Entscheidungsdatum
13.09.2024Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
W603 2295059-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX .1967, XXXX vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander TODOR-KOSTIC, LL.M. und Rechtsanwältin Mag. Silke TODOR-KOSTIC, beide Karawankenplatz 1, 9220 Velden am Wörthersee, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX .2024, Beitragsnummer: XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 .1967, römisch 40 vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander TODOR-KOSTIC, LL.M. und Rechtsanwältin Mag. Silke TODOR-KOSTIC, beide Karawankenplatz 1, 9220 Velden am Wörthersee, gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom römisch 40 .2024, Beitragsnummer: römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am XXXX .2023 eingelangtem Schreiben vom XXXX .2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags.Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am römisch 40 .2023 eingelangtem Schreiben vom römisch 40 .2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags.
Die belangte Behörde übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11.03.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme, wozu die beschwerdeführende Partei am XXXX .2024 Stellung nahm und neuerlich die Erlassung eines Bescheides über den ORF-Beitrag beantragte. Die belangte Behörde übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11.03.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme, wozu die beschwerdeführende Partei am römisch 40 .2024 Stellung nahm und neuerlich die Erlassung eines Bescheides über den ORF-Beitrag beantragte.
Mit Zahlungsaufforderung vom XXXX .2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag für 2024 iHv EUR 183,60 vor. Die beschwerdeführende Partei bestritt die Zahlungsaufforderung und beantragte erneut die Erlassung eines Bescheides über den vorgeschriebenen ORF-Beitrag.Mit Zahlungsaufforderung vom römisch 40 .2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag für 2024 iHv EUR 183,60 vor. Die beschwerdeführende Partei bestritt die Zahlungsaufforderung und beantragte erneut die Erlassung eines Bescheides über den vorgeschriebenen ORF-Beitrag.
Mit Bescheid vom XXXX 2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2024 die Zahlung eines ORF-Beitrags iHv EUR 183,60 zur Zahlung binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides vor. Der Bescheid der belangten Behörde wurde von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht am XXXX 2024 mit Beschwerde in seinem gesamten Inhalt angefochten. Die beschwerdeführende Partei fasst in der Beschwerde den zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (Punkt 1. der Beschwerde), führt zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde (Punkt 2. der Beschwerde) und zu den Beschwerdegründen (Punkt 3. der Beschwerde) aus, wobei die beschwerdeführende Partei sowohl die Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides rügt. Zudem rügt die beschwerdeführende Partei vermutete Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeiten des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 und regt an, das Bundesverwaltungsgericht möge „einen Antrag auf Gesetzesprüfung bzw. Aufhebung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 (BGBl. I Nr. 112/2023) oder von Teilen desselben wegen Verfassungswidrigkeit richten;“ bzw. dem Europäischen Gerichtshof drei im Beschwerdeschriftsatz angeführte Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. Die beschwerdeführende Partei beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass kein ORF-Beitrag festgesetzt wird, in eventu, den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides unter Bindung an die eigene Rechtsansicht an die belangte Behörde zurückverweisen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet die beschwerdeführende Partei ausdrücklich.Mit Bescheid vom römisch 40 2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2024 die Zahlung eines ORF-Beitrags iHv EUR 183,60 zur Zahlung binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides vor. Der Bescheid der belangten Behörde wurde von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht am römisch 40 2024 mit Beschwerde in seinem gesamten Inhalt angefochten. Die beschwerdeführende Partei fasst in der Beschwerde den zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (Punkt 