Entscheidungsdatum
05.09.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W215 2297014-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Mongolischer Staat, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zahl 1379223002/232524434, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Mongolischer Staat, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zahl 1379223002/232524434, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen zu Recht:
A)
Die Beschwerde. wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz,
BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, § 55 Abs. 1a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 und § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde. wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz,
BGBl. römisch eins Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, und Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. erstinstanzliches Verfahren:
Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, gibt an am XXXX problemlos legal mit seinem mongolischen Reisepass über den internationalen Flughafen XXXX ausgereist zu sein, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht feststeht, gibt an am römisch 40 problemlos legal mit seinem mongolischen Reisepass über den internationalen Flughafen römisch 40 ausgereist zu sein, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen an:In der Erstbefragung am römisch 40 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen an:
„…11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu beantworten, ohne zu hinterfragen [Wer, Wann, Was, Wo, Wie, Wieso])
Ich wurde verfolgt und mit dem Umbringen bedroht. Benzin wurde teuer, darüber habe ich eine Live-Sendung gemacht und deswegen wurde ich von der Regierung verfolgt. Deswegen hat man mir mit dem Umbringen gedroht. Außerdem lebt meine Frau hier.
11.1 Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?
Ich habe Angst vor den Menschen, welche mich bedroht haben
11.2. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihrem Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche?
Mir wurde gesagt, ich werde verhaftet.
12 …“
In der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26.02.2024 gab der Beschwerdeführer auszugsweise an:
„…Aufforderung: Führen Sie alle Gründe und Vorfälle an, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben! Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen zu benennen, die daran beteiligt waren. Warum verließen Sie Ihr Heimatland? Erzählen Sie unter Anführung von Fakten, Daten und Ihnen wichtig scheinenden Ereignissen.
A: Als ich beim XXXX gearbeitet habe gab es ein Gesetz wegen dieser Rohstoffe und da landeten 3 Leute XXXX habe. Dann als die 3 bei uns XXXX wurden, sagte mein Chef dass ich sie foltern soll damit sie diese Korruption mit den Rohstoffen auf sich nehmen. A: Als ich beim römisch 40 gearbeitet habe gab es ein Gesetz wegen dieser Rohstoffe und da landeten 3 Leute römisch 40 habe. Dann als die 3 bei uns römisch 40 wurden, sagte mein Chef dass ich sie foltern soll damit sie diese Korruption mit den Rohstoffen auf sich nehmen.
Dann habe ich gesagt ich darf die Leute nicht foltern, weil es gesetzlich verboten ist. Mein Chef sagte das soll ich doch machen und wenn was sein sollte dann würde er alles auf sich nehmen. Die 3 Leute haben dann gegen mich eine Anzeige gemacht und da sagte mein Chef ich soll sofort das Land verlassen sonst würden XXXX einmal ich und mein Chef im Gefängnis landen werden. Ich habe dann meine Frau angerufen und die hat gesagt ich soll so schnell wie möglich kommen Danach war in der Mongolei auch diese Teuerung mit Öl und Sprit und ich habe im Internet 2 - 3 Tage gecheckt dass die Leute nicht mehr leben können. Ich habe dann auch am XXXX in XXXX demonstriert. Da hatte ich dann ein paar Anrufe bekommen, die haben mich bedroht und mein Auto wurde vor meiner Tür beschädigt, die Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe eingeschlagen. Ich bekam dann öfter gefährliche Anrufe von Leuten die haben mich mit dem umbringen bedroht Sie sagten wenn ich noch länge in der Mongolei bin werde ich umgebracht. Dann habe ich gesagt ich darf die Leute nicht foltern, weil es gesetzlich verboten ist. Mein Chef sagte das soll ich doch machen und wenn was sein sollte dann würde er alles auf sich nehmen. Die 3 Leute haben dann gegen mich eine Anzeige gemacht und da sagte mein Chef ich soll sofort das Land verlassen sonst würden römisch 40 einmal ich und mein Chef im Gefängnis landen werden. Ich habe dann meine Frau angerufen und die hat gesagt ich soll so schnell wie möglich kommen Danach war in der Mongolei auch diese Teuerung mit Öl und Sprit und ich habe im Internet 2 - 3 Tage gecheckt dass die Leute nicht mehr leben können. Ich habe dann auch am römisch 40 in römisch 40 demonstriert. Da hatte ich dann ein paar Anrufe bekommen, die haben mich bedroht und mein Auto wurde vor meiner Tür beschädigt, die Reifen zerstochen und die Windschutzscheibe eingeschlagen. Ich bekam dann öfter gefährliche Anrufe von Leuten die haben mich mit dem umbringen bedroht Sie sagten wenn ich noch länge in der Mongolei bin werde ich umgebracht.
F: Haben Sie alle Gründe bzw. Fluchtgründe genannt?
A: Ja …“
In einer weiteren niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 05.06.2024 gab der Beschwerdeführer an, sich an seine bisherigen Angaben im Asylverfahren zu erinnern, dass dies vollständig seien und er keine Ergänzungen oder Korrekturen vorzubringen habe.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zahl 1379223002/232524434, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und in Spruchpunkt V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) und in Spruchpunkt VII. wurde der Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zahl 1379223002/232524434, wurde in Spruchpunkt römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz , in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In Spruchpunkt römisch III. wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt römisch IV. wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und in Spruchpunkt römisch fünf. gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch VI.) und in Spruchpunkt römisch VII. wurde der Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Mit Verfahrensanordnungen vom 01.07.2024 wurden dem Beschwerdeführer gemäß
§ 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnungen vom 01.07.2024 wurden dem Beschwerdeführer gemäß
§ 52 Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
2. Beschwerdeverfahren:
Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, zugestellt am 03.07.2024, wurden fristgerecht mit Schriftsatz vom 24.07.2024 gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben und darin auszugsweise das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt und aus Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zitiert.
Die Beschwerdevorlage vom 25.07.2024 langte am 06.08.2024 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilung gemäß
§ 16 Abs. 4 BFA-VG noch am selben Tag zur Kenntnis gebracht wurde.Die Beschwerdevorlage vom 25.07.2024 langte am 06.08.2024 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Mitteilung gemäß
§ 16 Absatz 4, BFA-VG noch am selben Tag zur Kenntnis gebracht wurde.
Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts wurde mit Ladungen vom 07.08.2024 für den 14.08.2024 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Zur Beschwerdeverhandlung erschien der Beschwerdeführer in Begleitung seines Vertreters. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt
