Entscheidungsdatum
15.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
G306 2289937-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX ehem. XXXX , geboren am XXXX , StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Huber WAGNER LLM., in 1130 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.02.2024, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 ehem. römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch RA Mag. Huber WAGNER LLM., in 1130 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.02.2024, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2024, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2013 erstmals einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aus dem Reisepass der BF war ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 27.02.2011 ersichtlich. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die BF gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2013 erstmals einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aus dem Reisepass der BF war ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 27.02.2011 ersichtlich. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die BF gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt.
2. Am 15.02.2013 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus.
3. Am 26.03.2013 reiste die BF erneut (rechtswidrig) in das Bundesgebiet ein.
4. Mit Schreiben vom 02.04.2013 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihre persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben.4. Mit Schreiben vom 02.04.2013 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihre persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben.
5. Mit Schriftsatz vom 10.04.2013 brachte die BF eine Stellungnahme ein.
6. Am 19.04.2013 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus.
7. Am 21.04.2013 (und 03.08.2013) kehrte die BF wiederrum (rechtswidrig) in das Bundesgebiet zurück.
8. Am XXXX .2014 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde sie erneut gemäß § 120 FPG zur Anzeige gebracht. 8. Am römisch 40 .2014 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde sie erneut gemäß Paragraph 120, FPG zur Anzeige gebracht.
9. Am 01.07.2014 wurde die BF durch ein Organ des BFA niederschriftlich einvernommen.
10. Mit Bescheid des BFA vom 01.07.2014, Zahl XXXX , wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei und ihr eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen eingeräumt. 10. Mit Bescheid des BFA vom 01.07.2014, Zahl römisch 40 , wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und ihr eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen eingeräumt.
11. Am 04.07.2014 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus.
12. Am XXXX .2023 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes wurde die BF erneut wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. 12. Am römisch 40 .2023 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes wurde die BF erneut wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt.
13. Mit Schreiben vom 18.01.2024 forderte das BFA die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihre persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben.
14. Am 19.02.2024 langte die diesbezügliche Stellungnahme der BF ein.
15. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der BF zugestellt am 07.03.2024, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.). 15. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der BF zugestellt am 07.03.2024, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen die BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch IV.).
16. Mit Schriftsatz vom 03.04.2024, beim BFA eingebracht am 04.04.2024, erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 16. Mit Schriftsatz vom 03.04.2024, beim BFA eingebracht am 04.04.2024, erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurden die Anberaumung und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der BF ein Aufenthaltsrecht nach § 57 AsylG erteilt werde, allenfalls ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werde und keine Rückkehrentscheidung erlassen werden, in eventu die Behebung des angefochtenen Bescheides und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufzutragen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, da eine Abschiebung der BF nach Serbien einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde, beantragt.Darin wurden die Anberaumung und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass der BF ein Aufenthaltsrecht nach Paragraph 57, AsylG erteilt werde, allenfalls ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt werde und keine Rückkehrentscheidung erlassen werden, in eventu die Behebung des angefochtenen Bescheides und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufzutragen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, da eine Abschiebung der BF nach Serbien einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde, beantragt.
17. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 08.04.2024 vorgelegt, wo sie am 10.04.2024 einlangten.
18. Am 02.07.2024 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an jener die BF und ihre RV teilnahmen. Das BFA gab einen Teilnahmeverzicht ab. Der Ehemann der BF wurde zeugenschaftlich einvernommen.18. Am 02.07.2024 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an jener die BF und ihre Regierungsvorlage teilnahmen. Das BFA gab einen Teilnahmeverzicht ab. Der Ehemann der BF wurde zeugenschaftlich einvernommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF führt die im Spruch angegebenen Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbische Staatsangehörige und gesund. Ihre Muttersprache ist Serbisch.
Die BF wurde in Serbien geboren, hat dort die Volks- und Hauptschule besucht und war im Herkunftsstaat als Köchin und Reinigungskraft erwerbstätig.
Zwei Großeltern, sowie die zwei Brüder und der Schwiegervater der BF sind in Serbien wohnhaft. Die BF lebte zuletzt im Haus ihres Schwiegervaters im Herkunftsstaat. Weiters halten sich noch zumindest Freunde und Bekannte der BF in Serbien auf.
1.2. Am 25.04.2016 stellte die BF bei der zuständigen NAG Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, welcher am 15.02.2017 abgewiesen wurde.
1.3. Die BF hielt sich bereits in der Vergangenheit aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie wurde am XXXX .2013 erstmals einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aus dem Reisepass der BF war ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 27.02.2011 ersichtlich. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die BF gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Am 15.02.2013 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus. 1.3. Die BF hielt sich bereits in der Vergangenheit aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sie wurde am römisch 40 .2013 erstmals einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aus dem Reisepass der BF war ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 27.02.2011 ersichtlich. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die BF gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt. Am 15.02.2013 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus.
Bereits am 26.03.2013 reiste die BF – trotz der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes – erneut, rechtswidrig in das Bundesgebiet zurück. Nach Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme reiste die BF am 19.04.2013 wiederrum freiwillig nach Serbien aus.