1. der Beschwerde), führt zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde (Punkt 2. der Beschwerde) und zu den Beschwerdegründen (Punkt 3. der Beschwerde) aus, wobei die beschwerdeführende Partei sowohl die Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides rügt. Zudem rügt die beschwerdeführende Partei vermutete Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeiten des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 und regt an, das Bundesverwaltungsgericht möge „einen Antrag auf Gesetzesprüfung bzw. Aufhebung des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,) oder von Teilen desselben wegen Verfassungswidrigkeit richten;“ bzw. dem Europäischen Gerichtshof drei im Beschwerdeschriftsatz angeführte Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. Die beschwerdeführende Partei beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass kein ORF-Beitrag festgesetzt wird, in eventu, den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides unter Bindung an die eigene Rechtsansicht an die belangte Behörde zurückverweisen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet die beschwerdeführende Partei ausdrücklich.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde zusammen mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom XXXX .2024, eingelangt am XXXX .2024, vor. Die belangte Behörde legte die Beschwerde zusammen mit dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom römisch 40 .2024, eingelangt am römisch 40 .2024, vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Die beschwerdeführende Partei ist volljährig und hat ihren Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister seit XXXX .2010 aufrecht an der Adresse XXXX Wien, gemeldet. Für diese Adresse wurde durch die beschwerdeführende Partei oder andere Hauptwohnsitzgemeldete bislang kein ORF-Beitrag für das Jahr 2024 entrichtet. Ein SEPA –Lastschriftmandat wurde nicht erteilt. Die beschwerdeführende Partei ist volljährig und hat ihren Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister seit römisch 40 .2010 aufrecht an der Adresse römisch 40 Wien, gemeldet. Für diese Adresse wurde durch die beschwerdeführende Partei oder andere Hauptwohnsitzgemeldete bislang kein ORF-Beitrag für das Jahr 2024 entrichtet. Ein SEPA –Lastschriftmandat wurde nicht erteilt.
Mit bei der belangten Behörde am XXXX 2023 eingelangtem Schreiben vom XXXX .2023 beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags („ORF Haushaltsabgabe“).Mit bei der belangten Behörde am römisch 40 2023 eingelangtem Schreiben vom römisch 40 .2023 beantragte die beschwerdeführende Partei einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags („ORF Haushaltsabgabe“).
Die belangte Behörde übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom XXXX .2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme.Die belangte Behörde übermittelte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom römisch 40 .2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme.
Die beschwerdeführende Partei nahm am XXXX .2024 mit einem per Einschreiben und E-Mail an die belangte Behörde übermittelten Schreiben vom selben Tag Stellung und beantragte neuerlich die Erlassung eines Bescheides über den ORF-Beitrag. Die beschwerdeführende Partei nahm am römisch 40 .2024 mit einem per Einschreiben und E-Mail an die belangte Behörde übermittelten Schreiben vom selben Tag Stellung und beantragte neuerlich die Erlassung eines Bescheides über den ORF-Beitrag.
Mit Zahlungsaufforderung vom XXXX .2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag für Jänner bis Dezember 2024 iHv EUR 183,60, zahlbar bis XXXX .2024, vor. Mit Schreiben vom XXXX .2024, bei der belangten Behörde eingelangt am XXXX .2024, bestritt die beschwerdeführende Partei die Zahlungsaufforderung vom XXXX .2024 und beantragte erneut die Erlassung eines Bescheides über den vorgeschriebenen ORF-Beitrag.Mit Zahlungsaufforderung vom römisch 40 .2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei den ORF-Beitrag für Jänner bis Dezember 2024 iHv EUR 183,60, zahlbar bis römisch 40 .2024, vor. Mit Schreiben vom römisch 40 .2024, bei der belangten Behörde eingelangt am römisch 40 .2024, bestritt die beschwerdeführende Partei die Zahlungsaufforderung vom römisch 40 .2024 und beantragte erneut die Erlassung eines Bescheides über den vorgeschriebenen ORF-Beitrag.
