Entscheidungsdatum
23.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2295959-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Tunesien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuung- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.06.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Tunesien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuung- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.06.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der 28-jährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste spätestens am 27. Oktober 2023 in das österreichische Bundesgebiet ein.
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz Bundesamt) vom 13. April 2024 darüber verständigt, dass er sich illegal im Bundesgebiet aufhalte und eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen sei.
Er stellte am 29. April 2024 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
In der Erstbefragung am 29. April 2024 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er mit einer Frau geschlafen habe. Der Bruder dieser Frau hätte dies herausgefunden. Er fürchte von diesem Bruder getötet zu werden.
Bei einer Rückkehr befürchte er vom Bruder der Frau getötet zu werden. Er habe in Tunesien mit keiner unmenschlichen Behandlung, Strafe oder mit einer Todesstrafe zu rechnen.
Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 2024 von einem Organ des Bundesamtes niederschriftlich einvernommen.
Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er eine tunesische Freundin gehabt habe. Eine Freundin zu haben, sei in Tunesien nicht erlaubt, es sei eine Schande. Er sei von den zwei Brüdern seiner Freundin verfolgt worden. Einer der Brüder habe ihm mit dem Messer zweimal in den Bauch gestochen. Er sei im Spital operiert worden. Er sei auch mit einem Holzstock auf den Kopf und den gesamten Körper geschlagen worden. Er könne Beweise vorlegen. Die Brüder hätten auch in der Wohnung seiner Familie ein Feuer gelegt und hätten seinen Vater niedergeschlagen. Diese Vorfälle hätten sich Anfang des Jahres 2023 zugetragen.
In der Folge sei er zu seinen Großeltern, welche etwa acht Autostunden von XXXX entfernt leben würden, gereist. In der Folge sei er zu seinen Großeltern, welche etwa acht Autostunden von römisch 40 entfernt leben würden, gereist.
Diese behaupteten Angriffe gegen seine Person und seiner Familie habe er nicht angezeigt, weil ihm die Polizei nicht geholfen hätte. Die Brüder seiner Freundin seien sehr gewalttätig und hätten keine Angst vor der Polizei. Sie seien schon mehrmals in Haft gewesen.
Er habe Tunesien im August 2023 verlassen und sei seit etwa sieben Monate in Österreich.
Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 27. Juni.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29. April 2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.), und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zugleich wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen die Entscheidung über diesen Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 27. Juni.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29. April 2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch IV.), und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Zugleich wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch VI.) und einer Beschwerde gegen die Entscheidung über diesen Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch VII.).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung vollumfänglich und fristgerecht Beschwerde. Begründend führte die Rechtsvertretung aus, dass der Beschwerdeführer Tunesien aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch Privatpersonen verlassen habe. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung.
Die Situation in Tunesien sei derart, dass eine Rückkehr für den Beschwerdeführer eine ernste Gefahr einer Verletzung der Art 2 und 3 EMRK verletzen würde. In gesamten Gebiet Tunesiens sei der Beschwerdeführer einer Verfolgung und Bedrohung durch die Brüder seiner ehemaligen Freundin ausgesetzt.Die Situation in Tunesien sei derart, dass eine Rückkehr für den Beschwerdeführer eine ernste Gefahr einer Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK verletzen würde. In gesamten Gebiet Tunesiens sei der Beschwerdeführer einer Verfolgung und Bedrohung durch die Brüder seiner ehemaligen Freundin ausgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 17. Juli .2024, eingelangt in der Außenstelle Innsbruck am 22. Juli 2024, wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der 28-jährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, ist Staatsangehöriger von Tunesien, ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben.
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen oder dauerhaft behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung. Zurzeit leidet er an Zahnschmerzen und nimmt Seractil forte.
Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer spricht muttersprachlich Arabisch und ein wenig Französisch.
