RS OGH 2024/7/11 3R31/24v

1. ZPO § 471 heute
2. ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015
3. ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 471 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

Die weite Formulierung des § 471 Z 4 ZPO umfasst nicht nur die Fälle, in denen ein Versäumungsurteil wegen Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 und Z 5 ZPO bekämpft wird, sondern auch jene, in denen die Ursache für die unterstellte Säumnis das Ergebnis eines Verfahrensmangels oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist, zB wenn die materiellen Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils wegen Säumnis bei Erstattung der Klagebeantwortung nicht vorliegen.Die weite Formulierung des Paragraph 471, Ziffer 4, ZPO umfasst nicht nur die Fälle, in denen ein Versäumungsurteil wegen Nichtigkeit im Sinn des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 4 und Ziffer 5, ZPO bekämpft wird, sondern auch jene, in denen die Ursache für die unterstellte Säumnis das Ergebnis eines Verfahrensmangels oder einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist, zB wenn die materiellen Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils wegen Säumnis bei Erstattung der Klagebeantwortung nicht vorliegen.