Entscheidungsdatum
12.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
G307 2292422-1/3E
G307 2292419-1/3E
G307 2292421-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der XXXX , geb. am XXXX , 2. des mj. XXXX , geb. XXXX sowie 3. des mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Serbien, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter Sandra ARAMBAŠI?, geb. am 08.02.1982, alle rechtliche vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER in 1010 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zahlen XXXX , XXXX sowie XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der römisch 40 , geb. am römisch 40 , 2. des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 sowie 3. des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Serbien, die minderjährigen Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter Sandra ARAMBAŠI?, geb. am 08.02.1982, alle rechtliche vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER in 1010 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.04.2024, Zahlen römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3).
2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG.2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG.
3. Am 11.04.2024 wurde die BF1 durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, der rechtlichen Vertretung (im Folgenden: RV) der BF zugestellt am 22.04.2024, wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise eineräumt (Spruchpunkt IV.).4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, der rechtlichen Vertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage der BF zugestellt am 22.04.2024, wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14tägige Frist für die freiwillige Ausreise eineräumt (Spruchpunkt römisch IV.).
5. Mit Schriftsatz vom 21.05.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte RV Beschwerde gegen diese Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 5. Mit Schriftsatz vom 21.05.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte Regierungsvorlage Beschwerde gegen diese Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde beantragt, nach der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den BF jeweils einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erteilen, in eventu die Bescheide zu beheben und an die I. Instanz zurückzuverweisen.Darin wurde beantragt, nach der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den BF jeweils einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erteilen, in eventu die Bescheide zu beheben und an die römisch eins. Instanz zurückzuverweisen.
6. Die gegenständlichen Beschwerden und die zugehörigen Verwaltungsakte wurden dem BVwG vom BFA am 23.05.2024 vorgelegt, wo sie am 24.05.2024 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu den Personen der einzelnen BF:
1.1.1. Die BF1 ist die Mutter der mj. BF2 und BF3.
Die BF führen die im Spruch angegebenen Identitäten (Name und Geburtsdatum) und sind serbischer Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist Serbisch, daneben spricht die BF1 Kroatisch, Bosnisch, etwas Englisch und Deutsch.
1.1.2. BF1 wurde in Serbien geboren, schloss dort nach Absolvierung der Reifeprüfung eine höhere Handelsschule und anschließend im Jahr 2014 das Universitätsstudium „Betriebswirtschaft und Finanzen“ ab. Sie war in Serbien und Griechenland bis zum Jahr 2015 jahrelang als Verkäuferin in einem Reisebüro erwerbstätig.
Am XXXX heiratete die BF1 in Serbien den Vater der BF2 und BF3 und zugleich serbischen Staatsangehörigen, XXXX , geb. am XXXX , .Am römisch 40 heiratete die BF1 in Serbien den Vater der BF2 und BF3 und zugleich serbischen Staatsangehörigen, römisch 40 , geb. am römisch 40 , .
1.1.3. Die mj. BF2 und BF3 wurden im Bundesgebiet geboren.
1.1.4. Der Lebensmittelpunkt der BF lag bis zu ihrer letztmaligen Einreise in das Bundesgebiet im November 2023 in Serbien.