Aus dem Reisepass der BF sind sodann Einreisestempel in den Schengenraum vom 21.04.2013 und 03.08.2013 ersichtlich. Am XXXX .2014 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde sie erneut gemäß § 120 FPG zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid des BFA vom 01.07.2014, Zahl XXXX , wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei und ihr eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen eingeräumt. Am 04.07.2014 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus. Aus dem Reisepass der BF sind sodann Einreisestempel in den Schengenraum vom 21.04.2013 und 03.08.2013 ersichtlich. Am römisch 40 .2014 wurde die BF erneut einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde sie erneut gemäß Paragraph 120, FPG zur Anzeige gebracht. Mit Bescheid des BFA vom 01.07.2014, Zahl römisch 40 , wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gegen die BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und ihr eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen eingeräumt. Am 04.07.2014 reiste die BF freiwillig nach Serbien aus.
Laut ihren Angaben in ihrer Stellungnahme aus Februar 2024 sowie in der Beschwerde reiste die BF zuletzt im Oktober 2022 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither – abgesehen von einem zweiwöchigen Familienbesuch in Serbien im September 2023 – durchgehend in Österreich auf. In der mündlichen Verhandlung gab die BF an, sie halte sich seit Juni 2023 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am XXXX .2023 wurde die BF wiederrum einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes wurde die BF erneut wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der BF zugestellt am 07.03.2024, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen die BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Laut ihren Angaben in ihrer Stellungnahme aus Februar 2024 sowie in der Beschwerde reiste die BF zuletzt im Oktober 2022 in das Bundesgebiet ein und hält sich seither – abgesehen von einem zweiwöchigen Familienbesuch in Serbien im September 2023 – durchgehend in Österreich auf. In der mündlichen Verhandlung gab die BF an, sie halte sich seit Juni 2023 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am römisch 40 .2023 wurde die BF wiederrum einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aufgrund der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes wurde die BF erneut wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der BF zugestellt am 07.03.2024, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen die BF gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch IV.).
Die BF ist nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt oder zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten in Österreich berechtigenden Rechtstitels und hatte zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die zulässige sichtvermerksfreie Aufenthaltszeit im Schengenraum massiv überschritten.
1.4. Aus dem Zentralen Melderegister sind folgende Wohnsitzmeldungen der BF ersichtlich:
? 01.04.2004 – 03.12.2012 Hauptwohnsitz
? 04.02.2013 – 08.02.2013 Nebenwohnsitz
? 28.03.2013 – 18.04.2013 Hauptwohnsitz
? 07.10.2014 – 19.12.2014 Hauptwohnsitz
? 30.03.2015 – 23.06.2015 Nebenwohnsitz
? 28.09.2015 – 21.12.2015 Hauptwohnsitz
? 29.03.2016 – 23.06.2016 Hauptwohnsitz
? 26.09.2016 – 22.12.2016 Hauptwohnsitz
? 27.03.2017 – 29.06.2017 Hauptwohnsitz
? 02.10.2017 – 22.12.2017 Hauptwohnsitz
? 05.04.2018 – 28.06.2018 Hauptwohnsitz
? 08.10.2018 – 20.12.2018 Hauptwohnsitz
? 01.04.2019 – 04.07.2019 Hauptwohnsitz
? 08.10.2019 – 23.12.2019 Hauptwohnsitz
? 02.03.2022 – 08.06.2022 Hauptwohnsitz
? 02.09.2022 – 18.11.2022 Hauptwohnsitz
? 27.06.2023 – laufend Hauptwohnsitz
1.5. Aus dem Reisepass der BF, lautend auf XXXX , geb. XXXX , mit einer Gültigkeit von 21.05.2010 bis 21.05.2020, ist ein Einreisestempel in den Schengenraum via Ungarn vom 27.02.2011 ersichtlich. 1.5. Aus dem Reisepass der BF, lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 , mit einer Gültigkeit von 21.05.2010 bis 21.05.2020, ist ein Einreisestempel in den Schengenraum via Ungarn vom 27.02.2011 ersichtlich.
Aus dem Reisepass der BF, lautend auf XXXX , geb. XXXX mit einer Gültigkeit von 27.02.2013 bis 27.02.2023, sind folgende Ein- und Ausreisestempel ersichtlich:Aus dem Reisepass der BF, lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 mit einer Gültigkeit von 27.02.2013 bis 27.02.2023, sind folgende Ein- und Ausreisestempel ersichtlich:
? 26.03.2013 Einreise Ungarn
? 19.04.2013 Ausreise Ungarn
? 21.04.2013 Einreise Ungarn
? 03.08.2013 Einreise Ungarn
? 04.07.2014 Ausreise Ungarn
1.6. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug der BF ergeben sich keine Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet.
1.7. Am XXXX .2013 heiratete die BF in Serbien XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien. 1.7. Am römisch 40 .2013 heiratete die BF in Serbien römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien.
1.7.1. Der Ehemann der BF weist im Bundesgebiet seit de
