Entscheidungsdatum
09.07.2024Norm
AsylG 2005 §11Spruch
I421 2290274-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. SYRIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle XXXX (BFA-O-ASt XXXX ) vom 01.02.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.06.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. SYRIEN, vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle römisch 40 (BFA-O-ASt römisch 40 ) vom 01.02.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.06.2024, zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am darauffolgenden Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, seitens des syrischen Regimes zum Militär einberufen worden zu sein. Es gebe dort viele Gruppierungen und herrsche Bürgerkrieg. Sein Bruder sitze seit sieben Jahren im Gefängnis. Er möchte arbeiten und die Kaution für seinen Bruder zahlen. Im Fall der Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) am 28.11.2023 gab er im Wesentlichen an, dass er Syrien verlassen habe, weil er zum Militärdienst für Regierung einberufen worden sei und sein Bruder im Gefängnis sei. Wer das Gefängnis in Syrien betrete, komme nie wieder raus. Der Grund für die Inhaftierung sei, dass der Schlepper seinen Bruder der Regierung übergeben habe. Ihm werde Terrorismus vorgeworfen. Seit seiner Festnahme habe er keinerlei Informationen, was mit ihm passiert sei.
Der Beschwerdeführer habe sich 2018 ein Militärbuch ausstellen lassen, das durch die Bombardierung verloren gegangen sei. Ihm sei ein Aufschub für sechs Monate ausgestellt worden, weil er in diesem Jahr noch in die Schule gegangen sei. Den Militärdienst lehne er ab, weil die syrische Regierung das Volk töte und sein eigener Bruder inhaftiert sei. Im Fall einer Rückkehr befürchte er durch die Regierung inhaftiert zu werden.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), in Spruchpunkt II. der Status des Subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), in Spruchpunkt römisch II. der Status des Subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch III.).
4. Gegen Spruchpunkt I. erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht, eingelangt beim BFA am 07.03.2024, Beschwerde. Darin wird zusammengefasst vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich im wehrfähigen Alter und verweigere den Militärdienst aus politischen Gründen und Gewissensgründen. Bei einer Rückkehr befürchte er sofortige Inhaftierung, unverhältnismäßig hohe Bestrafung oder Hinrichtung sowie die Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime. Auch drohe dem Beschwerdeführer wegen der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland mit hoher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe eine Befreiungsgebühr bisher nicht geleistet und wäre er aufgrund seiner finanziellen Lage dazu auch nicht in der Lage. Auch sei nicht gesichert, dass die Entrichtung der Gebühr tatsächlich die Rekrutierung verhindere. Daher wäre ihm internationaler Schutz nach § 3 AsylG zu gewähren gewesen. 4. Gegen Spruchpunkt römisch eins. erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht, eingelangt beim BFA am 07.03.2024, Beschwerde. Darin wird zusammengefasst vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich im wehrfähigen Alter und verweigere den Militärdienst aus politischen Gründen und Gewissensgründen. Bei einer Rückkehr befürchte er sofortige Inhaftierung, unverhältnismäßig hohe Bestrafung oder Hinrichtung sowie die Zwangsrekrutierung durch das syrische Regime. Auch drohe dem Beschwerdeführer wegen der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland mit hoher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe eine Befreiungsgebühr bisher nicht geleistet und wäre er aufgrund seiner finanziellen Lage dazu auch nicht in der Lage. Auch sei nicht gesichert, dass die Entrichtung der Gebühr tatsächlich die Rekrutierung verhindere. Daher wäre ihm internationaler Schutz nach Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen.
5. Mit Schriftsatz vom 12.04.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck am 16.04.2024, legte das BFA den Akt samt Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6. Am 10.06.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Eine Vertretung der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer, syrischer Staatsangehöriger, Anfang 20, bekennt sich zum sunnitisch-moslemischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er ist gesund und arbeitsfähig. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Er ist in der Stadt XXXX ( XXXX ) im Gouvernement Daraa im Süden Syriens geboren. Dort besuchte er mehrere Jahre die Schule und arbeitete in der Stein- bzw. Fliesenfabrik seines Vaters. Er ist in der Stadt römisch 40 ( römisch 40 ) im Gouvernement Daraa im Süden Syriens geboren. Dort besuchte er mehrere Jahre die Schule und arbeitete in der Stein- bzw. Fliesenfabrik seines Vaters.
