Entscheidungsdatum
10.07.2023Norm
AVG §38Spruch
W285 2262228-1/24Z
IM NAMEN DEr REPUBLIk!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin im Verfahren über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch RA XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2022, Zahl: XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin im Verfahren über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Serbien, vertreten durch RA römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2022, Zahl: römisch 40 :
A)
I.) beschlossen:
römisch eins.) beschlossen:
Das mit Beschluss vom 13.07.2023, XXXX , ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.Das mit Beschluss vom 13.07.2023, römisch 40 , ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.
II.) zu Recht erkannt:römisch II.) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
1. Verfahrensgang:
Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde über die beschwerdeführende Partei (BF) gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG wurde ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei im Bundesgebiet einer illegalen Beschäftigung nachgegangen, er verfüge über keinen Aufenthaltstitel, er habe keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet.Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde über die beschwerdeführende Partei (BF) gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig ist. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei im Bundesgebiet einer illegalen Beschäftigung nachgegangen, er verfüge über keinen Aufenthaltstitel, er habe keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet.
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Über Anfrage des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.01.2023 und 28.06.2023 teilte die Finanzpolizei mit Schreiben vom 01.02.2023 und 10.07.2023 mit, dass das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Strafantrages des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 14.12.2022 bei der zuständigen Verwaltungsbehörde noch anhängig sei.
Mit Beschluss vom 13.07.2023, XXXX , wurde das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Strafantrag des Amtes für Betrugsbekämpfung, Team Finanzpolizei vom 14.12.2022, XXXX , ausgesetzt.Mit Beschluss vom 13.07.2023, römisch 40 , wurde das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Strafantrag des Amtes für Betrugsbekämpfung, Team Finanzpolizei vom 14.12.2022, römisch 40 , ausgesetzt.
Mit Schreiben vom 23.20.2023 und 08.01.2024 wurden wiederum Anfragen an die Finanzpolizei mit dem Ersuchen um Bekanntgabe des Verfahrensstandes übermittelt, welche – wie bisher – beantwortet wurden. Es wurde mitgeteilt, dass das Verfahren nach wie vor bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anhängig sei.
In weiterer Folge richtete das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16.01.2024 eine Anfrage an die zuständige Verwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft XXXX . Mit einem undatierten Schreiben ersuchte der Bezirkshauptmann von XXXX um Konkretisierung, für welche Zwecke diese Informationen benötigt werden. In Beantwortung dieser Anfrage richtete das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben vom 08.02.2025 an die Bezirkshauptmannschaft XXXX . Dazu langte das Schreiben des Bezirkshauptmannes von XXXX vom 27.02.2204 ein, mit dem mitgeteilt wurde, dass gegen den Beschäftiger kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG in Hinblick auf die Beschäftigung des BF eingeleitet wurde.In weiterer Folge richtete das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16.01.2024 eine Anfrage an die zuständige Verwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 . Mit einem undatierten Schreiben ersuchte der Bezirkshauptmann von römisch 40 um Konkretisierung, für welche Zwecke diese Informationen benötigt werden. In Beantwortung dieser Anfrage richtete das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben vom 08.02.2025 an die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 . Dazu langte das Schreiben des Bezirkshauptmannes von römisch 40 vom 27.02.2204 ein, mit dem mitgeteilt wurde, dass gegen den Beschäftiger kein Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG in Hinblick auf die Beschäftigung des BF eingeleitet wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist serbischer Staatsangehöriger.
Der BF war ab XXXX bei der kroatischen Firma XXXX (im Folgenden: Firma C) mit Sitz in Kroatien beschäftigt. Der BF war ab römisch 40 bei der kroatischen Firma römisch 40 (im Folgenden: Firma C) mit Sitz in Kroatien beschäftigt.
Der BF verfügte über eine kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, gültig von XXXX .Der BF verfügte über eine kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, gültig von römisch 40 .
Der BF wurde von seinem kroatischen Arbeitgeber ab XXXX bei der österreichischen Firma XXXX (im Folgenden: Firma S) als Bodenleger eingesetzt. Der BF wurde von seinem kroatischen Arbeitgeber ab römisch 40 bei der österreichischen Firma römisch 40 (im Folgenden: Firma S) als Bodenleger eingesetzt.