1.2. Zum (Privat-)Leben der BF in Österreich:
1.2.1. Dem Reisepass der BF1, gültig von 02.08.2016 bis 02.08.2026, jenem des BF2, gültig von 07.12.2020 bis 07.12.2025, und dem des BF3, gültig von 16.05.2022 bis 16.05.2025, sind folgende Ein- und Ausreisestempel aus und in den Schengenraum zu entnehmen:
? 11.08.2016 Einreise Ungarn (BF1)
? 13.11.2016 Einreise Ungarn (BF1)
? 18.04.2017 Einreise Ungarn (BF1)
? 04.02.2018 Ausreise Ungarn (BF1)
? 08.05.2018 unleserlich (BF1)
? 23.07.2018 unleserlich (BF1)
? 25.10.2018 unleserlich (BF1)
? 13.01.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 10.02.2019 Einreise Ungarn (BF1)
? 12.02.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 10.03.2019 unleserlich (BF1)
? 12.03.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 07.04.2019 Einreise Ungarn (BF1)
? 09.04.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 02.05.2019 Einreise Ungarn (BF1)
? 21.07.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 06.08.2019 Einreise Ungarn (BF1)
? 07.08.2019 Ausreise Ungarn (BF1)
? 13.11.2019 Einreise Ungarn (BF1)
? 26.01.2020 Ausreise Ungarn (BF1)
? 23.02.2020 Einreise Ungarn (BF1)
? 26.02.2020 Ausreise Ungarn (BF1)
? 02.07.2020 Einreise Ungarn (BF1)
? 14.09.2020 Ausreise Ungarn (BF1)
? 13.12.2020 Einreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 07.03.2021 Ausreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 27.06.2021 Einreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 19.09.2021 Ausreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 23.12.2021 Einreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 09.03.2022 Ausreise Ungarn (BF1 und BF2)
? 22.06.2022 Einreise Ungarn (alle BF)
? 23.08.2022 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 05.12.2022 Einreise Ungarn (alle BF)
? 22.12.2022 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 29.12.2022 Einreise Ungarn (alle BF)
? 19.02.2023 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 26.02.2023 Einreise Ungarn (alle BF)
? 23.04.2023 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 02.05.2023 Einreise Ungarn (alle BF)
? 02.07.2023 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 10.07.2023 unleserlich (alle BF)
? 20.07.2023 Ausreise Griechenland (alle BF)
? 30.07.2023 unleserlich (alle BF)
? 25.10.2023 Ausreise Ungarn (alle BF)
? 05.11.2023 Einreise Ungarn (alle BF)
Die BF haben sohin in der Vergangenheit ihre visumsfreie Aufenthaltsdauer von 90 in 180 Tagen wiederholt überschritten. Die letztmalige Einreise der BF in das Bundesgebiet erfolgte im November 2023; seither halten sie sich durchgehend in Österreich auf.
1.2.2. Die BF weisen im Bundesgebiet folgende Hauptwohnsitzmeldungen auf:
? 06.05.2016 – 13.02.2017 (BF1)
? 13.02.2017 – 02.02.2018 (BF1)
? 19.06.2017 – 06.04.2018 (BF2)
? 09.05.2018 – 31.07.2018 (BF1 und BF2)
? 29.10.2018 – 11.01.2019 (BF1 und BF2)
? 06.05.2019 – 19.07.2019 (BF1 und BF2)
? 25.06.2019 – 19.07.2019 (BF3)
? 15.11.2019 – 24.01.2020 (alle BF)
? 14.07.2020 – 14.09.2020 (alle BF)
? 15.12.2020 – 08.03.2021 (alle BF)
? 29.06.2021 – 20.09.2021 (alle BF)
? 27.12.2021 – 15.03.2022 (BF1)
? 27.12.2021 – 10.03.2022 (BF2 und BF3)
? 23.06.2022 – 23.08.2022 (alle BF)
? 07.12.2022 – 08.03.2023 (alle BF)
? 04.09.2023 – 04.12.2023 (alle BF)
Die BF halten sich somit seit 05.12.2023 unter Umgehung des MeldeG im Bundesgebiet auf.
1.2.3. Am XXXX ehelichte BF1 in Serbien den Vater der BF2 und BF3 und zugleich serbischen Staatsbürger, den am XXXX geborenen XXXX .1.2.3. Am römisch 40 ehelichte BF1 in Serbien den Vater der BF2 und BF3 und zugleich serbischen Staatsbürger, den am römisch 40 geborenen römisch 40 .
Der Ehemann der BF1 weist – abgesehen von einer kurzzeitigen Unterbrechung – seit August 2001 eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Er ist im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“.
Aus dem Inhalt des auf den Namen des Ehemanns der BF1 lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges (ab dem Jahr 2016) ist ersichtlich, dass dieser beinahe durchgehend im Bundesgebiet erwerbstätig war und auch nunmehr seit 01.05.2023 bis laufend als Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet ist.
