Entscheidungsdatum
11.07.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W123 2282077-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2023, Zl. 1314836306/222149997, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2023, Zl. 1314836306/222149997, nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen.
II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch II. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch III. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.
IV. Die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.römisch IV. Die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Somalia aus Angst vor der Terrorgruppe Al-Shabaab verlassen habe. Diese sei zu seinem Vater gegangen, der als Feldarbeiter tätig gewesen sei und hätte von ihm verlangt, dass er den Beschwerdeführer zur Al-Shabaab bringe. Der Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers sei ebenfalls aufgefordert worden, seinen Sohn zur Al-Shabaab zu bringen. Dieser habe sich geweigert und sei deshalb getötet worden. Der Clan des Beschwerdeführers sei eine Minderheit in Somalia und diese hätte keinen Schutz vor den Terroristen. Auch hätten die Terroristen den Arbeitgeber seines Vaters getötet, weil er keine Abgabe an die Al-Shabaab geleistet habe. In Wanlaweyne habe es schon lange nicht mehr geregnet und deshalb würden Tiere und Menschen an Hunger sterben. Die Eltern des Beschwerdeführers seien arm. Das seien alle seine Gründe.
3. Am 24.08.2023 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise:
„[…]
F: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von sich aus vollständig, detailliert und wahrheitsgemäß.
Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können.
Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren.
Sie haben jetzt auch Gelegenheit, sich zu den Fragen, die von ihnen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wurden, zu äußern.
A: Ich gehöre zu einem Minderheitsclan. Wir haben mehrere Probleme in Somalia. Wir können dort nicht leben. Zusätzlich kommen dann die Sicherheitsfaktoren dazu, es ist nicht sicher für uns. Mein Vater ist von al Shabaab bedroht worden. Sie sagten zu ihm, er solle mich an sie übergeben, ansonsten würde sie uns beide umbringen. Zuvor hat al Shabaab meinen Onkel und seinen Sohn umgebracht, weil er ablehnte, mit ihnen zu kooperieren. Als al Shabaab meinen Vater kontaktierte, hat er mich aus dem Land geschickt. Das ist der Grund, warum ich fliegen musste.
F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben, Ihr Heimatland zu verlassen, vollständig geschildert?
A: Ich möchte noch sagen, dass wir aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurden und al Shabaab mich anwerben wollte. Diese zwei Gründe wollte ich noch sagen.
F: Möchten Sie noch etwas zu Ihren Fluchtgründen hinzufügen oder haben Sie alle Ihre Fluchtgründe geschildert?
A: Das ist alles, ich habe alles gesagt und ich möchte nichts mehr hinzufügen.
F: Welche Probleme hatten Sie konkret aufgrund Ihrer Clanzugehörigkeit?
A: Ich habe keine Schulbildung erhalten wegen meiner Clanzugehörigkeit. Ich wurde als halber Mensch bezeichnet und ich wurde auch nur als halber Mensch behandelt, nicht als ganze Person.
F: Was darf ich mir darunter vorstellen, dass Sie wie eine halbe Person behandelt wurden?
A: Ich durfte nicht mit anderen Jugendlichen befreundet sein, weil ich nur als halbe Person bezeichnet wurde. Das waren andere Clans und weil ich einem Minderheitsclan angehöre, durfte ich das nicht.
F: Hatten Sie noch weitere Probleme aufgrund Ihre Clanzugehörigkeit?
A: Nein.
F: Inwiefern waren Sie vom Tod Ihres Onkels und dessen Sohn betroffen? Hatte das irgendetwas mit Ihnen zu tun?
A: Nein. Ich war davon nicht betroffen.
F: Hatten Sie deshalb irgendwelche Probleme in Somalia?
A: Ja. Nachdem mein Onkel getötet wurde, war al Shabaab dann bei meinem Vater, um mich anzuwerben.
F: Wann war al Shabaab bei Ihrem Vater, um Sie anzuwerben?
A: Das erste Mal haben sie ihn angerufen. Das war Ende Dezember 2021.
F: Was wurde bei diesem Telefonat konkret besprochen?
A: Meinem Vater wurde gesagt, dass er mich zu ihnen bringen solle, sonst würden sie uns beide umbringen.
F: Wie ging es dann weiter?
A: Mein Vater hat mir das mitgeteilt. Er hat auch meinen Arbeitgeber in der Landwirtschaft darüber informiert. Mein Arbeitgeber hat uns unterstützt und das Visum und den Reisepass besorgt. Al Shabaab hat auch meinen Vater in der Landwirtschaft persönlich besucht.
F: Wann hat al Shabaab Ihren Vater in der Landwirtschaft aufgesucht?
