Entscheidungsdatum
07.08.2024Norm
AsylG 2005 §11Spruch
W288 2296617-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HÄFELE über die Beschwerde des minderjährigen XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gesetzlich vertreten durch die BH Klagenfurt Land, Außenstelle Ferlach, Referat für Jugend und Familie, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zl. XXXX , wegen § 3 AsylG 2005, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HÄFELE über die Beschwerde des minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gesetzlich vertreten durch die BH Klagenfurt Land, Außenstelle Ferlach, Referat für Jugend und Familie, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2024, Zl. römisch 40 , wegen Paragraph 3, AsylG 2005, zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX , geb. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , geb. römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.11.2022 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er kriegsbedingt geflohen sei und seiner Familie ein besseres Leben ermöglichen wolle.
2. Am 21.03.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF ergänzend zu Vorgenannten insbesondere an, dass ihm im Falle seiner Rückkehr Rekrutierung seitens der Türken, Kurden, FSA, sowie des syrischen Regimes drohe. Darüber hinaus sei es bereits in der Vergangenheit zur Gewaltanwendung gegenüber dem BF und seinen Geschwistern ausgehend von Angehörigen der FSA gekommen. Diese hätten den Vater des BF bedroht, Geld verlangt und die Landwirtschaft der Familie eingenommen.
3. Am 04.04.2024 erging eine Stellungnahme der vormaligen rechtlichen Vertretung des BF an das BFA. Darin wurde insbesondere ergänzend dargelegt, dass die Minderjährigkeit des BF, das Kindeswohl, sowie der Umstand, dass Kinder unter eine Reihe von Risikoprofilen fallen, zu berücksichtigen sei. Zudem drohe dem minderjährigen BF Zwangsrekrutierung als Kindersoldat durch kurdische Milizen, dem Regime, anderen Milizen, sowie der Türken. Auch auf die Umstände, dass der BF illegal aus Syrien ausgereist sei, einen Asylantrag im Ausland gestellt habe, ein Rückkehrer aus dem Westen sei und aus einem Oppositionsgebiet stamme, sei Bedacht zu nehmen.
4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 25.06.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.). 4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 25.06.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch III.).
5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der BF mit Schreiben vom 23.07.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde im Wesentlichen ergänzend zu bereits Dargelegtem ausgeführt, dass der BF Verfolgung durch die SNA/FSA, türkische Streitkräfte bzw. pro-türkische Milizen fürchte. Überdies werde ihm eine oppositionelle Gesinnung aufgrund seiner Ausreise und Asylantragstellung im Ausland unterstellt und sei dieser aufgrund der Familienzugehörigkeit zu seinem Onkel einer Reflexverfolgung ausgesetzt.5. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der BF mit Schreiben vom 23.07.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde im Wesentlichen ergänzend zu bereits Dargelegtem ausgeführt, dass der BF Verfolgung durch die SNA/FSA, türkische Streitkräfte bzw. pro-türkische Milizen fürchte. Überdies werde ihm eine oppositionelle Gesinnung aufgrund seiner Ausreise und Asylantragstellung im Ausland unterstellt und sei dieser aufgrund der Familienzugehörigkeit zu seinem Onkel einer Reflexverfolgung ausgesetzt.
6. Am 26.07.2024 wurde dem BVwG die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Der BF führt den Namen XXXX , und das Geburtsdatum XXXX . Der BF ist ein zum Entscheidungszeitpunkt XXXX jähriger Staatsangehöriger von Syrien, gehört der Volksgruppe der Kurden an, bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und beherrscht sowohl die kurdische, als auch die arabische Sprache. Der BF führt den Namen römisch 40 , und das Geburtsdatum römisch 40 . Der BF ist ein zum Entscheidungszeitpunkt römisch 40 jähriger Staatsangehöriger von Syrien, gehört der Volksgruppe der Kurden an, bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und beherrscht sowohl die kurdische, als auch die arabische Sprache.
Der BF stammt aus dem Distrikt XXXX , im Gouvernement Aleppo. Der BF absolvierte eine zumindest einjährige Schulbildung und unterstützte ansonsten seinen Vater in der Landwirtschaft. Der BF stammt aus dem Distrikt römisch 40 , im Gouvernement Aleppo. Der BF absolvierte eine zumindest einjährige Schulbildung und unterstützte ansonsten seinen Vater in der Landwirtschaft.
