RS Lvwg 2023/10/18 LVwG 40.19-1662/2023

1. ZustG § 11 heute
2. ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
3. ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. ZustG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. ZustG § 11 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2001

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Aus der internationalen Übung iSd § 11 Abs 1 ZustG kann sich keine Zustellfiktion im Fall der Hinterlegung ergeben, wie sie § 17 Abs 3 ZustG für Zustellungen im Inland normiert, handelt es sich dabei doch weder um die Zulässigkeit und die Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden an sich, noch um die – sich aus § 11 Abs 1 ZustG ergebende – Rechtswirkung einer der internationalen Übung entsprechenden Zustellung, sondern um die Rechtswirkung der bloßen Bereithaltung des Schriftstücks im Fall der nicht erfolgten Zustellung.Aus der internationalen Übung iSd Paragraph 11, Absatz eins, ZustG kann sich keine Zustellfiktion im Fall der Hinterlegung ergeben, wie sie Paragraph 17, Absatz 3, ZustG für Zustellungen im Inland normiert, handelt es sich dabei doch weder um die Zulässigkeit und die Form der Zustellung von Schriftstücken österreichischer Behörden an sich, noch um die – sich aus Paragraph 11, Absatz eins, ZustG ergebende – Rechtswirkung einer der internationalen Übung entsprechenden Zustellung, sondern um die Rechtswirkung der bloßen Bereithaltung des Schriftstücks im Fall der nicht erfolgten Zustellung.