Entscheidungsdatum
17.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G307 2294206-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Rast & Musliu in 1080 Wien, gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2024, Zahl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Rast & Musliu in 1080 Wien, gegen Spruchpunkt römisch IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2024, Zahl römisch 40 , zu Recht:
A) Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt wird.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2024 fest- und am XXXX 2024 in die Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2024 fest- und am römisch 40 2024 in die Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen.
2. Mit Schreiben vom 18.03.2024, der BF zugestellt am selben Tag, forderte das BFA die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur in Aussicht genommenen Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme wie eines Schubhaftbescheides binnen zehn Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführt Fragen zu beantworten.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2024, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2024, wurde die BF (gemeinsam mit ihrer Schwester) wegen des Vergehens des (versuchten) schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 12 Monaten, wovon 11 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2024, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 2024, wurde die BF (gemeinsam mit ihrer Schwester) wegen des Vergehens des (versuchten) schweren Betruges gemäß Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2,, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 12 Monaten, wovon 11 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
4. Am XXXX 2024 wurde die BF aus der Haft entlassen.4. Am römisch 40 2024 wurde die BF aus der Haft entlassen.
5. Am 24.04.2024 reiste die BF freiwillig nach Italien aus.
6. Mit Schreiben vom 07.05.2024, beim BFA eingelangt am 08.05.2024, brachte die BF eine Stellungnahme ein.
7. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) der BF zugestellt am 22.05.2024, wurde der BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diese gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), gegen die BF gemäß 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).7. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage der BF zugestellt am 22.05.2024, wurde der BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen diese gemäß Paragraph 9, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.), gegen die BF gemäß 53 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch IV.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VI.).
8. Mit Schreiben vom 18.06.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch die oben im Spruch genannte RV Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des oben im Spruch genannten Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 8. Mit Schreiben vom 18.06.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob die BF durch die oben im Spruch genannte Regierungsvorlage Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch IV. des oben im Spruch genannten Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu die „Höhe“ (gemeint wohl: Dauer) des Einreiseverbotes auf ein Mindestmaß herabzusetzen, in eventu den Bescheid zu beheben und an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
9. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 20.06.2024 vorgelegt, wo sie am 25.06.2024 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH). Sie ist (noch) verheiratet und hat vier minderjährige Kinder. Ihre Muttersprache ist Bosnisch, daneben spricht sie Italienisch und Deutsch.
Die BF wurde in BiH geboren. Sie lebte von ihrem 1. bis zum 16. Lebensjahr in Deutschland, besuchte dort wie auch in BiH zusammengerechnet vier Jahre die Grund- und neun Jahre die Hauptschule.
1.2. Der Lebensmittelpunkt der BF liegt seit 2010 in Italien. Dort leben ihr (Noch-)Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. BiH, ihre drei Töchter, XXXX , geb. XXXX in Italien, StA. BiH, XXXX , geb. XXXX in Italien, StA. BiH, XXXX , geb. XXXX in Italien, StA. BiH, und ihr Sohn, XXXX , geb. XXXX in Italien, StA. Italien. 1.2. Der Lebensmittelpunkt der BF liegt seit 2010 in Italien. Dort leben ihr (Noch-)Ehemann römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. BiH, ihre drei Töchter, römisch 40 , geb. römisch 40 in Italien, StA. BiH, römisch 40 , geb. römisch 40 in Italien, StA. BiH, römisch 40 , geb. römisch 40 in Italien, StA. BiH, und ihr Sohn, römisch 40 , geb. römisch 40 in Italien, StA. Italien.
Weiters sind die Mutter, XXXX , geb. XXXX , StA. BiH, der Bruder, XXXX , geb. XXXX , StA. BiH und die Schwester der BF, XXXX , geb. XXXX , StA. BiH, in Italien wohnhaft.Weiters sind die Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. BiH, der Bruder, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. BiH und die Schwester der BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. BiH, in Italien wohnhaft.