1.2.4. Die BF1 lernte ihren Ehemann bereits im Jahr 1998 im Herkunftsstaat kennen. Ab der Eheschließung im Jahr 2016 bis zur letztmaligen Einreise der BF in das Bundesgebiet im November 2023 gestaltete sich das Familienleben derart, dass sich die BF1 mit ihren Kindern einander in Serbien bzw. Österreich besuchten. Die BF lebten dort in dem im Eigentums des Familienvaters stehenden Haus Serbien. Es bestand überdies täglicher telefonischer Kontakt.
1.2.5. Am 25.10.2016 stellte die BF1 erstmals einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ im Bundesgebiet, welcher von der zuständigen NAG Behörde am 14.02.2017 abgewiesen wurde. Die Anträge der BF1 und des BF2 auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ vom 24.05.2018 wurden am 07.11.2018 und die Anträge aller BF auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ vom 12.01.2021 wurden am 01.04.2022 abgewiesen.
1.2.6. Nach den negativen Verfahrensausgängen vor der NAG-Behörde beschloss das Ehepaar, sein Familienleben künftig in Österreich fortzusetzen. Ab dem Jahr 2023 verstießen die BF massiv gegen ihre sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer und halten sich nunmehr seit November 2023 durchgehend unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.
1.2.7. Die BF leben mit ihrem Ehemann bzw. Vater im gemeinsamen Haushalt.
1.2.8. Die BF verfügen über kein Vermögen und keine Ersparnisse. Die Familie lebt von der Unterstützung des Ehemannes bzw. Vaters sowie von materieller Unterstützung durch die Eltern der BF1 und ist sohin nicht selbsterhaltungsfähig.
1.2.9. Der auf den Namen der BF1 lautende Sozialversicherungsdatenauszug förderte kein Ergebnis zu Tage.
1.2.10. Am 20.12.2023 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 12.04.2024 wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei, gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage.1.2.10. Am 20.12.2023 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden vom 12.04.2024 wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei, gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage.
Die BF waren nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet. Sie hielten sich zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides des BFA – sowie auch im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF kommen ihrer Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nach.
1.2.11. BF1 ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten.
1.2.12. BF1 hat am 14.10.2016, am 05.06.2018 und am 23.12.2020 die ÖSD-Deutschprüfung auf Niveau A1 in XXXX mit „Sehr Gut“ bestanden. Sie war weder ehrenamtlich tätig, noch ist sie Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Wie oben festgestellt, war die BF1 im Bundesgebiet bis dato nicht erwerbstätig. Sie ist sohin nicht am österreichischen Arbeitsmarkt integriert und geht derzeit auch keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie ist krankenversichert und verfügt über keine Einstellungszusage.1.2.12. BF1 hat am 14.10.2016, am 05.06.2018 und am 23.12.2020 die ÖSD-Deutschprüfung auf Niveau A1 in römisch 40 mit „Sehr Gut“ bestanden. Sie war weder ehrenamtlich tätig, noch ist sie Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Wie oben festgestellt, war die BF1 im Bundesgebiet bis dato nicht erwerbstätig. Sie ist sohin nicht am österreichischen Arbeitsmarkt integriert und geht derzeit auch keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie ist krankenversichert und verfügt über keine Einstellungszusage.
Die mj. BF wurden im Bundesgebiet geboren, lebten jedoch bis November 2023 abwechselnd in Serbien und Österreich. Sie sind seit 01.01.2023 in einer Kleinkindergruppe bzw. einer Kindergartengruppe im Bundesgebiet angemeldet und besuchen in Österreich einen Taekwondokurs. BF2 besucht seit September 2023 die Vorschulstufe einer Volksschule im Bundesgebiet.
Im Bundesgebiet leben abgesehen vom Ehemann bzw. Vater der BF sowie dessen Mutter keine weiteren Familienangehörigen oder Verwandten der BF. Zwischen den BF und allfälligen Bekannten/Freunden besteht kein Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer tiefgreifenden Integration der BF in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
1.3. Zur Rückkehrsituation der BF in ihrem Herkunftsland:
1.3.1. Die BF müssten im Falle ihrer Rückkehr mit keinem gänzlichen Entzug ihrer Lebensgrundlage rechnen und gerieten nicht in eine existenzbedrohende oder medizinische Notlage.
Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat drohte den BF kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat drohte den BF kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Men