Der Beschwerdeführer ist in XXXX , der Hauptstadt Tunesiens und Provinzhauptstadt des gleichnamigen Gouvernements, geboren und aufgewachsen. In XXXX lebte er in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, einer Schwester und einen Bruder. Darüber hinaus leben in XXXX seinen Onkeln und Tanten. Sein Vater ist Obstverkäufer, sein Bruder arbeitet als Hilfsarbeiter in einer Schneiderei und seine Schwester arbeitet als Floristin. Die Großeltern des Beschwerdeführers leben in XXXX (phonetisch) oder XXXX . XXXX ist etwa 8 Autostunden entfernt von XXXX gelegen. Der Beschwerdeführer hat zu seiner in XXXX lebenden Familie ein gutes Verhältnis und steht mit diesen im Kontakt.Der Beschwerdeführer ist in römisch 40 , der Hauptstadt Tunesiens und Provinzhauptstadt des gleichnamigen Gouvernements, geboren und aufgewachsen. In römisch 40 lebte er in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, einer Schwester und einen Bruder. Darüber hinaus leben in römisch 40 seinen Onkeln und Tanten. Sein Vater ist Obstverkäufer, sein Bruder arbeitet als Hilfsarbeiter in einer Schneiderei und seine Schwester arbeitet als Floristin. Die Großeltern des Beschwerdeführers leben in römisch 40 (phonetisch) oder römisch 40 . römisch 40 ist etwa 8 Autostunden entfernt von römisch 40 gelegen. Der Beschwerdeführer hat zu seiner in römisch 40 lebenden Familie ein gutes Verhältnis und steht mit diesen im Kontakt.
Der Beschwerdeführer hat in XXXX die Grundschule absolviert und in der Folge eine eineinhalbjährige Kochlehre und eine zweijährige Lehre als Tischler abgeschlossen. Nach seiner Berufsausbildung war er als Koch tätig.Der Beschwerdeführer hat in römisch 40 die Grundschule absolviert und in der Folge eine eineinhalbjährige Kochlehre und eine zweijährige Lehre als Tischler abgeschlossen. Nach seiner Berufsausbildung war er als Koch tätig.
Der Beschwerdeführer reiste im August 2023 aus Tunesien aus und reiste über das Mittelmeer, nach einem Aufenthalt in Italien reiste er weiter nach Österreich. Er ist seit spätestens Ende Oktober 2023 im Bundesgebiet. Er war vom 27. Oktober bis 30. Oktober 2023 im Polizeianhaltezentrum in XXXX . Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2024 gegenständlich Antrag auf internationalen Schutz in Wien.Der Beschwerdeführer reiste im August 2023 aus Tunesien aus und reiste über das Mittelmeer, nach einem Aufenthalt in Italien reiste er weiter nach Österreich. Er ist seit spätestens Ende Oktober 2023 im Bundesgebiet. Er war vom 27. Oktober bis 30. Oktober 2023 im Polizeianhaltezentrum in römisch 40 . Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2024 gegenständlich Antrag auf internationalen Schutz in Wien.
Ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers lebt in Vorarlberg und ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Seit dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet hatte er einmal Kontakt zu seinem in Österreich lebenden Bruder. Ebenfalls eine Schwester des Beschwerdeführers lebt in Österreich. Zu den in Österreich lebenden Geschwister besteht kein Abhängigkeitsverhältnis in finanzieller und sozialer Sicht.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine maßgeblichen privaten und keine maßgeblichen familiären Anknüpfungspunkte. Er hält sich seit etwa zehn Monate im Bundesgebiet auf und verfügt über keine Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht auf.
Der Beschwerdeführer bezieht seit seiner Asylantragsstellung Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer war in Tunesien keiner persönlichen Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt.
Der Beschwerdeführer war und ist in Tunesien keiner individuellen Gefährdung durch staatliche Organe ausgesetzt.
Der Beschwerdeführer brachte vor, mit einer Frau ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis gehabt zu haben. Er sei von den Brüdern dieser Frau verfolgt worden. Einer dieser Brüder habe ihn zweimal mit dem Messer im Bereich des Bauchs verletzt. Er sei mit einer Holzstange geschlagen worden. Die Wohnung seiner Familie sei angezündet worden und sein Vater sei niedergeschlagen worden. Der Beschwerdeführer habe Beweismittel die er vorlegen könne. Dieses Vorbringen von Privatpersonen verfolgt zu werden ist nicht glaubhaft.
Der Beschwerdeführer legte keine Beweismittel vor.