Die BF ist im Besitz einer bis zum 17.04.2029 gültigen italienischen Aufenthaltsgenehmigungskarte „familiare cittadino italiano“ („Angehörige eines italienischen Staatsangehörigen“). Die Töchter der BF sind im Besitz gültiger italienischer Aufenthaltstitel „motivi familiari“ (familiäre Gründe). Der Sohn der BF ist italienischer Staatsangehöriger.
Die Tochter der BF, XXXX , leidet am Turner-Syndrom. Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass diese an einer schweren Behinderung mit eingeschränkter oder dauerhaft und beständig eingeschränkter Mobilität sowie einer geistigen oder psychiatrischen Behinderung leidet. Weiters ist den vorgelegten medizinischen Dokumenten zu entnehmen, dass die Tochter der BF auf ständige Hilfe angewiesen ist, weil sie nicht in der Lage ist, „tägliche Aktivitäten“ auszuführen.Die Tochter der BF, römisch 40 , leidet am Turner-Syndrom. Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass diese an einer schweren Behinderung mit eingeschränkter oder dauerhaft und beständig eingeschränkter Mobilität sowie einer geistigen oder psychiatrischen Behinderung leidet. Weiters ist den vorgelegten medizinischen Dokumenten zu entnehmen, dass die Tochter der BF auf ständige Hilfe angewiesen ist, weil sie nicht in der Lage ist, „tägliche Aktivitäten“ auszuführen.
Aus dem vorgelegten Beschluss des Jugendgerichtes in XXXX vom XXXX 2023 (AS 295ff, OZ 3, 4), geht zusammengefasst hervor, dass die BF Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann bzw. Kindesvaters wurde und dieser am 24.09.2023 verhaftet wurde. Dem Ehemann bzw. Kindesvater wurde die Obsorge entzogen, der Kontakt zwischen dem Vater und den Kindern untersagt und ausgesprochen, dass die BF und ihre Kinder alle notwendigen Unterstützungen – etwa in finanzieller Hinsicht, häusliche und schulische Betreuung, Sozialisierungsmaßnahmen, Überwachung durch das Sozialamt etc. – erhielten.Aus dem vorgelegten Beschluss des Jugendgerichtes in römisch 40 vom römisch 40 2023 (AS 295ff, OZ 3, 4), geht zusammengefasst hervor, dass die BF Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann bzw. Kindesvaters wurde und dieser am 24.09.2023 verhaftet wurde. Dem Ehemann bzw. Kindesvater wurde die Obsorge entzogen, der Kontakt zwischen dem Vater und den Kindern untersagt und ausgesprochen, dass die BF und ihre Kinder alle notwendigen Unterstützungen – etwa in finanzieller Hinsicht, häusliche und schulische Betreuung, Sozialisierungsmaßnahmen, Überwachung durch das Sozialamt etc. – erhielten.
1.3. Eigenen Angaben zu Folge reiste die BF zuletzt am 11.03.2024 oder 12.03.2024 in das Bundesgebiet ein (Anm.: Datum der der Verurteilung zu Grunde liegenden letzten Tat: XXXX 2024).1.3. Eigenen Angaben zu Folge reiste die BF zuletzt am 11.03.2024 oder 12.03.2024 in das Bundesgebiet ein Anmerkung, Datum der der Verurteilung zu Grunde liegenden letzten Tat: römisch 40 2024).
Die BF weist in Österreich – abgesehen von ihrer Meldung in der JA von XXXX 2024 bis XXXX 2024 – keine (weiteren) Wohnsitzmeldungen auf.Die BF weist in Österreich – abgesehen von ihrer Meldung in der JA von römisch 40 2024 bis römisch 40 2024 – keine (weiteren) Wohnsitzmeldungen auf.
