Entscheidungsdatum
08.08.2024Norm
BBG §42Spruch
L501 2295877-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Vorsitzende und den Richter Mag. Hermann LEITNER sowie den fachkundigen Laienrichter Reg. Rat. Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX vertreten durch Dr. Mauhart Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 28.05.2024, XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Vorsitzende und den Richter Mag. Hermann LEITNER sowie den fachkundigen Laienrichter Reg. Rat. Johann PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 vertreten durch Dr. Mauhart Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 28.05.2024, römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" beschlossen:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Mit dem am 01.12.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) die Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass.
In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 19.10.2023 aus dem Bereich der Allgemeinmedizin sowie Orthopädie und orthopädische Chirurgie wird; basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 08.09.2023, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Derzeitige Beschwerden: Bei dem Patienten sind seit vielen Jahren ausgeprägte degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit Wirbelkanalstenose in der Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule bekannt. Der Patient berichtet über rezidivierende Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Hände und Kribbelparästhesien beginnend im Dermatom C8, und anschließend langsames ausbreiten auf alle Finger. Zusätzlich bestehen belastungsabhängige massive Rückenschmerzen. Ausstrahlungsschmerzen in die Beine werden nicht angegeben. An Schmerzmedikation verwendet der Patient Seractil (Dexibuprofen) mehrfach täglich, bei starken Schmerzen zusätzlich 2-3 x pro Woche Hydal (Hydromorphon) 8 mg. Für dem Patienten besonders belastend sind nächtliche Schmerzen, er kann dann trotz Trittico nicht wieder gut einschlafen. Durch die Rückenschmerzen ist die Mobilität subjektiv deutlich eingeschränkt, Gehhilfen werden keine verwendet
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Wirbelsäulenbeschwerden;
Radiologisch nachgewiesene deutliche degenerative Veränderungen der gesamten Wirbelsäule mit Bandscheibenvorfällen und Wirbelkanaleinengung (MR 03/2021 und 11/2023), fachärztlich diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (Befund 03/2021 und 05/2021), kein radikuläres neurologisches Defizit, keine Claudicatio spinalis, keine Rückenmarksschädigung/Myelopathie, einfache Schmerzmedikation nicht ausreichend, medikamentöse Kombinationstherapie einschließlich schmerzmodulierender Antidepressiva und intermittierender Morphium-Therapie (WHO Stufe 3), maßgeblich Einschränkungen im Alltag;
02.01.03
60
02
Funktionseinschränkung der linken Hand;
Eingeschränkte Funktion nach Sehnenverletzung, Abnützung der Fingergelenke/Polyarthrosen beidseits mitberücksichtigt, kein aktueller radiologischer Befund vorliegend;
02.06.22
20
Gesamtgrad der Behinderung
60 vH
Die im Hinblick auf die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gestellte Frage wurde wie folgt beantwortet:
Die Mobilität des Patienten ist aufgrund seiner Wirbelsäulenschmerzen sicher eingeschränkt. Kurze Wegstrecken (400m) können aber aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, gegebenenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe, zurückgelegt werden. Es können höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel bei Verwendung eines Handlaufes ausreichend sicher überwunden werden. Es besteht kein radikuläres neurologisches Defizit, keine Claudicatio spinalis und keine höhergradige Einschränkung der Standhaftigkeit. Dies insbesondere im Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt. Die Benützung von Haltegriffen und Haltestangen ist mit beiden Armen möglich.
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP mit Schreiben vom 20.10.2023 gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 21.11.2023 wandte die bP ein, dass sie starke Schmerzen in der Hüfte und in den Kniegelenken habe, die ihr ein Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel unmöglich machten.Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP mit Schreiben vom 20.10.2023 gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Mit Schreiben vom 21.11.2023 wandte die bP ein, dass sie starke Schmerzen in der Hüfte und in den Kniegelenken habe, die ihr ein Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel unmöglich machten.
In dem hierauf von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 23.04.2024 aus dem Bereich der Orthopädie wird; basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 08.04.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Derzeitige Beschwerden: bP kommt gehend ohne Hilfsmittel zur Untersuchung. Er berichtet über seine zahlreichen Gelenksbeschwerden. Wirbelsäulenbeschwerden, Schulterbeschwerden, Hüft- und Kniegelenksbeschwerden. Außerdem würden ihm immer die Hände anschwellen und dann hätte er Schmerzen. Immer fühle er ich müde und abgeschlagen. Auch mit der Luft habe er zu kämpfen. Längeres Gehen sei für ihn sehr anstrengend.
