind alle Zivilgerichtsverhandlungen und Verhandlungen mit Bezug zur Staatssicherheit öffentlich, es sei denn das Gericht beschließt, dass es für den Schutz der Allgemeinheit notwendig ist, die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung (USDOS 20.3.2023).
Die Polizei kann Verdächtige bis zu sechs Monate festhalten, ohne formelle Anklage zu erheben, und die Gouverneure sind befugt, Verwaltungshaft bis zu einem Jahr zu verhängen. In der Praxis ignorieren die Behörden oft die verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt oder über die gesetzlichen Fristen hinaus fest. Angeklagte haben in der Regel vor Prozessbeginn keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was ihre Möglichkeiten zur Verteidigung beeinträchtigt. Trotz eines verfassungsrechtlichen Verbots akzeptieren Gerichte angeblich unter Folter erzwungene Geständnisse (FH 2023). Angeklagte haben das Recht auf einen Rechtsbeistand, der – im Fall von Anklagen für Verbrechen, die mit der Todesstrafe bzw. lebenslänglicher Haft bestraft werden – bedürftigen Personen auf Staatskosten zur Verfügung gestellt wird. Jedoch haben in der Praxis viele Angeklagte in strafrechtlichen Fällen keinen zeitgerechten Rechtsbeistand (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Die Behörden missachten das Recht der Angeklagten auf frühzeitige und detaillierte Information über ihre Anklagepunkte, auch wird ihnen oft keine angemessene Zeit zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Trotz bestehender Bemühungen die Situation zu verbessern, erhalten ausländische Einwohner, insbesondere nicht-arabischsprachige Gastarbeiter, zum Teil keinen Dolmetscher oder Rechtsbeistand. Wie gesetzlich vorgesehen, hat das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle für die Rechtsberatung von Zeugen und Angeklagten eingerichtet (USDOS 20.3.2023).Die Polizei kann Verdächtige bis zu sechs Monate festhalten, ohne formelle Anklage zu erheben, und die Gouverneure sind befugt, Verwaltungshaft bis zu einem Jahr zu verhängen. In der Praxis ignorieren die Behörden oft die verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt oder über die gesetzlichen Fristen hinaus fest. Angeklagte haben in der Regel vor Prozessbeginn keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was ihre Möglichkeiten zur Verteidigung beeinträchtigt. Trotz eines verfassungsrechtlichen Verbots akzeptieren Gerichte angeblich unter Folter erzwungene Geständnisse (FH 2023). Angeklagte haben das Recht auf einen Rechtsbeistand, der – im Fall von Anklagen für Verbrechen, die mit der Todesstrafe bzw. lebenslänglicher Haft bestraft werden – bedürftigen Personen auf Staatskosten zur Verfügung gestellt wird. Jedoch haben in der Praxis viele Angeklagte in strafrechtlichen Fällen keinen zeitgerechten Rechtsbeistand (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023). Die Behörden missachten das Recht der Angeklagten auf frühzeitige und detaillierte Information über ihre Anklagepunkte, auch wird ihnen oft keine angemessene Zeit zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Trotz bestehender Bemühungen die Situation zu verbessern, erhalten ausländische Einwohner, insbesondere nicht-arabischsprachige Gastarbeiter, zum Teil keinen Dolmetscher oder Rechtsbeistand. Wie gesetzlich vorgesehen, hat das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle für die Rechtsberatung von Zeugen und Angeklagten eingerichtet (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
1. &