Am 14.10.2022 führte die Finanzpolizei eine Kontrolle auf einer Baustelle durch, bei welcher der BF arbeitend angetroffen wurde. Dabei gab er an, bei der Firma C beschäftigt zu sein.
Am 14.10.2022 (am Tag der Kontrolle) wurde die Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle gemeldet. Die EU-Entsendebestätigung wurde sodann am XXXX durch das AMS für den Zeitraum von XXXX erteilt. Am 14.10.2022 (am Tag der Kontrolle) wurde die Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle gemeldet. Die EU-Entsendebestätigung wurde sodann am römisch 40 durch das AMS für den Zeitraum von römisch 40 erteilt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung der Beschäftigung des BF bei der Firma C beruht auf dem vorgelegten Arbeitsvertrag.
Die genannte kroatische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wurde im Zuge der Beschwerde vorgelegt.
Die Tätigkeit des BF für die Firma S ergibt sich aus dem Personenblatt der Finanzpolizei vom 14.10.2022, der Beschwerdeschrift und der Meldung einer Entsendung nach Österreich vom 14.10.2022.
Die Feststellungen zur Kontrolle der Finanzpolizei beruhen auf dem Personenblatt der Finanzpolizei vom 14.10.2022.
Die genannte Meldung der Entsendung vom 14.10.2022 liegt im Verwaltungsakt ein. Die Erteilung der EU-Entsendebestätigung beruht auf einem Auszug der AMS ABB Vollanzeige, welche am 15.11.2022 von der belangten Behörde nachgereicht wurde. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX teilte mit Schreiben vom 27.02.2024 mit, dass gegen den Beschäftiger kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde.Die genannte Meldung der Entsendung vom 14.10.2022 liegt im Verwaltungsakt ein. Die Erteilung der EU-Entsendebestätigung beruht auf einem Auszug der AMS ABB Vollanzeige, welche am 15.11.2022 von der belangten Behörde nachgereicht wurde. Die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 teilte mit Schreiben vom 27.02.2024 mit, dass gegen den Beschäftiger kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
§ 52 FPG lautet auszugsweise:Paragraph 52, FPG lautet auszugsweise:
(1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde. (…)
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen. (…)(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Absatz eins, zu erlassen. (…)
(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. (…)(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. (…)
§ 53 Abs. 1 und 2 FPG lauten:
(1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG lauten:
(1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,)
(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;(2) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins,, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022)
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.Anmerkung, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022,)
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.
Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
Der BF verfügt für den Zeitraum von XXXX über eine EU-Entsendebestätigung. Wenn auch die Entsendung erst am 14.10.2022 gemeldet wurde, wurde die Entsendebestätigung mit Bescheid vom XXXX rückwirkend ab XXXX erteilt. Die zuständige Verwaltungsbehörde sah von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens ab.Der BF verfügt für den Zeitraum von römisch 40 über eine EU-Entsendebestätigung. Wenn auch die Entsendung erst am 14.10.2022 gemeldet wurde, wurde die Entsendebestätigung mit Bescheid vom römisch 40 rückwirkend ab römisch 40 erteilt. Die zuständige Verwaltungsbehörde sah von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens ab.
Aufgrund der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des BF bzw. seines gültigen kroatischen Aufenthaltstitels war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.
Die Spruchpunkte hinsichtlich der Zulässigkeit der Abschiebung, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, Erlassung eines Einreiseverbotes und Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise sind untrennbar mit der Rückkehrentscheidung verbunden und sind daher ebenso ersatzlos zu beheben.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
§ 21 Abs. 7 BFA-VG lautet:Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG lautet:
Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Zumal der Beschwerde bereits aufgrund des durch die Aktenlage geklärten Sachverhalts vollumfänglich stattgegeben werden konnte, konnte schon aufgrund dieses Umstandes eine Verhandlung unterbleiben. Seitens der belangten Behörde wurde die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung nicht beantragt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es
