RS Lvwg 2024/8/27 LVwG-AV-1047/001-2024

1. StVO 1960 § 91 heute
2. StVO 1960 § 91 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2009
3. StVO 1960 § 91 gültig von 01.01.1961 bis 18.08.2009

Eine im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens erfolgte Kostenvorschreibung gemäß § 4 VVG kann zulässigerweise nur eine solche Verpflichtung zum Gegenstand haben, die dem Verpflichteten mit dem zu vollstreckenden Bescheid auferlegt worden ist [hier: kein Bescheid; die Ersatzvornahme findet in überhaupt keinem Titelbescheid Deckung; ersatzlose Behebung].Eine im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens erfolgte Kostenvorschreibung gemäß Paragraph 4, VVG kann zulässigerweise nur eine solche Verpflichtung zum Gegenstand haben, die dem Verpflichteten mit dem zu vollstreckenden Bescheid auferlegt worden ist [hier: kein Bescheid; die Ersatzvornahme findet in überhaupt keinem Titelbescheid Deckung; ersatzlose Behebung].