A: Auch im Dezember 2021.
F: War das vor dem Telefonat oder danach?
A: Das war vor dem Telefonat.
F: Was ist bei diesem Besuch Ihres Vaters in der Landwirtschaft passiert, worum ist es da gegangen?
A: Al Shabaab sagte, dass sie mich an al Shabaab übergeben sollen. Bei dem Telefonat haben sie dann gesagt, dass sie uns beide umbringen, wenn er es nicht tut.
F: Wie viel Zeit verging zwischen dem Besuch und dem Telefonat?
A: Eine Woche.
F: Gab es sonst noch weitere Kontakte zwischen al Shabaab und Ihrem Vater bzw. Ihrer Familie?
A: Nein.
F: Gab es nach Ihrer Ausreise noch einmal Kontakt zwischen Ihrer Familie und al Shabaab?
A: Nein.
F: Was ist nun konkret mit Ihrem Vater passiert?
A: Zuletzt habe ich von ihm gehört, als ich in der Türkei war. Danach ist er verschollen.
F: Können Sie das konkreter angeben?
A: Ich weiß nichts Genaueres. Meine Mutter und meine Geschwister wissen auch nichts von ihm, sie wissen auch nicht, wo er ist.
F: Wie haben Sie davon erfahren?
A: Ich habe von meiner Mutter erfahren, dass mein Vater nicht mehr da.
F: Hat Ihre Mutter irgendetwas mitbekommen, warum Ihr Vater nicht mehr da ist oder ob bzw. da konkret passiert ist?
A: Nein.
F: Wie darf ich mir das vorstellen? War Ihr Vater eines Morgens nicht mehr zu Hause oder was ist da passiert?
A: Es ist nun ein Jahr her. Ich habe davon erfahren, als ich in der Türkei war.
Frage wird wiederholt.
A: Er ist in der Früh gegangen und am Abend nicht mehr nach Hause gekommen.
F: An welchem Tag ist Ihr Vater verschwunden?
A: Ich weiß es nicht genau, das war, als ich in der Türkei war.
Auf Nachfrage gebe ich an, ich kann kein Monat angeben. Ich weiß nur, dass es ein Freitag war. Da habe ich mit meiner Mutter telefoniert.
F: Wie lange waren Sie zu diesem Zeitpunkt schon ungefähr weg aus Somalia?
A: Ungefähr drei Monate. Ich möchte noch sagen, der Landwirt, für den ich arbeitete in Somalia, wurde von al Shabaab umgebracht, als ich zwei Wochen in der Türkei war. Er hatte mich zuvor unterstützt, als ich dann mitbekommen habe, dass er nicht mehr lebt, habe ich in der Türkei begonnen zu arbeiten.
F: Wie lange haben Sie sich in der Türkei aufgehalten?
A: Fünf Monate.
F: Aus welchem Grund wurde der Landwirt getötet?
A: Er schuldete al Shabaab Zakat (Steuern) und außerdem haben sie mitbekommen, dass er mich unterstützt hat, zu fliehen.
F: Wie hat al Shabaab das mitbekommen?
A: Das weiß ich nicht.
F: Woher wissen Sie, dass al Shabaab den Landwirt aus diesen Gründen getötet hat?
A: Meine Mutter hat mir das erzählt.
F: Woher weiß Ihre Mutter das?
A: Man bekommt sowas einfach mit. So etwas wird erzählt.
F: Sie gaben vorhin an, es würde in Somalia für Sie nicht sicher sein. Was meinen Sie damit konkret?
A: Ich meinte damit, dass wir von anderen Clans keine Unterstützung erhalten, weil wir ein Minderheitenclan sind.
F: Was würden Sie im Falle einer Rückkehr nach Somalia konkret befürchten?
A: Ich habe Angst, dass ich umgebracht werde.
F: Von wem und aus welchem Grund befürchten Sie, umgebracht zu werden?
A: Von al Shabaab, weil ich von ihnen weggelaufen bin.
F: Aus welchem Grund wollten Sie mit al Shabaab nicht zusammenarbeiten?
A: Ich möchte nicht anderen Menschen etwas Schlimmes antun.
F: Wie alt sind Ihre Brüder?
A: Der nächste Bruder ist 12. Die anderen sind dann noch jünger.
F: Was konkret spricht gegen eine Rückkehr nach Mogadischu?
A: Wir können in Mogadischu nicht leben, wir sind dort nicht zu Hause und wir sind dort nicht aufgewachsen. Wir können uns das nicht finanziell leisten, dort zu leben. Wegen meiner Clanzugehörigkeit ist das auch schwierig für uns.
[…]“
4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG bzw. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte IV.-VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG bzw. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch IV.-VI.).