Der BF ist ledig. Die Eltern des BF, sowie seine vier Geschwister leben weiterhin in XXXX . Der BF steht zu seiner Familie größtenteils in Kontakt.Der BF ist ledig. Die Eltern des BF, sowie seine vier Geschwister leben weiterhin in römisch 40 . Der BF steht zu seiner Familie größtenteils in Kontakt.
Der BF verließ Syrien Mitte des Jahres 2022 und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, wo er am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dem BF kommt in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu.
Der BF ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
1.2.1. Die Herkunftsregion des BF ist XXXX , welche sich im Gouvernement Aleppo befindet. Die Herkunftsregion des BF befindet sich unter Kontrolle der FSA und türkischen Streitkräften. 1.2.1. Die Herkunftsregion des BF ist römisch 40 , welche sich im Gouvernement Aleppo befindet. Die Herkunftsregion des BF befindet sich unter Kontrolle der FSA und türkischen Streitkräften.
1.2.2. Im Zuge der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ im Nordosten von Syrien kam und kommt es Berichten zufolge zu willkürlicher Tötung und Vertreibung von Kurden durch türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten.
Bei der Eroberung XXXX im März 2018 durch türkische Truppen und ihre Verbündeten, wurden viele Kurden aus XXXX vertrieben. Ihr Eigentum wurde geplündert, zerstört und beschlagnahmt. Seitens türkischer Streitkräfte und Stellvertretermilizen wurde darüber hinaus der Versuch unternommen, Kurden in ehemals kurdischen Mehrheitsstädten wie XXXX zu marginalisieren. Neben Misshandlung, Vergewaltigung, Unterdrückung, Entführung, Mord und willkürlicher Verhaftung von Kurden, wurde auch der kurdische Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit, an Schulen und dem Arbeitsplatz eingeschränkt und ist es zum Verbot kurdischer Feste und Publikationen gekommen. Menschenrechte existieren in der besagten Region nur in der Theorie. Bei der Eroberung römisch 40 im März 2018 durch türkische Truppen und ihre Verbündeten, wurden viele Kurden aus römisch 40 vertrieben. Ihr Eigentum wurde geplündert, zerstört und beschlagnahmt. Seitens türkischer Streitkräfte und Stellvertretermilizen wurde darüber hinaus der Versuch unternommen, Kurden in ehemals kurdischen Mehrheitsstädten wie römisch 40 zu marginalisieren. Neben Misshandlung, Vergewaltigung, Unterdrückung, Entführung, Mord und willkürlicher Verhaftung von Kurden, wurde auch der kurdische Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit, an Schulen und dem Arbeitsplatz eingeschränkt und ist es zum Verbot kurdischer Feste und Publikationen gekommen. Menschenrechte existieren in der besagten Region nur in der Theorie.
Bei einer Rückkehr nach Syrien bzw. in seinen Heimatort XXXX droht dem BF aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung in Form von individuellen und konkreten Eingriffen in seine körperliche Integrität und Freiheit in Form möglicher Folter, Verhaftung oder Tötung seitens der seine Herkunftsregion kontrollierenden türkischen Streitkräfte und deren Verbündeten.Bei einer Rückkehr nach Syrien bzw. in seinen Heimatort römisch 40 droht dem BF aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung in Form von individuellen und konkreten Eingriffen in seine körperliche Integrität und Freiheit in Form möglicher Folter, Verhaftung oder Tötung seitens der seine Herkunftsregion kontrollierenden türkischen Streitkräfte und deren Verbündeten.
1.3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:
Auszug aus den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Syrien vom 27.03.2024, Version 11:
Politische Lage
Letzte Änderung 2024-03-08 10:59
Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba'ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016).
Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden (IPS 20.5.2022). Das Assad-Regime kontrolliert rund 70 Prozent des syrischen Territoriums. Seit dem Höhepunkt des Konflikts, als das Regime - unterstützt von Russland und Iran - unterschiedslose, groß angelegte Offensiven startete, um Gebiete zurückzuerobern, hat die Gewalt deutlich abgenommen. Auch wenn die Gewalt zurückgegangen ist, kommt es entlang der Konfliktlinien im Nordwesten und Nordosten Syriens weiterhin zu kleineren Scharmützeln. Im Großen und Ganzen hat sich der syrische Bürgerkrieg zu einem internationalisierten Konflikt entwickelt, in dem fünf ausländische Streitkräfte - Russland, Iran, die Türkei, Israel und die Vereinigten Staaten - im syrischen Kampfgebiet tätig sind und Überreste des Islamischen Staates (IS) regelmäßig Angriffe durchführen (USIP 14.3.2023). Solange das militärische Engagement von Iran, Russland, Türkei und USA auf bisherigem Niveau weiterläuft, sind keine größeren Veränderungen bei der Gebietskontrolle zu erwarten (AA 2.2.2024).
