RS Lvwg 2023/10/18 LVwG 40.19-1662/2023

1. ZustG § 11 heute
2. ZustG § 11 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
3. ZustG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. ZustG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. ZustG § 11 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2001

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Die Fiktion der Zustellung durch die Bereithaltung eines Schriftstücks, wie sie § 17 Abs 3 ZustG für Zustellungen im Inland normiert, kann sich nicht aus der internationalen Übung iSd § 11 Abs 1 ZustG, somit dem regelmäßigen Verhalten von Staaten in Form einer Duldung von Zustellhandlungen auf ihrem Hoheitsgebiet, sondern nur aus einer Rechtsnorm ergeben, die der Bereithaltung eines Schriftstücks im Fall der erfolglosen Zustellung die Wirkung einer Zustellung zuschreibt. Bei der Zustellfiktion handelt es sich nämlich um kein faktisches Handeln, das von Staaten geduldet werden oder wogegen Staaten protestieren könnten.Die Fiktion der Zustellung durch die Bereithaltung eines Schriftstücks, wie sie Paragraph 17, Absatz 3, ZustG für Zustellungen im Inland normiert, kann sich nicht aus der internationalen Übung iSd Paragraph 11, Absatz eins, ZustG, somit dem regelmäßigen Verhalten von Staaten in Form einer Duldung von Zustellhandlungen auf ihrem Hoheitsgebiet, sondern nur aus einer Rechtsnorm ergeben, die der Bereithaltung eines Schriftstücks im Fall der erfolglosen Zustellung die Wirkung einer Zustellung zuschreibt. Bei der Zustellfiktion handelt es sich nämlich um kein faktisches Handeln, das von Staaten geduldet werden oder wogegen Staaten protestieren könnten.