RS OGH 2024/9/5 12Os61/24y

1. StGB § 224 heute
2. StGB § 224 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 224a heute
2. StGB § 224a gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 224a gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004

Beziehen sich die Manipulationen nicht auf einen Reisepass, sondern auf darin angebrachte Reisestampiglien, die einer selbständigen strafrechtlichen Betrachtung unterliegen, macht allein der Umstand, dass derartige Vermerke Dritter auf einem Urkundenträger angebracht werden, der (wie hier) § 224 StGB unterfällt, diese selbst noch nicht zu öffentlichen Urkunden.Beziehen sich die Manipulationen nicht auf einen Reisepass, sondern auf darin angebrachte Reisestampiglien, die einer selbständigen strafrechtlichen Betrachtung unterliegen, macht allein der Umstand, dass derartige Vermerke Dritter auf einem Urkundenträger angebracht werden, der (wie hier) Paragraph 224, StGB unterfällt, diese selbst noch nicht zu öffentlichen Urkunden.