Im Jahr 2020 verließ er Syrien und reiste illegal in den Libanon aus. Nachdem er eineinhalb Jahre dort verblieb und arbeitete, kehrte er für etwa ein halbes Jahr zurück nach Syrien. Dort hielt er sich in der im Nordwesten gelegenen Kleinstadt XXXX , im Gouvernement Idlib, auf und arbeitete in einer Tankstelle. Im Jahr 2022 verließ er abermals Syrien und reiste weiter in die Türkei, wo er als Polsterer arbeitete. Im Jahr 2020 verließ er Syrien und reiste illegal in den Libanon aus. Nachdem er eineinhalb Jahre dort verblieb und arbeitete, kehrte er für etwa ein halbes Jahr zurück nach Syrien. Dort hielt er sich in der im Nordwesten gelegenen Kleinstadt römisch 40 , im Gouvernement Idlib, auf und arbeitete in einer Tankstelle. Im Jahr 2022 verließ er abermals Syrien und reiste weiter in die Türkei, wo er als Polsterer arbeitete.
Zu einem unbekannten Zeitpunkt verließ er die Türkei und gelangte schlepperunterstützt über Serbien und Ungarn weiter nach Österreich, wo er am 12.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Schleppung von Libanon nach Österreich auf rund 7.000 bis 8.000 USD.
Er verfügt über mehrere Geschwister, davon vier bis fünf Brüder und zwei Schwestern. Ein Bruder lebt in Österreich und ist hier seit März 2022 asylberechtigt.
Seine Eltern, sein ältester und sein jüngster Bruder und zwei Schwestern leben noch in XXXX in Syrien. Eine Schwester ist verheiratet, die andere Schwester lebt bei den Eltern. Der Vater und die Brüder arbeiten in der Fabrik und sorgen damit für den Lebensunterhalt der Familie. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu ihnen. Seine Eltern, sein ältester und sein jüngster Bruder und zwei Schwestern leben noch in römisch 40 in Syrien. Eine Schwester ist verheiratet, die andere Schwester lebt bei den Eltern. Der Vater und die Brüder arbeiten in der Fabrik und sorgen damit für den Lebensunterhalt der Familie. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu ihnen.
Er ist strafgerichtlich unbescholten und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
1.2 Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
In Syrien besteht ein verpflichtender Wehrdienst für männliche Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren. Syrische männliche Staatsangehörige können bis zum Alter von 42 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden.
Die Heimatstadt XXXX im Gouvernement Daraa steht seit August 2018 unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Die Kleinstadt XXXX befindet sich unter der Kontrolle der oppositionellen Miliz Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS, ex Al-Nusra).Die Heimatstadt römisch 40 im Gouvernement Daraa steht seit August 2018 unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Die Kleinstadt römisch 40 befindet sich unter der Kontrolle der oppositionellen Miliz Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS, ex Al-Nusra).
Der Beschwerdeführer befindet sich mit 22 Jahren im wehrfähigen Alter hinsichtlich der Wehrpflicht in der syrischen Armee. Er verließ XXXX im Jahr 2020 noch ehe er einer Tauglichkeitsüberprüfung unterzogen wurde. Er hat seinen Wehrdienst für die syrische Armee bislang nicht abgeleistet. Der Beschwerdeführer befindet sich mit 22 Jahren im wehrfähigen Alter hinsichtlich der Wehrpflicht in der syrischen Armee. Er verließ römisch 40 im Jahr 2020 noch ehe er einer Tauglichkeitsüberprüfung unterzogen wurde. Er hat seinen Wehrdienst für die syrische Armee bislang nicht abgeleistet.