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Wirbelsäulenbeschwerden;
Chronisch degenerative Wirbelsäulenerkrankung mit Beschwerden an der Hals- und Lendenwirbelsäule, im MRT 11/2023 stationärer Befund bei polysegmentalen Bandscheibenvorfällen der Halswirbelsäule und daraus resultierende Wirbelkanalstenose, kein sensomotorisches Defizit, Heimgymnastik, hochdosierte Dauerschmerztherapie bei chronischem Schmerzsyndrom auch als Überschneiden mit den Leiden 2-5, keine Änderung zum Vorgutachten;
02.01.03
60
02
Handgelenksbeschwerden beidseits;
Klinische Finger- und Handgelenksarthrosen beidseits, Schmerzmedikation, kein aktueller radiologischer Befund vorliegend;
02.06.22
20
03
Schultergelenksbeschwerden beidseits;
Radiologisch geringe Abnützungerscheinung im Schultergelenk beidseits mit begleitender AC-Arthrose beidseits, keine wesentliche Funktionseinschränkung, keine Physiotherapie, Schmerztherapie;
02.06.02
20
04
Hüftgelenksbeschwerden beidseits;
Geringe Abnützungserscheinungen beider Hüftgelenke, keine wesentliche Bewegungseinschränkung, kein Physiotherapie, Schmerzmittel;
02.05.08
20
05
Kniegelenksbeschwerden beidseits;
Geringe Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke ohne wesentliche Funktionseinschränkung S 0-0-140° beidseits, kein Reizzustand, Heimgymnastik, Schmerztherapie;
02.05.19
20
06
Lungenerkrankung s.g.m.;
Chronische Lungenbeschwerden bei stationärem pulmonalen Mikronoduli und zentrilobulärem Emphysem (Low dose CT Thorax 01/2024), erhaltene kardiopulmonale Belastungstoleranz, keine Streckendynamik, grenzwertig hypertensive Belastungsreaktion in Ergometrie und Interne Befund 10/2023, keine Dauermedikation, keine Sauerstoffbehandlung, Raucher, CT Verlaufskontrollen stationärer bis rückgebildeter Befund, kein Lungenfacharztbefund vorliegend;
06.07.01
20
07
Krampfadern beidseits;
Bekannte Krampfadern beidseits ohne Ödeme oder Ulcerationen, geringe medikamentöse Therapie;
05.08.01
10
Gesamtgrad der Behinderung
60 vH
Die im Hinblick auf die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gestellte Frage wurde wie folgt beantwortet:
Beim Antragsteller bestehen glaubhafte Beschwerden am Stütz- und Bewegungsapparat. Eine Wegstrecke von 300 - 400 m kann aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Ein Gehbehelf wird nicht benötigt, ebenso besteht keine Sturzgefahr. Höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel können überwunden werden. Es konnten auch keine Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben werden. Diese insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt. Weiters ist die Benutzung von Haltegriffen und -stangen mit beiden Händen bis auf Gürtelhöhe möglich. Weiters liegen keine Hinweise auf eine Lungenfunktionseinschränkung mit Sauerstoffbedarf vor, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich machen.
Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP mit Schreiben vom 25.04.2024 gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein.Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der bP mit Schreiben vom 25.04.2024 gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme langte nicht ein.
Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. Neben der Zitierung der rechtlichen Grundlagen wurde festgehalten, dass gemäß den dem Bescheid beiliegenden und einen Teil der Begründung bildenden Ergebnissen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen.Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Neben der Zitierung der rechtlichen Grundlagen wurde festgehalten, dass gemäß den dem Bescheid beiliegenden und einen Teil der Begründung bildenden Ergebnissen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen.
In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid moniert die bP eine Unschlüssigkeit des vorliegenden Gutachtens, zumal sich aus den vorgelegten Befunden keine Besserung des Gesundheitszustandes ergeben habe und im letzten Verfahren eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorgelegen sei.
Mit Schreiben vom 18.07.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen:römisch II.1. Feststellungen:
Im Hinblick auf den Ablauf des befristet zuerkannten Grades der Behinderung nach dem BBG samt der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie des Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung mit 31.01.2023 wurden von der bP am 28.11.2022, eingelangt in der belangten Behörde am 01.12.2022, entsprechende Neuanträge gestellt. Am 28.05.2024 wurde der bP von der belangten Behörde nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der mit 31.05.2027 befristete Behindertenpass mit einem GdB von 60 vH übermittelt.Im Hinblick auf den Ablauf des befristet zuerkannten Grades der Behinderung nach dem BBG samt der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ sowie des Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung mit 31.01.2023 wurden von der bP am 28.11.2022, eingelangt in der belangten Behörde am 01.12.2022, entsprechende Neuanträge gestellt. Am 28.05.2024 wurde der bP von der belangten Behörde nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der mit 31.05.2027 befristete Behindertenpass mit einem GdB von 60 vH übermittelt.
Der Antrag der bP auf Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" wurde mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid vom 28.05.2024 abgewiesen. Im verfahrensgegenständlichen Verfahren wurden die notwendigen Ermittlungen bzw. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen.
II.2. Beweiswürdigung:römisch II.2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichtes.
II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch II.3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.
Zu A) Aufhebung und Zurückverweisung
II.3.1 zu ermittelnder Sachverhalt/gebotene Vorgehensweiserömisch II.3.1 zu ermittelnder Sachverhalt/gebotene Vorgehensweise
Gemäß § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist in den Behindertenpass auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls die Feststellung einzutragen, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist undGemäß Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, ist in den Behindertenpass auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls die Feststellung einzutragen, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder
- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder
- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder
- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder
- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b oder d vorliegen.- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d vorliegen.
