Norm
FBG §3 Abs1 Z15aRechtssatz
Die Eintragung der Feststellung, dass ein Rechtsträger als Scheinunternehmen nach § 8 SBBG gilt (§ 3 Abs 1 Z 15a FBG), indiziert nicht die Vermutung der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 FBG.Die Eintragung der Feststellung, dass ein Rechtsträger als Scheinunternehmen nach Paragraph 8, SBBG gilt (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 15 a, FBG), indiziert nicht die Vermutung der Vermögenslosigkeit im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, FBG.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0009:2024:RW0001101Im RIS seit
10.09.2024Zuletzt aktualisiert am
10.09.2024