RS Lvwg 2024/8/19 LVwG-1-591/2024-R12

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Für das Delikt der Übertretung des § 63 Abs 1 iVm § 43 Abs 1 Maß- und Eichgesetz ist eine konkrete Angabe der Übertretungszeit maßgebend. Die bloße Angabe des Tages und der Kontrolle ist für eine Konkretisierung der Tat nicht ausreichend.Für das Delikt der Übertretung des Paragraph 63, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz eins, Maß- und Eichgesetz ist eine konkrete Angabe der Übertretungszeit maßgebend. Die bloße Angabe des Tages und der Kontrolle ist für eine Konkretisierung der Tat nicht ausreichend.