Entscheidungsdatum
28.06.2024Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z15Spruch
W182 2286784-1/8E
W182 2286783-1/6E
W182 2286758-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024, ad 1.) Zl. 1362840910-231463640, ad 2.) Zl. 1362840409-231463593 und ad 3.) Zl. 1362850710-231464719, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024, ad 1.) Zl. 1362840910-231463640, ad 2.) Zl. 1362840409-231463593 und ad 3.) Zl. 1362850710-231464719, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:
A) Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.A) Den Beschwerden wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
1. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Söhne (BF2, BF3), sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten. Die BF1 stellte bei der Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Schwechat für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne am 30.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu an, dass sie nicht nach Syrien zurückkehren könne, da dort Krieg herrsche.
In einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2023 gab die BF1 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie 2016 Syrien verlassen habe, weil sie in Saudi-Arabien geheiratet habe. Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland habe sie Angst um ihre Kinder.
In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 17.11.2023 brachte sie zu ihren Fluchtgründen vor, dass sie unter der instabilen Situation in Syrien leide. Sie habe ihr Land 2016 verlassen, weil sie geheiratet habe. Sie sei zu ihrem Mann nach Saudi-Arabien gezogen und habe ihre beiden Kinder dort bekommen. Sie habe sich in Saudi-Arabien ihrer Freiheit beraubt und eingeschränkt gefühlt. Sie habe dort nicht ohne ihren Mann mit ihren Kindern allein irgendwo hingehen können. Ihre Kinder seien in Saudi-Arabien nicht krankenversichert gewesen und sie habe sie nicht zur Schule anmelden können. Sie habe sieben Jahre in Saudi-Arabien gelebt und habe mit niemanden Kontakt gehabt. Sie habe trotz ihres Studiums keinen Job bekommen und habe ständig ihren Wohnsitz wechseln müssen. Sie habe sich dort „richtig eingesperrt“ gefühlt. Der Grund warum sie 2016 Syrien verlassen habe, sei die Hochzeit mit ihrem Mann gewesen. In Syrien habe sie seit 2013 durch den Krieg gelitten. Sie haben dort ihr Haus verloren und sie seien ständig auf der Flucht gewesen. 2013 wäre ihr Vater fast bei einem Raketenangriff getötet worden. Ihr Großvater sei etwa 2014 durch einen Scharfschützen erschossen worden. Sie habe in Syrien Angst vor dem Militär und dem Krieg gehabt. Es seien Verwandte und Bekannte verschwunden. Die BF1 habe deswegen Syrien verlassen wollen. Ihr sei der Schock geblieben, immer, wenn sie ein Flugzeug höre, befürchte sie einen Raketenangriff. Sie wisse, dass sie nie wieder Syrien betreten werde, weil sie Angst um ihre Kinder habe. Es gebe dort nach wie vor Unruhen und ihre Heimatprovinz stehe am meisten unter Raketenbeschuss.
Die BF1 legte u.a. syrische Reisepässe, Geburtsurkunden, eine Heiratsurkunde und Schulzeugnisse vor.
2. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 15.01.2024 wies das Bundesamt die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht festgestellt werden habe können, dass die BF in Syrien einer begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung gegenwärtig ausgesetzt seien. Dass die BF1 unter den stressigen Bedingungen durch den Bürgerkrieg in Syrien gelitten habe, sei nachvollziehbar. Daraus ergebe sich aber kein Fluchtgrund nach der GFK, da dies nahezu alle Einwohner in Syrien gleichermaßen treffe. Dass die BF speziell einen Verfolgungsgrund hätten, sei jedoch nicht behauptet worden und sei ein solcher im amtswegigen Ermittlungsverfahren auch nicht hervorgekommen. In Übereinstimmung mit den Angaben der BF1 und den herangezogenen Länderberichten sei jedoch davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in der Herkunftsregion der BF1 als unzureichend eingestuft werde, wobei den BF auch eine alternative Aufenthaltsnahme in einem anderen Landesteil Syriens derzeit nicht offenstehe. Aus diesem Grund sei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr für die BF, als Zivilpersonen Opfer eines kriegerischen Konfliktes zu werden, als gegeben anzusehen.2. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 15.01.2024 wies das Bundesamt die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihnen jeweils den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht festgestellt werden habe können, dass die BF in Syrien einer begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung gegenwärtig ausgesetzt seien. Dass die BF1 unter den stressigen Bedingungen durch den Bürgerkrieg in Syrien gelitten habe, sei nachvollziehbar. Daraus ergebe sich aber kein Fluchtgrund nach der GFK, da dies nahezu alle Einwohner in Syrien gleichermaßen treffe. Dass die BF speziell einen Verfolgungsgrund hätten, sei jedoch nicht behauptet worden und sei ein solcher im amtswegigen Ermittlungsverfahren auch nicht hervorgekommen. In Übereinstimmung mit den Angaben der BF1 und den herangezogenen Länderberichten sei jedoch davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in der Herkunftsregion der BF1 als unzureichend eingestuft werde, wobei den BF auch eine alternative Aufenthaltsnahme in einem anderen Landesteil Syriens derzeit nicht offenstehe. Aus diesem Grund sei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine reale Gefahr für die BF, als Zivilpersonen Opfer eines kriegerischen Konfliktes zu werden, als gegeben anzusehen.
3. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides des Bundesamtes wurde fristgerecht Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Dazu wurde geltend gemacht, dass die BF1 ausdrücklich erklärt habe, dass sie wegen der katastrophalen Situation, weil u.a. ihr Großvater ermordet, ihr Vater beinahe getötet und sie daher wegen den massiven Verfolgungshandlungen, denen die Familie ausgesetzt gewesen sei, aus Syrien flüchten habe müssen. Sie sei in Syrien in Gefahr, politischer Verfolgung wegen ihrer Herkunft, ihrer Flucht und ihrer Familie ausgesetzt zu sein. Dies seien alles Aspekte, die sie intensiv dem Vorwurf aussetzen würden, eine Verräterin zu sein, und die in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie dem EASO-Bericht als Gefährdungsprofile anerkannt seien. Müsste die BF1 nach Syrien zurückkehren, wäre sie massiv in Gefahr, als Verräterin angesehen zu werden und sei sie insbesondere als Frau ohne familiären Beistand besonders vulnerabel. Die BF habe daher durchaus Umstände genannt, die einer asylrelevanten Verfolgung entsprechen würden. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.3. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides des Bundesamtes wurde fristgerecht Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Dazu wurde geltend gemacht, dass die BF1 ausdrücklich erklärt habe, dass sie wegen der katastrophalen Situation, weil u.a. ihr Großvater ermordet, ihr Vater beinahe getötet und sie daher wegen den massiven Verfolgungshandlungen, denen die Familie ausgesetzt gewesen sei, aus Syrien flüchten habe müssen. Sie sei in Syrien in Gefahr, politischer Verfolgung wegen ihrer Herkunft, ihrer Flucht und ihrer Familie ausgesetzt zu sein. Dies seien alles Aspekte, die sie intensiv dem Vorwurf aussetzen würden, eine Verräterin zu sein, und die in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie dem EASO-Bericht als Gefährdungsprofile anerkannt seien. Müsste die BF1 nach Syrien zurückkehren, wäre sie massiv in Gefahr, als Verräterin angesehen zu werden und sei sie insbesondere als Frau ohne familiären Beistand besonders vulnerabel. Die BF habe daher durchaus Umstände genannt, die einer asylrelevanten Verfolgung entsprechen würden. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
4. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.06.2024, an der ein Vertreter des Bundesamtes unentschuldigt fernblieb, wurde Beweis aufgenommen durch Befragung der BF1 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache sowie ihrer Rechtsvertretung. Die BF1 brachte im Wesentlichen vor, dass sie aus XXXX stamme, das inzwischen von der syrischen Regierung kontrolliert werde. Sie wäre bei einer Rückkehr dort ohne Angehörige, da diese aus Angst vor der Regierung nicht zurückkehren würden. Es gebe dort ständig Angriffe und habe sie auch Angst vor Übergriffen seitens der Regierung wegen ihrer Familie. Ihre Eltern und drei Schwestern seien zwar noch in Syrien, doch würden sie sich seit vier Jahren in einem Dorf, das unter der Kontrolle oppositioneller Kräfte stehe, aufhalten. Auch dort wäre es nicht sicher. Der BF1 bzw. ihrer Rechtsvertretung wurden die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte zu Kenntnis gebracht. 4. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 11.06.2024, an der ein Vertreter des Bundesamtes unentschuldigt fernblieb, wurde Beweis aufgenommen durch Befragung der BF1 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache sowie ihrer Rechtsvertretung. Die BF1 brachte im Wesentlichen vor, dass sie aus römisch 40 stamme, das inzwischen von der syrischen Regierung kontrolliert werde. Sie wäre bei einer Rückkehr dort ohne Angehörige, da diese aus Angst vor der Regierung nicht zurückkehren würden. Es gebe dort ständig Angriffe und habe sie auch Angst vor Übergriffen seitens der Regierung wegen ihrer Familie. Ihre Eltern und drei Schwestern seien zwar noch in Syrien, doch würden sie sich seit vier Jahren in einem Dorf, das unter der Kontrolle oppositioneller Kräfte stehe, aufhalten. Auch dort wäre es nicht sicher. Der BF1 bzw. ihrer Rechtsvertretung wurden die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte zu Kenntnis gebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder im Alter von XXXX (BF2) und XXXX (BF3) Jahren, sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten.1.1. Die BF, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder im Alter von römisch 40 (BF2) und römisch 40 (BF3) Jahren, sind syrische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und sind Sunniten.
Die BF1 hat in Syrien ihre Schulbildung mit Matura abgeschlossen, eine Fachschule für Musik absolviert und studiert, wobei sie das Studium kriegsbedingt abgebrochen hat. Sie hat zwei Jahre als Lehrerin in einer Volksschule gearbeitet. Sie ist gesund und arbeitsf
