RS OGH 2022/5/31 2R121/21k; 4R164/21y; 2R71/22h

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Die Mehrkosten für die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts sind gemäß dem ausdrücklichen Verweis des § 41 Abs 3 ZPO auf Abs 1 leg cit ebenfalls (nur dann) ersatzfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch diesbezüglich ist daher unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen, ob die Einschaltung des auswärtigen Anwalts als zweckmäßig anzusehen ist.Die Mehrkosten für die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts wohnenden Rechtsanwalts sind gemäß dem ausdrücklichen Verweis des Paragraph 41, Absatz 3, ZPO auf Absatz eins, leg cit ebenfalls (nur dann) ersatzfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch diesbezüglich ist daher unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen, ob die Einschaltung des auswärtigen Anwalts als zweckmäßig anzusehen ist.

(Ablehnung jener Judikaturlinie, wonach bereits der auswärtige Sitz der Partei zum doppelten Einheitssatz für die Beiziehung eines jeden beliebigen auswärtigen Rechtsanwalts führe)