Mit Bescheid vom XXXX 2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2024 die Zahlung eines ORF-Beitrags iHv EUR 183,60 zur Zahlung binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides vor. Der Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei am XXXX .2024 zugestellt. Mit Bescheid vom römisch 40 2024 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2024 die Zahlung eines ORF-Beitrags iHv EUR 183,60 zur Zahlung binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides vor. Der Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei am römisch 40 .2024 zugestellt.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen gründen sich auf die vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften und für zutreffend befundenen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid. Die Feststellungen werden auch von der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerde nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt A)
3.1.1. Rechtslage
Das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 – ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, lautet auszugsweise:
„Gegenstand und ZweckDas Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 – ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lautet auszugsweise:
„Gegenstand und Zweck
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Erhebung des ORF-Beitrags.“
„BegriffsbestimmungenParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Voraussetzungen und die Erhebung des ORF-Beitrags.“
„Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes gilt als Paragraph 2, Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;
[…]“1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die gemäß Paragraph eins, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;
[…]“
„Beitragspflicht im privaten Bereich
§ 3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.Paragraph 3, (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (Paragraph 2, Ziffer eins,) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.
(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des Paragraph 6, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.
[…]“
„Höhe des ORF-Beitrags
§ 7. Die Höhe des ORF-Beitrags wird nach dem in § 31 des ORF-Gesetzes (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, festgelegten Verfahren festgesetzt.“Paragraph 7, Die Höhe des ORF-Beitrags wird nach dem in Paragraph 31, des ORF-Gesetzes (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, festgelegten Verfahren festgesetzt.“
„Beginn und Ende der Beitragspflicht
§ 8. (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde.Paragraph 8, (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde.
[…]“
„ORF-Beitrags Service GmbH
§ 10. (1) Die Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht obliegt der „ORF-Beitrags Service GmbH“ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen.Paragraph 10, (1) Die Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben, die Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie die Entscheidung über die Befreiung von der Beitragspflicht obliegt der „ORF-Beitrags Service GmbH“ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen.
[…]“
„Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 12. […]Paragraph 12, […]
(2) Die Festsetzung des ORF-Beitrags kann mittels Zahlungsaufforderung erfolgen. In diesem Fall ist ein Bescheid über die Festsetzung der Beiträge nur zu erlassen, wenn
1. die festgesetzten Beiträge nicht zur Gänze fristgerecht entrichtet werden oder
2. der Beitragsschuldner einen Bescheid verlangt.
Die mit Zahlungsaufforderung festgesetzten Beiträge sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung fällig. Die mit Bescheid festgesetzten Beiträge haben den Fälligkeitstag, der sich aus der Zahlungsaufforderung ergibt. Die Gesellschaft ist im Fall der Z 1 auch zur Ausstellung von Rückstandsausweisen im Sinne des § 17 berechtigt.Die mit Zahlungsaufforderung festgesetzten Beiträge sind binnen 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung fällig. Die mit Bescheid festgesetzten Beiträge haben den Fälligkeitstag, der sich aus der Zahlungsaufforderung ergibt. Die Gesellschaft ist im Fall der Ziffer eins, auch zur Ausstellung von Rückstandsausweisen im Sinne des Paragraph 17, berechtigt.
(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.“
„Einbringung von Beiträgen
§ 17. (1) Rückständige Beiträge und sonstige damit verbundene Abgaben sind im Verwaltungsweg hereinzubringen. […]Paragraph 17, (1) Rückständige Beiträge und sonstige damit verbundene Abgaben sind im Verwaltungsweg hereinzubringen. […]
[…]
(4) Die Beiträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Zahlungsaufforderung durch die Gesellschaft für das laufende Kalenderjahr einmal jährlich zu entrichten.
(5) Die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat ist zulässig. Erfolgt die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat hat die Gesellschaft im privaten Bereich auf Antrag die Entrichtung der Beiträge abweichend von Abs. 4 alle zwei oder sechs Monate zu gewähren.(5) Die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat ist zulässig. Erfolgt die Entrichtung der Beiträge mittels SEPA-Lastschriftmandat hat die Gesellschaft im privaten Bereich auf Antrag die Entrichtung der Beiträge abweichend von Absatz 4, alle zwei oder sechs Monate zu gewähren.
[…]“
„Übergangsbestimmungen
§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21, (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.
(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bund