1.4. Der auf den Namen der BF lautende Sozialversicherungsdatenauszug förderte kein Ergebnis zu Tage.
1.5. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2024, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2024, wurde die BF (gemeinsam mit ihrer Schwester) wegen des Vergehens des schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 11 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.1.5. Mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2024, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 2024, wurde die BF (gemeinsam mit ihrer Schwester) wegen des Vergehens des schweren Betruges gemäß Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2,, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 11 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
Die BF wurde darin für schuldig befunden, gemeinsam mit ihrer Schwester im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterin mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, diese zu einer Handlung, nämlich zu einer Gewährung eines Konsumkredites durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ihrer Identität und ihrer Einkommenssituation durch Vorlage von gefälschten Lohnzetteln, verleitet bzw. zu verleiten versucht zu haben, die diese am Vermögen in einem € 5.000,00 übersteigenden Betrag von zumindest € 31.378,88 geschädigt zu haben bzw. geschädigt hätten, konkret am XXXX 2023 zur Gewährung eines Kredites in der Höhe von € 2.378,88 zum Kauf eines Mopeds und am XXXX 2024 zur Gewährung eines Kredites in der Höhe von € 29.000,00 zum Kauf eines Audi Q5, wobei es lediglich deshalb beim Versuch geblieben ist, weil ein Mitarbeiter der Bank die Fälschung der Lohnzettel aufgefallen ist und so die Kreditgewährung versagt wurde.Die BF wurde darin für schuldig befunden, gemeinsam mit ihrer Schwester im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterin mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, diese zu einer Handlung, nämlich zu einer Gewährung eines Konsumkredites durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ihrer Identität und ihrer Einkommenssituation durch Vorlage von gefälschten Lohnzetteln, verleitet bzw. zu verleiten versucht zu haben, die diese am Vermögen in einem € 5.000,00 übersteigenden Betrag von zumindest € 31.378,88 geschädigt zu haben bzw. geschädigt hätten, konkret am römisch 40 2023 zur Gewährung eines Kredites in der Höhe von € 2.378,88 zum Kauf eines Mopeds und am römisch 40 2024 zur Gewährung eines Kredites in der Höhe von € 29.000,00 zum Kauf eines Audi Q5, wobei es lediglich deshalb beim Versuch geblieben ist, weil ein Mitarbeiter der Bank die Fälschung der Lohnzettel aufgefallen ist und so die Kreditgewährung versagt wurde.
Als mildernd wurden vom Gericht das reumütige Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb und die Schadensgutmachung, als erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation, die Tatwiederholung und das mehrfache Überschreiten der Wertqualifikation gewertet.
Es wird festgestellt, dass die BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat.
Die BF wurde am XXXX 2024 festgenommen und am XXXX 2024 in der JA aufgenommen. Am XXXX 2024 wurde sie aus der Haft entlassen. Die BF wurde am römisch 40 2024 festgenommen und am römisch 40 2024 in der JA aufgenommen. Am römisch 40 2024 wurde sie aus der Haft entlassen.
Am 24.04.2024 reiste die BF freiwillig nach Italien aus.
Dem Abschlussbericht des LKA XXXX vom 08.05.2024 ist zu entnehmen, dass die BF, ihre Schwester und 19 weitere Personen in Verdacht stehen, die Vergehen des (teilweise versuchten) schweren Betruges durch (versuchten) Erwerb von Fahrzeugen mittels kompletter Fremdfinanzierung (24 Fakten, wovon 2 Fakten auf die BF und ihre Schwester fallen) zu verschiedenen Vorfallszeiten zwischen dem XXXX 2023 und XXXX 2024 begangen zu haben bzw. die BF und ihre Schwester diesbezüglich bereits verurteilt worden seien. Es wurde ausgeführt, dass die 24 Fakten mutmaßlich der gleichen Tätergruppierung zuordenbar seien, dies aufgrund der oftmals gleichartig gefälschten Lohn-/Gehaltsabrechnungen von denselben beiden Personal-Leasingfirmen, teilweise Meldeadresse übereinstimmten und nahezu immer Konten bei derselben Bank verwendet worden seien. Bei jenem modus operandi würden bei erfolgreicher Betrugshandlung die Fahrzeuge unmittelbar nach Erhalt ins Ausland verbracht und weiterverkauft werden. Die Käufer erwärben die Fahrzeuge im guten Glauben und bemerkten bei der Zulassung, dass die Papiere, welche sie erhalten hätten, nicht mit dem Fahrzeug übereinstimmen (der echte Typ