Die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates Tunesiens ist gewährleistet.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Tunesien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner, wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
Tunesien ist ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaatenverordnung.
Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde.
1.3. Zur Situation im Herkunftsstaat:
Gemäß § 1 Z 11 der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 145/2019) gilt Tunesien als sicherer Herkunftsstaat.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 11, der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2019,) gilt Tunesien als sicherer Herkunftsstaat.
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von XXXX . Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem und vor allem 2021 und 2022 kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Gefahr geht dabei vorwiegend von Rückkehrern aus, v. a. aus Libyen. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Dies ist auch an statistischen Auswertungen des Global Terrorism Index der Jahre 2021 und 2022 ersichtlich (STDOK 11.4.2023).Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von römisch 40 . Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem und vor allem 2021 und 2022 kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Gefahr geht dabei vorwiegend von Rückkehrern aus, v. a. aus Libyen. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Dies ist auch an statistischen Auswertungen des Global Terrorism Index der Jahre 2021 und 2022 ersichtlich (STDOK 11.4.2023).
Die von den bisherigen Regierungen angestrebte Verbesserung der Sicherheitslage im Inneren und der Kampf gegen den Terrorismus bleiben trotz vermehrter Anstrengungen und zahlreichen Verhaftungs- und Durchsuchungsaktionen weiter eine Herausforderung. Nach mehreren Anschlägen 2015 und einem schweren Angriff von IS-Milizen auf die Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016 hat sich die Sicherheitslage zwar verbessert (AA 22.6.2023), bleibt jedoch besonders angespannt (AA 13.7.2023) und es kommt immer wieder zu Anschlägen (AA 22.6.2023). Mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz in diesen Regionen ist zu rechnen (AA 13.7.2023). Zuletzt im Mai 2023, verübte ein Angehöriger der maritimen Nationalgarde einen Anschlag während einer jüdischen Wallfahrt an der La Ghriba-Synagoge und tötet 5 Menschen (AA 22.6.2023).
Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen, es kommt zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen (BMEIA 5.6.2023).
Laut österreichischem Außenministerium gilt (für österreichische Staatsbürger) eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis. Mit gewaltsamen Aktionen terroristischer Organisationen ist zu rechnen. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien in der Nähe des Berges Chaambi ist teilweise vermint und kann von den Sicherheitskräften kurzfristig ausgedehnt werden. Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen; es finden bewaffnete Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen statt (BMEIA 5.6.2023). Die Behörden haben insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht, vor allem in den Touristenorten (EDA 9.5.2023; vgl. BMEIA 5.6.2023).Laut österreichischem Außenministerium gilt (für österreichische Staatsbürger) eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis. Mit gewaltsamen Aktionen terroristischer Organisationen ist zu rechnen. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien in der Nähe des Berges Chaambi ist teilweise vermint und kann von den Sicherheitskräften kurzfristig ausgedehnt werden. Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen; es finden bewaffnete Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen statt (BMEIA 5.6.2023). Die Behörden haben insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht, vor allem in den Touristenorten (EDA 9.5.2023; vergleiche BMEIA 5.6.2023).
Im Juni 2022 wurden zwei Sicherheitskräfte bei einem Messerangriff im Zentrum von XXXX verletzt und bereits im Jänner kam es zu einem Messerangriff in einem Tram bei XXXX (EDA 9.5.2023). Im Juni 2022 wurden zwei Sicherheitskräfte bei einem Messerangriff im Zentrum von römisch 40 verletzt und bereits im Jänner kam es zu einem Messerangriff in einem Tram bei römisch 40 (EDA 9.5.2023).
Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vgl. FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023).Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vergleiche FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023).
Landesweit kommt es regelmäßig zu vor allem wirtschaftlich und sozial motivierten, oftmals spontanen Protesten, die nicht selten auch in Gewalt umschlagen. Gegen den Staatsumbau von Staatspräsident Saïed kam es im Laufe des Jahres 2022 und rund um die Parlamentswahlen zu Jahresbeginn 2023 zu regelmäßigen Protesten von Ennahdha und anderen Oppositionsparteien/-bündnissen, die jedoch friedlich blieben und derzeit merklich abgeflaut sind (AA 22.6.2023). Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können dabei nicht ausgesc
