Entscheidungsdatum
12.08.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2294081-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.5.2024, Zl. 1331593309-223457487, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.7.2024, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG und §§ 46, 52 und 55 FPG zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.5.2024, Zl. 1331593309-223457487, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.7.2024, wegen Paragraphen 3,, 8, 10 und 57 AsylG und Paragraphen 46,, 52 und 55 FPG zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischer Moslem.
2. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF zum Ausreisegrund zusammengefasst vor, dass er HDP-Mitglied sei und deswegen über Nacht von der Polizei abgeholt, geschlagen umd mißhandelt worden sei. Im Fall einer Rückkehr befürchte er Verfolgung durch die Polizei und Gefängnis.
3. Am 2.4.2024 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, wobei er zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen folgende Angaben machte:
Er und seine gesamte Familie würden von der türkischen Polizei unterdrückt und ungerecht behandelt. Er sei mehrmals willkürlich festgenommen und geschlagen worden. Seine Schwester Fatima sei 2 Jahre zu Unrecht in Untersuchungshaft gewesen, dann aber freigesprochen worden. Kurden würden vom türkischen Staat allgemein schlecht behandelt.
4. Mit Bescheid vom 10.5.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt II) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt IV). Weiter wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI).4. Mit Bescheid vom 10.5.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF (Spruchpunkt römisch eins) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt römisch II) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III) und gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF erlassen (Spruchpunkt römisch IV). Weiter wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch VI).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF lediglich allgemeine unsubstantiierte Behauptungen in den Raum gestellt habe, diese aber nicht glaubhaft machen konnte. Trotz mehrfacher Nachfrage durch die Behörde habe er keine, direkt gegen ihn persönlich gerichtete Bedrohung oder Verfolgung vorgebracht. Vielmehr habe der BF lediglich sinngemäß vorgebracht, dass seine Familie und die Kurden im Allgemeinen ungerecht behandelt und unterdrückt würden. Dann habe der BF Vorkommnisse geschildert, die seine Schwester betroffen haben, einen direkten Bezug zu sich habe er aber nicht hergestellt. Während der 2-jährigen Inhaftierung der Schwester sei der BF nicht von der Polizei gesucht worden. Die bei der Erstbefragung behauptete HDP-Mitgliedschaft und daraus resultiernde Festnahmen und Mißhandlungen habe der BF beim BFA hingegen nicht mehr erwähnt. Die Frage nach einer Verfolgung den in der GFK genannten Gründen habe der BF zudem verneint. Vielmehr gab er an, dass Kurden vom türkischen Staat generell schlecht behandelt würden.
Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
Zur Rückkehrentscheidung führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der illegal in das Bundesgebiet eingereiste BF im Bundesgebiet keine Familienangehörigen und keine engen sozialen oder beruflichen Anknüpfungspunkte habe.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der BF innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 18.6.2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Vorgebracht wurde zusammengefasst, dass die belangte Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe, indem der Grund für die Festnahmen des BF nicht ermittelt wurde. Ermittlungen zur HDP-Mitgliedschaft bzw. Unterstützung seien ebenfalls unterblieben. Überdies sei der BF lediglich Sympathisant der HDP gewesen. Die Länderfeststellungen seien mangelhaft und es sei nicht ausreichend auf die politische Verfolgung aufgrund der HDP-Unterstützung eingegangen worden. Aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Kurden drohen dem BF willkürkliche Verhaftung und Mißhandlung. Überdies würden Kurden in der Türkei als regimekritisch wahrgenommen systematisch diskriminiert und verfolgt.
6. Am 22.7.2024 wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdeverhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die Sprache Türkisch durchgeführt.
7. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen
Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.Der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird – um Wiederholungen zu vermeiden –als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.
Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
A) 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist volljährig, standesamtlich verheiratet, Vater von 2 Kindern im Alter von 4 und 3 Jahren, gesund und erwerbsfähig, Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und er bekennt sich zum sunnitischen Islam.
Seine Identität steht aufgrund des vorgelegten Nüfus, lautend auf XXXX , nunmehr fest.Seine Identität steht aufgrund des vorgelegten Nüfus, lautend auf römisch 40 , nunmehr fest.
Er wurde in Istanbul/Maltepe geboren und lebte dort bis 2010, ehe er nach XXXX zog, wo er bis zur Ausreise im Oktober 2022 gelebt hat.Er wurde in Istanbul/Maltepe geboren und lebte dort bis 2010, ehe er nach römisch 40 zog, wo er bis zur Ausreise im Oktober 2022 gelebt hat.
Der BF erfuhr eine insgesamt elfjährige Schulbildung, welche er mit dem Lyzeum abgeschlossen hat. Er hat laut eigener Angabe Metallberufe erlernt und in der Türkei zuletzt als Fleischhauer und in einem Logistiklager gearbeitet.
Den Wehrdienst hat der BF von 2010 bis Juli 2011 auf Zypern abgeleistet.