Der Beschwerdeführer ist in seiner Herkunftsregion bzw. in seinem Herkunftsort XXXX der Gefahr ausgesetzt, zum verpflichtenden Wehrdienst in der syrischen Armee einberufen zu werden.Der Beschwerdeführer ist in seiner Herkunftsregion bzw. in seinem Herkunftsort römisch 40 der Gefahr ausgesetzt, zum verpflichtenden Wehrdienst in der syrischen Armee einberufen zu werden.
Wehrdienstverweigerung wird von der syrischen Regierung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung betrachtet, sondern auch als Ausdruck politischen Dissens und mangelnder Bereitschaft, sein Land gegen „terroristische“ Bedrohungen zu verteidigen.
Im Fall einer Rückkehr besteht für den 22-jährigen Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, am Grenzkontrollposten verhaftet und zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen zu werden, was er ablehnt. Im Falle einer Weigerung würde er zumindest mit einer Gefängnisstrafe, die wahrscheinlich mit Anwendung von Folter verbunden wäre, bestraft werden, oder zum militärischen Einsatz bei besonders gefahrvollen Einsätzen gezwungen bzw. ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden.
1.3 Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen:
- Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11, veröffentlicht am 27.03.2024 (LIB);
- UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 6. aktualisierte Version, März 2021 (UNHCR);
- EUAA, Country of Origin Information Report „Syria: Targeting of Individuals”, September 2022 (EUAA 1);- EUAA, Country of Origin Information Report „Syria: Targeting of Individuals”, September 2022 (EUAA 1);
- EUAA, Country Guidance Syria, April 2024 (EUAA 2);
- Themenbericht der Staatendokumentation Syrien-Grenzübergänge, Version 1, 25.10.2023;
- Themendossier „Wehrdienst Syrien“ ACCORD veröffentlicht 16.01.2024
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11 vom 27.03.2024, (auszugsweise soweit entscheidungsrelevant) wiedergegeben:
1.3.1 Sicherheitslage
Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt (USIP 14.3.2023). Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (UNHCHR 28.6.2022).
Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse
Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach einer politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Im Wesentlichen gibt es drei Militärkampagnen: Bestrebungen durch eine Koalition den Islamischen Staat zu besiegen, Kampfhandlungen zwischen der Syrischen Regierung und Kräften der Opposition und türkische Militäroperationen gegen syrische Kurden (CFR 24.1.2024). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023).
Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (AA 2.2.2024). United Nations Geospatial veröffentlichte eine Karte mit Stand Juni 2023, in welcher die wichtigsten militärischen Akteure und ihre Einflussgebiete verzeichnet sind (UNGeo 1.7.2023):
UNGeo 1.7.2023 (Stand: 6.2023)
Die folgende Karte zeigt Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien, wobei auch Konvoi- und Patrouille-Routen eingezeichnet sind, die von syrischen, russischen und amerikanischen Kräften befahren werden. Im Nordosten kommt es dabei zu gemeinsam genutzten Straßen [Anm.: zu den Gebieten mit IS-Präsenz siehe Unterkapitel zu den Regionen]:
CC 13.12.2023 (Stand: 30.9.2023)
Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten
Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Für keinen Landesteil Syriens kann insofern von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (AA 2.2.2024).
Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) der VN stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den VN benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind (EUAA 9.2022). Im Mai 2023 begannen zusätzlich dazu die jordanischen Streitkräfte Luftangriffe gegen die Drogenschmuggler zu fliegen (SOHR 8.5.2023). Die USA sind mit mindestens 900 Militärpersonen in Syrien, um Anti-Terror-Operationen durchzuführen (CFR 24.1.2024). Seit Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel begannen die USA mehrere Luftangriffe gegen iranische Milizen in Syrien und dem Irak zu fliegen. Anfang Februar 2024 eskalierten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, nachdem iranische Milizen in Jordanien eine militärische Stellung der USA mit einer Drohne angriffen und dabei mehrere US-amerikanische Soldaten töteten und verletzten. Die USA reagierten mit erhöhten und verstärkten Luftangriffen auf Stellungen der iranischen Milizen in Syrien und dem Irak. In Syrien trafen sie Ziele in den Räumen Deir ez-Zor, Al-Bukamal sowie Al-Mayadeen. Die syrische Armee gab an, dass bei den Luftangriffen auch Zivilisten sowie reguläre Soldaten getötet wurden (CNN 3.2.2024).