Die zur Rechtslage vor Erlassung der Verordnung BGBl. II Nr. 495/2013 ergangene Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Voraussetzungen der Zusatzeintragung nach § 1 Abs. 4 Z 3 unverändert von Bedeutung. Zu prüfen ist daher, ob die bP an einer dauerhaften Mobilitätseinschränkung leidet und wie sich diese nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt.Die zur Rechtslage vor Erlassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, ergangene Rechtsprechung ist zur Beurteilung der Voraussetzungen der Zusatzeintragung nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, unverändert von Bedeutung. Zu prüfen ist daher, ob die bP an einer dauerhaften Mobilitätseinschränkung leidet und wie sich diese nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt.
II.3.2. Kassationrömisch II.3.2. Kassation
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, ausgesprochen, dass angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte darstellt. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn diese jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinne einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, ausgesprochen, dass angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte darstellt. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn diese jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinne einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).
Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, in den ärztlichen Sachverständigengutachten bloß die dauernde Gesundheitsschädigung darzustellen, vielmehr müssen in dem Gutachten die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt werden.
Dieser Notwendigkeit wird in den beiden Gutachten nur ansatzweise entsprochen, zumal die für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unabdingbare Beweglichkeit (aktive und passive Gelenksfunktion, zielgerichtete Durchführung wiederkehrender Bewegungen, Beugung des Kniegelenkes Faustschluss, usw.) angesichts der vorliegenden zahlreichen Einschränkungen im Bewegungsapparat nur teilweise mit medizinischen Argumenten begründet wird. Ohne auf die die konkret festgestellten Funktionseinschränkungen einzugehen, werden Standardformulierung, wie „Eine Wegstrecke von 300 - 400 m kann aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Ein Gehbehelf wird nicht benötigt, ebenso besteht keine Sturzgefahr. Höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel können überwunden werden. Es konnten auch keine Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben werden. […]“ verwendet, was angesichts der vorgebrachten – und in den Gutachten zu einem großen Teil auch zugestandenen – Beschwerden als nicht ausreichend anzusehen ist.
Entscheidungswesentlich ist aber insbesondere, dass in den beiden Sachverständigengutachten die Auswirkungen der von der bP immer wieder betonten Schmerzen (vgl. Schreiben vom 21.11.2023 sowie in den Gutachten unter Pkt. „Derzeitige Beschwerden) auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht dargelegt bzw. die Schmerzen keine Erwähnung finden, dies trotz der festgestellten hochdosierten Dauerschmerztherapie bei chronischem Schmerzsyndrom zu lfd. Nr. 01 sowie Schmerzmedikation bzw. Schmerztherapie zu lfd. Nr. 02 bis 05. (vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Art und des Ausmaßes von Schmerzen im Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch das Erkenntnis des VwGH vom 20. Oktober 2011, 2009/11/0032).Entscheidungswesentlich ist aber insbesondere, dass in den beiden Sachverständigengutachten die Auswirkungen der von der bP immer wieder betonten Schmerzen vergleiche Schreiben vom 21.11.2023 sowie in den Gutachten unter Pkt. „Derzeitige Beschwerden) auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht dargelegt bzw. die Schmerzen keine Erwähnung finden, dies trotz der festgestellten hochdosierten Dauerschmerztherapie bei chronischem Schmerzsyndrom zu lfd. Nr. 01 sowie Schmerzmedikation bzw. Schmerztherapie zu lfd. Nr. 02 bis 05. vergleiche zur rechtlichen Bedeutung der Art und des Ausmaßes von Schmerzen im Zusammenhang mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch das Erkenntnis des VwGH vom 20. Oktober 2011, 2009/11/0032).
Der für eine rechtlich einwandfreie Entscheidung notwendige maßgebliche Sachverhalt ist daher in der erforderlichen Gesamtschau als nur im Ansatz - nämlich welche Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen - ermittelt anzusehen.
Das Verwaltungsgericht hätte folglich nicht nur Ergänzungen des im behördlichen Verfahren erhobenen Sachverhalts vorzunehmen, sondern sehr viel weitreichendere Erhebungen zu pflegen, insbesondere ein weiteres Gutachten einzuholen. Der für eine rechtlich einwandfreie Entscheidung notwendige maßgebliche Sachverhalt ist daher in der erforderlichen Gesamtschau als nur im Ansatz ermittelt anzusehen.
Ausgehend von diesen Überlegungen ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung obiger Ausführungen durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat.Ausgehend von diesen Überlegungen ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung obiger Ausführungen durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass Ermittlungspflicht Kassation mangelnde Sachverhaltsfeststellung Sachverständigengutachten ZusatzeintragungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:L501.2295877.1.00Im RIS seit
22.08.2024Zuletzt aktualisiert am
22.08.2024