In der Türkei, XXXX , leben noch 17 Geschwister des BF. Die Eltern sind verstorben. Ein Onkel lebt in Bursa, 2 Tanten in einem Dorf in Mus. Die Gattin und die beiden gemeinsamen Kinder leben beim Schwiegervater in Istanbul und werden von diesem finanziell unterstützt. Zusätzlich leben sie von Ersparnissen in Höhe von 2 Mio TL. Die Brüder arbeiten als Taxifahrer, Friseur, KFZ-Mechaniker, Bauarbeiter und in einer Obst-und Gemüsehalle. Die Schwestern sind Hausfrauen, die Schwager Maler, Textilarbeiter und Viehzüchter. In der Türkei, römisch 40 , leben noch 17 Geschwister des BF. Die Eltern sind verstorben. Ein Onkel lebt in Bursa, 2 Tanten in einem Dorf in Mus. Die Gattin und die beiden gemeinsamen Kinder leben beim Schwiegervater in Istanbul und werden von diesem finanziell unterstützt. Zusätzlich leben sie von Ersparnissen in Höhe von 2 Mio TL. Die Brüder arbeiten als Taxifahrer, Friseur, KFZ-Mechaniker, Bauarbeiter und in einer Obst-und Gemüsehalle. Die Schwestern sind Hausfrauen, die Schwager Maler, Textilarbeiter und Viehzüchter.
In Österreich hat der BF keine Blutsverwandten, ein Schwager lebt seit ca. 30 Jahren in Graz. In Frankreich leben Kinder eines Onkels. Ein relevantes Pflege- oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen diesen und dem BF besteht nicht, den Kontakt zum Schwager in Graz beschreibt der BF als „schlecht“.
Der BF hat bislang keine Deutschprüfung abgelegt und verfügt über keine Deutschkenntnisse. Er geht keiner gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in Österreich nach und hat keine wesentlichen privaten Anknüpfungspunkte. Für lediglich 5 oder 6 Tage hat er in einer namentlich nicht genannten Kirche bei organisatorischen Tätigkeiten mitgeholfen. Aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 9.1.2024, gültig von 9.1.2024 bis 8.1.2025 und ausgestellt auf XXXX als Arbeitnehmer, arbeitet der BF seit Februar 2024 40 bis 60 Wochenstunden als Küchengehilfe für ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 1.700,- Euro.Der BF hat bislang keine Deutschprüfung abgelegt und verfügt über keine Deutschkenntnisse. Er geht keiner gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in Österreich nach und hat keine wesentlichen privaten Anknüpfungspunkte. Für lediglich 5 oder 6 Tage hat er in einer namentlich nicht genannten Kirche bei organisatorischen Tätigkeiten mitgeholfen. Aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 9.1.2024, gültig von 9.1.2024 bis 8.1.2025 und ausgestellt auf römisch 40 als Arbeitnehmer, arbeitet der BF seit Februar 2024 40 bis 60 Wochenstunden als Küchengehilfe für ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 1.700,- Euro.
Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382c EO.Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382c EO.
A) 1.2. Zu den Fluchtgründen und zur Gefährdungslage:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat asylrelevante Schwierigkeiten aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe zu gewärtigen hätte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass Kurden in der Türkei vom Staat systematisch verfolgt würden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Herkunftsstaat asylrelevante Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu befürchten hätte. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass er bei Gebrauch der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit oder beim Tragen kurdischer Kleidung in asylrelevanter Weise von den Sicherheitsbehörden verfolgt würde, oder dass diese nicht schutzfähig oder –willig gegenüber Übergriffen durch türkische Nationalisten wären.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in der Türkei wegen seiner Sympathie für die HDP willkürliche Festnahmen und Mißhandlungen drohen oder dass ihm Derartiges bereits widerfahren wäre.
Der BF verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über umfangreiche familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Dem BF ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Eine Niederlassung in XXXX oder in Istanbul, wo sich seine Frau und seine Kinder befinden, sowie eine sichere Rückreise dorthin sind möglich und zumutbar.Der BF verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über umfangreiche familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Dem BF ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Eine Niederlassung in römisch 40 oder in Istanbul, wo sich seine Frau und seine Kinder befinden, sowie eine sichere Rückreise dorthin sind möglich und zumutbar.
In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass er in der Türkei aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung nicht verfolgt werden würde. Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass er in der Türkei aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung nicht verfolgt werden würde. Weiters konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
A) 1.3. Zu den Feststellungen im Herkunftsland:
Die aktuellen Länderinformationen wurden den Verfahrensparteien gleichzeitig mit den Ladungen zur Beschwerdeverhandlung unter Offenlegung der herangezogenen Quellen mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, übermittelt:
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-03-07 13:56
Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18).Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, Sitzung 18).
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, Sitzung 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, Sitzung 16; vergleiche USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, Sitzung 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, Sitzung 5).
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, S. 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022a). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage.Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vergleiche AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, Sitzung 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, Sitzung 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, Sitzung 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022a). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tö