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 intensivierte Israel die Luftangriffe gegen iranische und syrische Militärstellungen CFR 24.1.2024). Infolge der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023, wurde israelisch kontrolliertes Gebiet auch von Syrien aus mindestens dreimal mit Raketen beschossen. Israel habe daraufhin Artilleriefeuer auf die Abschussstellungen gerichtet. Beobachter machten iranisch kontrollierte Milizen für den Raketenbeschuss verantwortlich. Israel soll im selben Zeitraum, am 12.10.2023 und 14.10.2023 jeweils zweimal den Flughafen Aleppo sowie am 12.10.2023 den Flughafen Damaskus mit Luftschlägen angegriffen haben; aufgrund von Schäden an den Start- und Landebahnen mussten beide Flughäfen daraufhin den Betrieb einstellen (AA 2.2.2024).
Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Die syrische Regierung hat derzeit die Kontrolle über ca. zwei Drittel des Landes, inklusive größerer Städte, wie Aleppo und Homs. Unter ihrer Kontrolle sind derzeit die Provinzen Suweida, Daraa, Quneitra, Homs sowie ein Großteil der Provinzen Hama, Tartus, Lattakia und Damaskus. Auch in den Provinzen Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor übt die syrische Regierung über weite Teile die Kontrolle aus (Barron 6.10.2023). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 2.2.2024). Die Opposition konnte eingeschränkt die Kontrolle über Idlib und entlang der irakisch-syrischen Grenze behalten. Das Erdbeben 2023 in der Türkei und Nordsyrien machte die tatsächliche Regierung fast unmöglich, weil die Opposition Schwierigkeiten hatte, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen (CFR 24.1.2024).
Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023) [Anm.: zu israelischen und amerikanischen Militäraktionen siehe u.a. Unterkapitel Gouvernement Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet und Unterkapitel Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien]. Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Iran unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah (AA 2.2.2024). Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022).
Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien:
Jusoor 30.7.2023
Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vgl. CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syriens führte im Oktober 2022 das Vordringen der HTS in Gebiete, die unter Kontrolle der von der Türkei unterstützten Gruppen standen, zu tödlichen Zusammenstößen (ICG 10.2022). Die Türkei bombardierte auch im Oktober 2023 kurdische Ziele in Syrien als Reaktion auf einen Bombenangriff in Ankara durch die PKK (Reuters 7.10.2023; vgl. AA 2.2.2024).Im Jahr 2022 hielten die Kämpfe im nördlichen Syrien mit Beteiligten wie den Regimetruppen, den SDF, HTS sowie türkischen Streitkräften und ihren Verbündeten an (FH 9.3.2023). Türkische Militäroperationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) umfassen gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze (ICG 2.2022). Am Vorabend des 20.11.2022 begann die türkische Luftwaffe eine Offensive in Nordsyrien unter dem Namen 'Operation Claw-Sword', die nach türkischen Angaben auf Stellungen der SDF und der syrischen Streitkräfte abzielte, aber auch ein Behandlungszentrum für Covid-19, eine Schule, Getreidesilos, Kraftwerke, Tankstellen, Ölfelder und eine häufig von Zivilisten und Hilfsorganisationen genutzte Straße traf (HRW 7.12.2022). Die Türkei führte seit 2016 bereits eine Reihe von Offensiven im benachbarten Syrien durch (France 24 20.11.2022; vergleiche CFR 24.1.2024). Bei früheren Einmärschen kam es zu Menschenrechtsverletzungen (HRW 7.12.2022). Die türkischen Militäroperationen trieben Tausende Menschen in die Flucht und stellten 'eine ernste Bedrohung für ZivilistInnen' in den betroffenen Gebieten dar. Kämpfe zwischen den pro-türkischen Gruppen ermöglichten Vorstöße der HTS (FH 9.3.2023). Im Nordwesten Syrie
