TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 I421 2282078-3

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

I421 2282078-1 /5Z

I421 2282078-3 /5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER beschlossen:

Die gegenständliche Verfahren I421 2282078-1 und I421 2282078-3 werden bis zur jeweiligen Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof über die Anträge des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2024, die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG zu prüfen, ausgesetzt.

Begründung:

Aufgrund der auch von den Beschwerdeführerinnen artikulierten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG hat das Bundesverwaltungsgericht am 14.08.2024 die Beschlüsse gefasst, dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Tarifposten 2 und 3 GGG vorzulegen.

Da diese Frage für die gegenständlichen Verfahren präjudiziell ist, sind die gegenständlichen Beschwerdeverfahren bis zur jeweiligen Erledigung des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof auszusetzen.