TE Bvwg Beschluss 2024/8/19 W129 2292976-1

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. UG § 63 heute
2. UG § 63 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2024
3. UG § 63 gültig von 28.05.2021 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2021
4. UG § 63 gültig von 15.08.2018 bis 27.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
5. UG § 63 gültig von 01.02.2018 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2018
6. UG § 63 gültig von 01.10.2017 bis 31.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2017
7. UG § 63 gültig von 01.01.2016 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2015
8. UG § 63 gültig von 14.01.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 21/2015
9. UG § 63 gültig von 12.07.2013 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2013
10. UG § 63 gültig von 31.03.2011 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2011
11. UG § 63 gültig von 01.10.2009 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2009
12. UG § 63 gültig von 10.06.2006 bis 30.09.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2006
13. UG § 63 gültig von 29.07.2005 bis 09.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2005
14. UG § 63 gültig von 01.01.2004 bis 28.07.2005

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

W129 2292976-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 06.11.2023, Zl. 264185/23:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 06.11.2023, Zl. 264185/23:

A) Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit E-Mail vom 18.08.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zur Fachprüfung/Diplomprüfung aus Strafrecht des Diplomstudienplans Rechtswissenschaften für den Termin 02.10.2023 bis 06.10.2023 (schriftlich) und 16.10.2023 bis 20.10.2023 (mündlich).

2. Mit Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.11.2023, Zl. 264185/23, zugestellt am selben Tag (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der Antrag des Beschwerdeführers wegen Verfristung zurückgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Anmeldefrist im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei.

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.12.2023 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin sinngemäß und zusammengefasst vor, dass das Anmeldefenster für die gegenständliche Prüfung „mehr als unüblich“ sei und die Universität Innsbruck mit diesem die ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Autonomie überschreite. Auch wenn er die Fachprüfung nunmehr zum Oktober-Termin nicht mehr absolvieren könne, habe er trotzdem ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Nichtzulassung ihn in seinen subjektiven Rechten verletze habe und beantragte, dass das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufheben und feststellen möge, dass sein Antrag auf Zulassung zum oben genannten Prüfungstermin nicht verfristet gestellt worden sei.

4. Der Senat der Universität Innsbruck fasste in seiner Sitzung am 25.01.2024 den Beschluss, von der Erstellung eines Gutachtens abzusehen.

5. Mit Schreiben vom 03.06.2024, hg eingelangt am 04.06.2024, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen.

6. Mit Schriftsatz vom 10.06.2024 hielt das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerde – da der beantragte Prüfungstermin mittlerweile verstrichen ist und der Beschwerdeführer zudem inzwischen die MP Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Wien absolviert hat – gegenstandslos geworden sei und daher beabsichtigt werde, das Beschwerdeverfahren einzustellen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 25.06.2024 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er bis 12.07.2024 im Ausland sei. Mit Schreiben vom 12.07.2024, zugestellt am 29.07.2024, wurde dem Beschwerdeführer der Vorhalt erneut übermittelt. Bis dato langte keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

7. Mit E-Mail vom 18.10.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zur Fachprüfung/Diplomprüfung aus Strafrecht des Diplomstudienplans Rechtswissenschaften für den Termin 02.10.2023 bis 06.10.2023 (schriftlich) und 16.10.2023 bis 20.10.2023 (mündlich).

Der beantragte Prüfungstermin ist zwischenzeitlich verstrichen.

Am 01.02.2024 legte der Beschwerdeführer die schriftliche Modulprüfung aus Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Wien erfolgreich ab.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtsakt. Dass der Beschwerdeführer die schriftliche Modulprüfung aus Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Wien absolviert hat, gründet insbesondere auf dem im Akt aufliegenden Sammelzeugnis (OZ 5).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A) Einstellung des Verfahrens:

3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei „Gegenstandslosigkeit“ der Beschwerde vorzugehen (vgl. VwGH 29.01.2008, 2007/11/0203 mwN). Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl. VwGH 01.12.2022, Ra 2021/07/0033 mwN). Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018], § 28 VwGVG, Anm. 5 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).3.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei „Gegenstandslosigkeit“ der Beschwerde vorzugehen vergleiche VwGH 29.01.2008, 2007/11/0203 mwN). Gegenstandslosigkeit wird angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt vergleiche VwGH 01.12.2022, Ra 2021/07/0033 mwN). Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018], Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat; das Verwaltungsgericht ist ebenfalls nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt- theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. erneut VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022).Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat; das Verwaltungsgericht ist ebenfalls nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt- theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann vergleiche erneut VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022).

3.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das:

Vor dem Hintergrund der unter Punkt 3.1. zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der gegenständlichen Beschwerde – da der Beschwerdeführer den Feststellungen zufolge die MP Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Wien mittlerweile positiv absolviert hat und darüber hinaus der von ihm beantragte Prüfungstermin zwischenzeitlich bereits verstrichen ist – nur noch theoretische Bedeutung zu.

Da nach der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht auch keinen Anspruch auf die bloße Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides hat, war auch der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben und feststellen, dass sein Antrag nicht verfristet gestellt worden sei, nicht zu entsprechen.

Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3.3. Eine Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt unstrittig ist und die Lösung der Rechtssache nur von einer Rechtsfrage abhängt, wofür eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). 3.3. Eine Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt unstrittig ist und die Lösung der Rechtssache nur von einer Rechtsfrage abhängt, wofür eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12).

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3.1. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter Punkt 3.1. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher gemäß Spruchpunkt B) zu entscheiden.