Der Machtanspruch des syrischen Regimes wird in einigen Gebieten unter seiner Kontrolle angefochten. Dem Regime gelingt es dort nur bedingt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Im Gouvernement Suweida kommt es beispielsweise seit dem 20.8.2023 zu täglichen regimekritischen Protesten, darunter Straßenblockaden und die zeitweise Besetzung von Liegenschaften der Regime-Institutionen (AA 2.2.2024). In den vom Regime kontrollierten Gebieten unterdrücken die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Regimes, die Milizen und die Verbündeten aus der Wirtschaft aktiv die Autonomie der Wähler und Politiker. Ausländische Akteure wie das russische und das iranische Regime sowie die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aus (FH 9.3.2023). In den übrigen Landesteilen üben unverändert de facto Behörden Gebietsherrschaft aus. Im Nordwesten kontrolliert die von der islamistischen Terrororganisation Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) gestellte Syrische Errettungsregierung (SSG) weiterhin Gebiete in den Gouvernements Idlib, Lattakia, Hama und Aleppo. In Teilen des Gouvernements Aleppo sowie in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden beansprucht weiterhin die von der syrischen Oppositionskoalition (SOC/Etilaf) bestellte Syrische Interimsregierung (SIG) den Regelungsanspruch. Die von kurdisch kontrollierten Kräften abgesicherten sogenannten Selbstverwaltungsbehörden im Nordosten (AANES) üben unverändert Kontrolle über Gebiete östlich des Euphrats in den Gouvernements ar-Raqqah, Deir ez-Zor und al-Hassakah sowie in einzelnen Ortschaften im Gouvernement Aleppo aus (AA 2.2.2024). Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen bleibt Syrien, bis hin zur subregionalen Ebene, territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Grenze zwischen Staat und Nicht-Staat zunehmend verwischt. Im Laufe der Zeit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander vernetzte und voneinander abhängige politische Ökonomien geschaffen, in denen die Grenzen zwischen formell und informell, legal und illegal, Regulierung und Zwang weitgehend verschwunden sind. Die Grenzgebiete in Syrien bilden heute ein einziges wirtschaftliches Ökosystem, das durch dichte Netzwerke von Händlern, Schmugglern, Regimevertretern, Maklern und bewaffneten Gruppen miteinander verbunden ist (Brookings 27.1.2023).
Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vgl. AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vgl. IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vergleiche AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vergleiche IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).
Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vgl. SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vgl. Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vergleiche SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vergleiche Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).
Syrische Arabische Republik
Letzte Änderung 2024-03-08 11:06
Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 2.5.2023). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba'athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Das überwiegend von Alawiten geführte Regime präsentiert sich als Beschützer der Alawiten und anderer religiöser Minderheiten (FH 9.3.2023) und die alawitische Minderheit hat weiterhin einen im Verhältnis zu ihrer Zahl überproportional großen politischen Status, insbesondere in den Führungspositionen des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste, obwohl das hochrangige Offizierskorps des Militärs weiterhin auch Angehörige anderer religiöser Minderheitengruppen in seine Reihen aufnimmt (USDOS 15.5.2023). In der Praxis hängt der politische Zugang jedoch nicht von der Religionszugehörigkeit ab, sondern von der Nähe und Loyalität zu Assad und seinen Verbündeten. Alawiten, Christen, Drusen und Angehörige anderer kleinerer Religionsgemeinschaften, die nicht zu Assads innerem Kreis gehören, sind politisch entrechtet. Zur politischen Elite gehören auch Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, doch die sunnitische Mehrheit des Landes stellt den größten Teil der Rebellenbewegung und hat daher die Hauptlast der staatlichen Repressionen zu tragen (FH 9.3.2023).
Die Verfassung schreibt die Vormachtstellung der Vertreter der Ba'ath-Partei in den staatlichen Institutionen und in der Gesellschaft vor, und Assad und die Anführer der Ba'ath-Partei beherrschen als autoritäres Regime alle drei Regierungszweige (USDOS 20.3.2023). Mit dem Dekret von 2011 und den Verfassungsreformen von 2012 wurden die Regeln für die Beteiligung anderer Parteien formell gelockert. In der Praxis unterhält die Regierung einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, um Oppositionsbewegungen zu überwachen und zu bestrafen, die Assads Herrschaft ernsthaft infrage stellen
